- Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates, zum G7-Gipfeltreffen in Elmau und zum Nato-Gipfel in Madrid abgegeben.
- Der SPD-Politiker sagte dabei der Ukraine die Unterstützung Deutschlands zu, ebenso den östlichen Nato-Mitgliedsstaaten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochnachmittag im Bundestag zu den anstehenden Gipfeltreffen von Europäischer Union, der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien und der Nato Stellung genommen. Vom Treffen der Nato in Madrid erwartet Scholz angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit.
"Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar", sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung.
Zugleich warnte der Bundeskanzler, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. "Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen", sagte er. Das würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Propaganda nur in die Hände spielen. Die Grundakte bekräftige genau die Prinzipien, gegen die Putin so eklatant verstoße: Den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran solle Putin immer wieder erinnert werden.
Deutschland will die Ukraine solange wie nötig unterstützen
Zugleich sagte Scholz der Ukraine im Kampf gegen Russland anhaltende und "massive" deutsche und europäische Unterstützung zu - "finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen". Das EU-Nachbarland bekomme die Waffen, die es in der jetzigen Phase des Krieges besonders braucht, betonte Scholz. Deutschland liefere die Waffen - "heute und in Zukunft".
Die Ukraine habe jedes Recht, sich gegen Russland zur Wehr zu setzen, betonte Scholz weiter. "Und es ist unsere Pflicht als europäische Nachbarn, als Verteidiger von Recht und Freiheit, als Freunde und Partner der Ukraine, sie dabei bestmöglich zu unterstützen." Europa stehe geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, versicherte der Bundeskanzler.
Ihn habe bei seinem Besuch in der Ukraine vergangene Woche manches an die Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. "Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau."
Scholz: Deutschland wird jeden Quadratmeter des Nato-Gebietes verteidigen
Auch den östlichen Nato-Partnern sicherte Scholz die volle Bündnissolidarität Deutschlands zu. Hintergrund ist der Streit zwischen Russland und Litauen wegen der Ostsee-Exklave Kaliningrad. "Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen", sagte Scholz.
Aus ihrer eigenen Geschichte wüssten die Deutschen, was sie dieser Zusage zu verdanken hätten, sagte Scholz. "Und deshalb können unsere Nato-Partner im Osten Europas sich heute auf Deutschland verlassen. Mit dieser Zusage gehen wir in den Nato-Gipfel kommende Woche." Weil sich auch andere Verbündete mit ganz konkreten Beiträgen zur gemeinsamen Sicherheitsverantwortung bekennen würden, sei er fest überzeugt: "Vom Nato-Gipfel wird ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit ausgehen."
Deutschland belasse es nicht bei Worten, betonte Scholz. Unmittelbar nach Kriegsbeginn habe man zusätzliche Soldatinnen und Soldaten und militärische Fähigkeiten wie Luftabwehr ins östliche Bündnisgebiet verlegt. Mit Litauen sei vereinbart, die deutsche Präsenz dort dauerhaft zu verstärken und dem Land eine robuste Bundeswehrbrigade fest zuzuordnen. Deutschland werde zudem seine Präsenz mit Luft- und Marinestreitkräften im Ostseeraum ausweiten und sei dabei, Soldatinnen und Soldaten zur Sicherung des Luftraums in die Slowakei zu entsenden.
Drei Gipfel innerhalb einer Woche
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Im Mittelpunkt steht vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine EU-Beitrittskandidatur des Landes und auch von Moldau. Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den EU-Beitritt zu ernennen.
Scholz war in der vergangenen Woche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi gemeinsam in Kiew. Scholz und Macron hatten dabei dafür geworben, dass die Ukraine den Kandidatenstatus erhält. Am Mittwoch wiederholte Scholz seine Forderung: Er werde sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die gesamte EU geschlossen "Ja" zum EU-Kandidatenstatus der Ukraine sage.
Nach dem Europäischen Rat stehen für Scholz noch zwei weitere Gipfel an. Von Sonntag an kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen auf Schloss Elmau in Bayern zu einem dreitägigen G7-Gipfel zusammen. Neben dem Ukraine-Krieg sind hier der Kampf gegen Hunger und gegen die Erderwärmung dominierende Themen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will teilnehmen.
Beim Nato-Gipfel vom 28. bis 30. Juni in Madrid wollen die Bündnispartner dann über ein neues strategisches Konzept beraten. Ein Thema dürfte die geplante Aufnahme von Finnland und Schweden sein, die derzeit von der Türkei blockiert wird. (dpa/mf) © dpa
