Medienberichte bringen Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unter Druck. Denn Spahn soll während der Pandemie Corona-Masken zu teuer bei einer Firma eingekauft haben. Nun wehrt sich Spahn gegen die Vorwürfe.
Unionsfraktionschef
Spahn reagiert damit auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", des WDR und des NDR. Den drei Medien liegt der bisher unter Verschluss gehaltene Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof zu teuren Maskenkäufen in der Anfangszeit der Corona-Pandemie vor. Demnach soll Spahn eine Firma aus seiner westfälischen Heimat "ohne Teilnahmewettbewerb" mit der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben.
Forderungen nach Veröffentlichung des Sonderberichts
In den vergangenen Tagen hatten unter anderem Grüne und Linke Aufklärung gefordert. Den Bericht müsse die jetzige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) "dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt" vorlegen, hatte etwa die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf der Plattform X verlangt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Es muss endlich offengelegt werden, welchen Mist und Schaden Spahn als Minister hinterlassen hat – und wenn es dafür einen Untersuchungsausschuss braucht. Die Bevölkerung hat das Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht."
Spahn entgegnete im Interview mit Table.Today, die nun veröffentlichten Details seien "seit drei oder vier Jahren bekannt". "Das ist alles mehrfach recherchiert worden", sagte der Fraktionschef. Zu dem Vorwurf, dass er bei der Maskenlogistik die Firma Fiege aus der Nähe seines Wahlkreises bevorzugt habe, sagte Spahn: "Ja klar habe ich in der Notlage zuerst mit Leuten geredet, die ich kannte, um zu fragen, wer helfen kann. Und ja, wir haben alles ohne Ausschreibung gemacht. Wie hätte das gehen sollen mit einem Ausschreibungsverfahren, das drei oder sechs Monate dauert?", sagte Spahn.
"Fiege hatte damals ein fertiges Konzept für den Umgang mit der Pandemie", sagte der CDU-Politiker.
Ex-Minister geht von Veröffentlichung des Berichts aus
Spahn erwartet, dass der Bericht der Sonderbeauftragten Sudhof veröffentlicht wird. "Ich bin sicher, dass das Ministerium den Bericht auswertet und transparent den Bundestag und die Öffentlichkeit darüber informieren wird. Da habe ich keine Zweifel."
Das Verfahren, mit dem sein Ministerium damals für einen garantierten Festpreis von 4,50 Euro Masken bestellte, sieht Spahn heute kritisch. "So ein Verfahren würde ich nie wieder machen, kann ich niemandem empfehlen. Wir haben damals alle anderen Kanäle versucht. Wir wussten gar nicht, ob wir überhaupt Angebote bekommen. Teilweise kosteten Masken 30 Euro, wir wollten nichts unversucht lassen. Warum sollten wir absichtlich zu viel und zu teuer beschaffen", fragte Spahn. (dpa/bearbeitet von thp)