• Unter anderem wegen der anhaltenden Coronakrise und des Krieges in der Ukraine hat der Bundestag zuletzt mehrmals die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse außer Kraft gesetzt.
  • Ein solcher Beschluss ist nur in außergewöhnlichen Notsituationen möglich.
  • SPD-Chefin Saskia Esken sieht eine solche längerfristig bestehen und will dem Bund deshalb weiter ermöglichen, zusätzliche Kredite aufzunehmen.

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die von Finanzfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Einhaltung der Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr offen in Frage gestellt. Mit Blick auf die Finanzierung möglicher weiterer Entlastungen der Bürger wegen der hohen Inflation sagte sie dem "Tagesspiegel": "Die Frage der Finanzierung ist berechtigt und sehr ernst. Ich sage Ihnen: Über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung werden wir in der Koalition sprechen müssen."

Lindner hat dagegen angekündigt, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die nur eine minimale Kreditaufnahme zulässt, vom kommenden Jahr an wieder eingehalten werden soll. In den vergangenen Jahren war sie wegen der hohen Lasten erst durch die Corona-Pandemie und dann durch den Ukraine-Krieg ausgesetzt worden. So sieht der Bundeshaushalt 2022 eine Neuverschuldung von fast 139 Milliarden Euro vor.

Esken betonte, auch die Europäische Union habe klar gesagt, dass es grundfalsch wäre, wenn jetzt die öffentlichen Haushalte auf Investitionen zugunsten der Schuldenregeln verzichten würden. "Ich teile diese Auffassung." Aufgaben wie der Klimawandel, die Demografie oder der soziale Zusammenhalt machten keine Pause. "Deshalb müssen wir Wege suchen, um weiterhin investieren und unsere sozialpolitischen Vorhaben finanzieren zu können." (dpa)  © dpa