• Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen in Bayern an.
  • Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gibt beim CSU-Parteitag in Augsburg die Route vor: Man müsse die Ampel-Koalition im Bund attackieren, aber auch eigene Lösungen anbieten.
  • Zu seiner eigenen Politik in Bayern zieht er eine positive Zwischenbilanz: Der Freistaat gehe beim Thema Hightech "mit Siebenmeilenstiefeln voran".

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CSU-Chef Markus Söder will im Landtagswahljahr 2023 mit einer Doppelstrategie seine Wiederwahl als Ministerpräsident von Bayern sichern. Die CSU wolle Druck für "bessere Entscheidungen" der Bundesregierung machen, aber auch eigene Konzepte in den Vordergrund stellen, sagte Söder am Freitag vor Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg. In Bayern wird im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge kann Söders Koalition aus CSU und Freien Wählern weiter mit einer klaren Mehrheit im Parlament rechnen.

Söder: "Vor einem Jahr war die Stimmung schwierig"

Ein Jahr nach der Unions-Niederlage bei der Bundestagswahl und ein Jahr vor der Bayern-Wahl sieht Söder seine Partei auch wieder stabil auf Kurs. "Vor einem Jahr war die Stimmung schwierig", räumte er ein, da habe es in der Partei schon eine "Depression" gegeben.

Nach Ansicht einiger Mitglieder der Schwesterpartei trägt Söder allerdings selbst Mitschuld an dieser Depression: Mit Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte sich Söder vor der Bundestagswahl einen Dauerstreit geliefert. Zudem wird ihm vorgeworfen, Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP sabotiert zu haben. Stattdessen bildete sich im Hebst 2021 eine Ampel-Koalition unter Führung der SPD. Die Unionsparteien landeten im Bund in der Opposition und Söder zog sich größtenteils nach Bayern zurück.

Inzwischen habe man wieder Tritt gefasst, zeigte sich Söder jetzt überzeugt: "Wir sind wieder da, wir sind wieder stabil und sind entschlossen, unser Land durch diese Krise zu führen." In Zeiten maximaler Unsicherheit wolle die CSU "Halt und Hoffnung" geben. Man wolle dafür sorgen, "dass Bayern das mit Abstand stärkste Land in Deutschland bleibt". Über die Stellung der CSU in Bayern sagte er: "Wir sind die Nummer eins, und wir bleiben es auch."

Zuletzt hatte es auch CSU-intern Klagen über Söders Dauerkritik an der Berliner Ampel-Koalition gegeben. Deshalb betonte er nun: "Der heutige Parteitag soll Signale senden, was wir uns von Berlin erwarten, was wir selber leisten und wie wir uns die Zukunft Bayerns in und nach der Krise vorstellen". Und auch im Bund wolle man nicht einfach nur kritisieren - sondern Druck für bessere Lösungen machen.

Söder will "multitaskingfähig" sein

Söder zog dabei - allen äußeren Krisen zum Trotz - eine positive Zwischenbilanz seiner bisherigen Regierungsarbeit. Bayern gehe etwa im Bereich Hightech "mit Siebenmeilenstiefeln voran". Und auch bei den erneuerbaren Energien lege man einen Turbo ein, wie es ihn in der jüngeren bayerischen Geschichte nicht gegeben habe. Um all dies kümmere man sich gleichzeitig: "Die wichtigste Aufgabe der Politik ist, multitaskingfähig zu sein." Söder versprach deshalb, Bayern werde die aktuelle krisenhafte Situation besser bestehen als andere, "weil die Substanz stärker, weil unser Möglichkeiten größer sind".

Der CSU-Chef versprach zudem erneut eine enge Zusammenarbeit auch mit der großen Schwesterpartei CDU. Zum Abschluss des zweitägigen Parteitags am Samstag wird auch CDU-Chef Friedrich Merz in Augsburg erwartet.

Im Leitantrag des Parteivorstandes, der auf dem Parteitag beschlossen werden sollte, fordert die CSU zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine von der Ampel-Koalition vereinfachte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine weitere Nutzung der Atomkraft. Das elfseitige Papier mit dem Titel "Mit klarem Kurs durch die Krise. Wir schützen Bayern. Für eine starke Zukunft" war am Donnerstag an den Parteivorstand versandt worden. Im Kern fasst das Papier alle Kritikpunkte zusammen, die CSU-Vertreter seit Monaten betonen. (dpa/fab)  © dpa

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Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat und scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat einen Einblick in sein angespanntes Verhältnis zu CSU-Chef Markus Söder gegeben. Vorschaubild: imago images/Sven Simon/Frank Hoermann