Die Schweizer stimmen am Sonntag in einem Referendum über ein neues Glücksspielgesetz ab, das Online-Wetten stark reglementieren und im Kampf gegen die Spielsucht helfen soll. Nach Ansicht der Schweizer Regierung wird mit der neuen Regelung das Gesetz an das digitale Zeitalter angepasst. Kritiker sprechen dagegen von einer Internet-Zensur.

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Sollten die Wähler zustimmen, erhält die Schweiz eines der strengsten Glücksspielgesetze in Europa. Nur noch zertifizierte Casinos und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dürften dann Glücksspiele anbieten, sowohl in der Realität als auch im Internet. Unternehmen mit Sitz im Ausland wären damit praktisch vom Markt ausgeschlossen.

Justizministerin Simonetta Sommaruga bezeichnete die Regelung als unverzichtbar um sicherzustellen, dass sich alle Glücksspielanbieter an strikte Regeln etwa zum Ausschluss einschlägig bekannter Spielsüchtiger halten. Laut der Vereinigung Addiction sind rund 75.000 der 8,3 Millionen Schweizer spielsüchtig. Ihre Sucht koste die Allgemeinheit jährlich mehr als eine halbe Million Franken (430.000 Euro).

Glücksspielunternehmen sollen in der Schweiz besteuert werden

Die Regierung in Bern will zudem, dass die Glücksspielunternehmen in der Schweiz besteuert werden. Das Geld soll Hilfsprogrammen gegen Spielsucht sowie Sport- und Kulturprogrammen zugute kommen. Laut Sommaruga geben Schweizer Spieler bislang etwa 250 Millionen Schweizer Franken (216 Millionen Euro) im Jahr auf nicht regulierten Glücksspiel-Websites im Ausland aus, die keine Steuern abführen. Dieses "Ausbluten" solle nun gestoppt werden.

Gegner sehen das neue Glücksspielgesetz als Internet-Zensur und werfen Bern vor, "Methoden wie in einem autoritären Staat" einsetzen zu wollen. Ein Bündnis aus Jugend-Organisationen mehrerer Parteien hatte die erforderlichen 50.000 Unterschriften gesammelt, um das Referendum zu erzwingen. Umfragen zufolge unterstützen 58 Prozent der Wahlberechtigten das neue Gesetz. Lediglich in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen gibt es eine klare Mehrheit dagegen.

Auch über neues Geldsystem wird abgestimmt

Die Schweizer stimmten am Sonntag zudem über eine Initiative für ein neues Geldsystem ab, das sogenannte Vollgeld. Münzen und Banknoten als Zahlungsmittel machten derzeit nur zehn Prozent der umlaufenden Geldmenge aus, rund 90 Prozent seien elektronisches Geld, das auf Bankkonten lagere, und damit kein "echtes Geld", erklären die Initiatoren, hinter denen ein Verein steht. Sie fordern, dass künftig nur noch die Notenbank (SNB) für die komplette Geldschöpfung zuständig ist, auch für das elektronische Geld.

Banken dürften dann kein eigenes Geld mehr erzeugen, etwa über Kredite, sondern nur noch Geld verleihen, "das sie von Sparern, anderen Banken oder der Nationalbank zur Verfügung gestellt bekommen", argumentieren die Initiatoren. So soll das Geld unabhängig von möglichen Bankenpleiten werden.

Die Initiative hat indes wenig Aussicht auf Erfolg - jüngsten Umfragen zufolge lehnen 68 Prozent der Schweizer das Vollgeld ab. Notenbank und Regierung sprechen sich gegen ein neues Geldsystem aus und warnen vor einem "gefährlichen Experiment".

Im südlichen Kanton Wallis stimmen die Bewohner zudem darüber ab, ob die Stadt Sitten sich für die Olympischen Winterspiele 2026 bewerben soll. Umfragen sagen ein klares Nein voraus. Die Schweiz war seit 1948 nicht mehr Gastgeberland Olympischer Spiele.© AFP