Der Asylstreit ist weiterhin nicht gelöst, die Spitzen der Koalition konnten sich bei einem Treffen am Dienstagabend nicht einigen. Dafür gibt es in einem anderen Punkt einen Kompromiss.

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Die Spitzen der großen Koalition haben am späten Dienstagabend getagt - und zumindest in einem Streitpunkt Einigkeit erzielt: Beim Baukindergeld. Der Asylstreit schwelt hingegen weiter.

SPD schließt Neuwahlen nicht aus

SPD-Chefin Andrea Nahles schließt deswegen auch Neuwahlen nicht aus. Sie sagte im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob die SPD sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereite: "Das weiß ich noch nicht, (...) das warten wir jetzt mal ab." Die Regierung sei in einer ausgesprochen angespannten Lage.

Gleichzeitig kritisierte sie den Koalitionspartner scharf. Es sei "unbefriedigend, dass wir auch in dieser Woche eine Hängepartie haben und wir nicht wissen, wie denn die Woche zu Ende geht".

Sie warnte Innenminister Horst Seehofer (CSU), im Alleingang anzuordnen, dass bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden.

"Wir haben eine Situation, wo das, was Herr Seehofer und die CSU vorschlagen, Auswirkungen auf ganz Europa hat. Das ist wie ein Domino-Effekt", sagte sie und ergänzte: "Wir halten diese Form der einseitigen Zurückweisung nicht mit dem EU-Recht für kompatibel."

Sollte Seehofer handeln, sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Zug, darauf zu reagieren. Es steht im Raum, dass Merkel Seehofer dann entlassen könnte.

CSU bleibt hart, CDU hat Hoffnung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte kurz darauf ebenfalls im ARD-"Morgenmagazin", dass er damit nicht rechne: "Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, was es daran zu kritisieren gibt, wenn der Bundesinnenminister das gültige Recht an den Grenzen durchsetzt."

Zugleich betonte er noch einmal die CSU-Position: "Wir wollen, dass ab der darauffolgenden Woche auch die Zurückweisungen an der Grenze stattfinden für diejenigen, die in einem anderen europäischen Land bereits registriert sind und deswegen auch dort ihre Asylverfahren durchlaufen müssen."

Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Volker Kauder Hoffnung auf eine Einigung gemacht: "Solange miteinander gesprochen wird und auch über die Frage gesprochen wird, wie geht es weiter, ist immer noch Grund, darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen."

Kauder verwies auf den EU-Gipfel am Ende der Woche und anschließende getrennte Beratungen von CDU und CSU am Wochenende.

"Wir haben auf jeden Fall die Zeit am Sonntag und am Montag, miteinander zu sprechen. Die CSU wird ebenfalls am Sonntag tagen und dann werden wir die Ergebnisse abwarten", sagte er.

Der Unionsfraktionschef räumte aber zugleich ein: "Gut, es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt. Da geht es nicht nur um eine Kleinigkeit, da geht es um etwas ganz Zentrales und Wichtiges."

Darum geht es im Asylstreit

Hintergrund des Asylstreits ist Seehofers Ankündigung, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, ab 1. Juli an der deutschen Grenze abzuweisen.

Merkel ist gegen diesen "nationalen Alleingang". Sie möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingspolitik werben.

Seehofer würde nach eigenen Worten auf Zurückweisungen an der Grenze verzichten, wenn Merkel auf EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt hätte wie die von ihm geplante Maßnahme.

Einigung beim Thema Baukindergeld

Laut Kauder habe sich die Koalition aber immerhin beim Baukindergeld geeinigt. Das werde nun "in der Zeit von 1.1.2018 bis 31.12.2020 gezahlt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen", sagte er.

In einem ersten Entwurf hatten sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbauminister Seehofer darauf geeinigt, dass eine vierköpfige Familie nur gefördert werde, wenn die Immobilie oder das geplante Haus höchstens 120 Quadratmeter Wohnfläche habe.

Grund dafür war, dass die bisher von Union und SPD veranschlagte Summe von rund 1,6 Milliarden Euro bis 2021 voraussichtlich nicht reichen werde, weil eine hohe Zahl von Anträgen erwartet wird.

Die Unions-Fraktion hatte dennoch auf Korrekturen gedrängt und eine Begrenzung auf kleinere Immobilien abgelehnt. Damit hat sie sich nun durchgesetzt. Gleichzeitig wurde die Antragsfrist auf Ende 2020 begrenzt.

Unstrittig war von vornherein die Einkommensgrenze, bis zu der man künftig einen Antrag bei der KfW-Förderbank stellen kann. Diese liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen plus 15.000 Euro Freigrenze pro Kind, also 90.000 Euro bei einem und 105.000 Euro bei zwei Kindern.

Berechtigte Familien bekommen für den Kauf einer Wohnung oder den Bau eines Hauses 1.200 Euro pro Kind und Jahr, über einen Zeitraum von zehn Jahren - also 12.000 Euro bei einem und 24.000 Euro bei zwei Kindern. (cai/dpa)