- Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan befindet sich erneut im Droh-Modus.
- So will er den Nato-Beitritt Schwedens blockieren, solange Politiker, die mit der Gülen-Bewegung sympathisieren, im Parlament sitzen.
- Gleichzeitig drohte er dem Nato-Partner-Griechenland mit militärischer Intervention, sollte man sich "gestört" fühlen oder "angegriffen" werden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit einer Blockade des geplanten Nato-Beitritts von Schweden gedroht. "Solange Terrororganisationen auf den Straßen Schwedens demonstrieren und solange Terroristen im schwedischen Parlament sind, wird es keine positive Einstellung der Türkei gegenüber Schweden geben", sagte Erdogan am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz in der tschechischen Hauptstadt Prag. Der Staatschef spielte damit auf Vorwürfe an, nach denen schwedische Politiker mit Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Anhängern der Gülen-Bewegung sympathisieren und deren Aktivitäten nicht ausreichend verfolgen.
Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits Mitte Mai die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Aufgenommen werden können sie allerdings nur, wenn alle der derzeit 30 Nato-Mitglieder die sogenannten Beitrittsprotokolle ratifizieren. Ende Juni hatte es zunächst so ausgesehen, als sei der Streit über die angebliche Unterstützung von Schweden und Finnland für "Terrororganisationen" beigelegt. Die Türkei stellt sich nun allerdings auf den Standpunkt, dass damals getroffene Absprachen vor allem von Schweden noch nicht erfüllt wurden.
Die Türkei ist neben Ungarn mittlerweile das einzige Land, das die Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland noch nicht ratifiziert hat. Aus Ungarn gibt es bislang allerdings keine Drohungen, das Verfahren nicht abzuschließen.
Erdogan erneuert Drohung an Griechenland: Könnten nachts kommen
Daneben hat Erdogan seine jüngsten Drohungen an den Nachbarn und Nato-Partner Griechenland wiederholt. "Welches Land auch immer uns stört, welches Land auch immer uns angreift, unsere Reaktion wird immer sein zu sagen: Wir könnten zweifellos mitten in der Nacht kommen", sagte der 68-Jährige am Donnerstag in Prag. Dort nahm die Türkei am Gründungsgipfel der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft teil. Darin wollen sich die 27 EU-Staaten mit 17 weiteren europäischen Ländern vernetzen.
Eine ähnliche Warnung hatte Erdogan bereits Anfang September ausgesprochen. Damals bezog er sich auf die angebliche Ausrichtung eines griechischen Luftverteidigungssystems auf türkische Kampfjets. Zudem warf er Athen eine Militarisierung griechischer Inseln in der Ostägäis vor. Athen bestritt die Vorwürfe Ankaras und berief sich unter anderem auf sein Recht auf Selbstverteidigung. Die Beziehungen zwischen den beiden Nato-Partnern sind schon seit langem angespannt.
Den Satz, man könne plötzlich nachts kommen, hatte der türkische Präsident in der Vergangenheit häufig bezogen auf militärische Operationen verwendet - etwa in Syrien oder im Irak. (dpa/mgb)
