Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat auf die aufgrund der geplatzten Pkw-Maut anfallende Millionenzahlung des Bundes reagiert. "Ich nehme zur Kenntnis, dass die Bundesregierung dieses Ergebnis verhandelt und angenommen hat", sagte Scheuer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern und der "Bild" am Donnerstag. Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut hatte es am Mittwoch eine Einigung gegeben. Demnach sei eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten.

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Die Maut - ein CSU-Prestigeprojekt in der damaligen Bundesregierung, das von Scheuer vorangetrieben wurde - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Der Bund kündigte direkt danach die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, und diese forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz. Der Bund und Scheuer selbst wiesen die Ansprüche aber strikt zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren.  © dpa

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