Sigmar Gabriel wird in den anstehenden Sondierungen zu einer Großen Koalition keine Rolle spielen - und auch in einer möglichen Regierung dürfte kein Platz mehr für den Ex-SPD-Chef sein. Doch bevor er von der politischen Bühne abtritt, richtet er noch einmal einen Appell an seine Partei - und fordert eine Kurskorrektur. Für ihn geht es um die Existenz der SPD.

Außenminister Sigmar Gabriel hat die Distanz der SPD zu ihren klassischen Wählerschichten beklagt und von seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur gefordert.

"Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit", schrieb der frühere Parteivorsitzende in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Sigmar Gabriel: "Frage des Überlebens"

Gabriel warnte vor einem weiteren Abstieg der Sozialdemokratie, wenn sie nicht überzeugende Antworten auf den fundamentalen Wandel in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung finde.

Erst wenn die SPD sich wirklich zu den Veränderungen bekenne und daraus auch Konsequenzen ziehe, würden sich die Wahlergebnisse verbessern, schrieb Gabriel. "So gesehen ist es für die Frage des Überlebens der Sozialdemokratie in diesem Land relativ egal, ob wir in die Regierung gehen oder nicht. Für beides gibt es gute Argumente, und vor beidem muss die SPD keine Angst haben."

Die Idee der Sozialdemokratie fuße seit mehr als 150 Jahren auf gemeinsamer Interessenvertretung, auf kollektivem Handeln und auf einer auf Solidarität ausgerichteten Gesellschaft. "Wenig ist davon übrig." Der Nationalstaat könne seine Wohlfahrtsversprechen nicht mehr einlösen.

"Zugespitzt: Fast alle Bedingungen für den sozialdemokratischen Erfolg in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts sind verschwunden. Wenn wir auf diese Fragen und Herausforderungen keine überzeugenden Antworten finden, dann allerdings wird sich der Abstieg der Sozialdemokraten auch in Deutschland fortsetzen - innerhalb einer erneuten Regierung mit der CDU/CSU, aber auch außerhalb in der Opposition", warnte Gabriel.

Gabriel sieht Fehler im Wahlkampf

Die SPD hatte im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren.

Gabriel warf seiner Partei Fehler im Wahlkampf vor: "Die Ehe für alle haben wir in Deutschland fast zum größten sozialdemokratischen Erfolg der letzten Legislaturperiode gemacht und nicht genau so emphatisch die auch von uns durchgesetzten Mindestlöhne, Rentenerhöhungen oder die Sicherung Tausender fair bezahlter Arbeitsplätze bei einer der großen Einzelhandelsketten."

Ein Blick auf die Entwicklung der Demokraten in den USA zeige, wie gefährlich diese Konzentration auf die "Themen der Postmoderne" sein könne: "Wer die Arbeiter des Rust Belt verliert, dem werden auch die Hipster in Kalifornien auch nicht mehr helfen."

"Rust Belt" (Rostgürtel) heißt jener einst blühende Industriegürtel in den USA mit Städten wie Detroit, der heute in großen Teilen brachliegt. Dort hatte US-Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl große Erfolge gefeiert.

Die SPD müsse sich wieder stärker um jene Teile der Gesellschaft kümmern, die mit dem "Schlachtruf der Postmoderne 'Anything goes'" nicht einverstanden seien, schrieb Gabriel. "Die sich unwohl, oft nicht mehr heimisch und manchmal auch gefährdet sehen."

Debatte über "Heimat" und Leitkultur" gefordert

SPD-Chef Martin Schulz habe recht: "Mehr internationale Zusammenarbeit, mehr europäische Zusammenarbeit: Denn nur so werden wir das zentrale Versprechen der Sozialdemokratie wieder einlösen, nämlich den Kapitalismus zu zähmen und soziale und auf Solidarität ausgerichtete Marktwirtschaften zu erzeugen."

Mit Blick auf die Herausforderungen durch den Rechtspopulismus forderte Gabriel zudem eine offene Debatte über Begriffe wie "Heimat" und "Leitkultur". "Ist die Sehnsucht nach einer "Leitkultur" angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung unserer Gesellschaft wirklich nur ein konservatives Propagandainstrument, oder verbirgt sich dahinter auch in unserer Wählerschaft der Wunsch nach Orientierung in einer scheinbar immer unverbindlicheren Welt der Postmoderne?", schrieb er.

Die Aussagen Gabriels könnten als so etwas wie ein Abschiedsgruß von und an die SPD verstanden werden. Nach der Pleite bei der Bundestagswahl hat der Außenminister deutlich gemacht, in Zukunft wohl nicht mehr in vorderster Politik-Front aktiv zu sein.

Sigmar Gabriel nicht im SPD-Sondierungsteam

Zwar wird er seit seinem Abgang als SPD-Chef und dem Wechsel vom Wirtschafts- ins Außenressort bei den Bürgern immer beliebter, doch schon bei den anstehenden Sondierungen über eine Große Koalition ist er nicht mehr dabei.

In dem zwölfköpfigen SPD-Sondierungsteam ist kein Platz für den Architekten der letzten großen Koalition.

Stattdessen sind neben Parteichef Martin Schulz und Generalsekretärin Andrea Nahles Generalsekretär Lars Klingbeil, die sechs Partei-Vizes, der große Wahlsieger des Jahres, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, die saarländische Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger, die wie Weil frische Erfahrungen mit schwarz-roten Verhandlungen hat, und der Chef des größten - und GroKo-kritischen - SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek dabei.

Michael Groschek warnt weiter vor GroKo

Der SPD-Landesverband NRW bleibt weiter bei seiner Skepsis gegenüber einer Koalition mit der Union.

"Es wird gerade viel über die staatspolitische Verantwortung der SPD schwadroniert", sagte er dem "Spiegel". "Die Hauptverantwortung der SPD liegt darin, wieder so groß und stark zu werden, dass sie für die Menschen im Land eine echte Kanzler-Alternative zur Union darstellt. Wenn wir uns an die Rolle des Juniorpartners gewöhnen, enden wir als Wackeldackel."

Groschek forderte inhaltliche Vorabzusagen von der Union. "Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass die große Koalition mit ein paar netten Überschriften aus den Sondierungen zum Selbstläufer wird", sagte er. "Wir ziehen keine roten Linien, aber ohne konkrete Verbesserungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik ist es unvorstellbar, dass ein Parteitag grünes Licht für weitere Gespräche gibt."

Die Sozialdemokraten wollen voraussichtlich am 14. Januar auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die NRW-SPD stellt bei dem Treffen knapp 150 Delegierte und damit rund ein Viertel der Stimmberechtigten. (cai/dpa)