- Lange hat sich Manuela Schwesig für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 eingesetzt.
- Dafür wurde die Ministerpräsidentin scharf kritisiert.
- Mittlerweile sieht Schwesig ihr eigenes Verhalten auch kritisch - und spricht von einem "Irrtum".
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
Aus heutiger Sicht sei der damalige Umgang mit Russland und das Festhalten am Bau der umstrittenen Gasleitung ein Fehler gewesen. "Wir und ich dachten, ein Dialog kann Dinge zum Guten verändern. Das war in diesem Fall leider ein Irrtum", bekannte Schwesig.
Auch die Einrichtung der sogenannten Klimaschutz-Stiftung, die den Fertigbau der Pipeline ermöglichen sollte, sei ein Fehler gewesen. "Mit dem Wissen von heute würde ich das nicht mehr so entscheiden", räumte Schwesig ein. Die Stiftung war Anfang 2021 vom Land gegründet worden, mit einer Landeseinlage von 20.000 Euro, 20 Millionen Euro steuerte die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 für Klimaschutz-Projekte bei.
Kritiker sprechen von einer Fake-Stiftung
Wie sich inzwischen herausstellte, nahm Nord Stream 2 direkt Einfluss auf die Formulierung der Stiftungssatzung. Kritiker sprechen von einer Fake-Stiftung, bei der der Klimaschutz nur den eigentlichen Zweck bemänteln sollte, die Gasleitung unter Umgehung drohender Sanktionen der USA fertigzustellen. Die Pipeline ist inzwischen vollendet, erhielt wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine aber keine Betriebserlaubnis. Ziel der Landesregierung ist es, die Stiftung aufzulösen, doch sind dabei noch rechtliche Hürden zu nehmen.
Gegen Vorwürfe, sie habe sich vom russischen Staatskonzern Gazprom instrumentalisieren lassen, verwahrte sich Schwesig. Es habe zwar Austausch zwischen Landesregierung und Nord Stream während des gesamten Baus der Pipeline gegeben. Jedoch: "Daraus zu konstruieren, man habe sich ständig beeinflussen lassen, ist absurd", erklärte sie. Schwesig beklagte zudem, viele, die Entscheidungen mit getroffen hätten, täten heute so, "als wären sie nie dabei gewesen". (dpa/mbo)
