• In der Coronakrise ist Jens Spahn der Minister mit den besten Umfragewerten geworden.
  • Nun kratzt ein Abendessen des Gesundheitsministers mit etwa einem Dutzend Unternehmern am Image des CDU-Politikers.
  • Zum einen wegen der Teilnahme Spahns inmitten der Pandemie, zum anderen wegen im Anschluss getätigter Spenden.

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Es vergeht kaum ein Tag, an dem Jens Spahn die Menschen nicht zu angemessenem Verhalten in der Pandemie ermahnt. So war es auch am 20. Oktober des vergangenen Jahres: Angesichts damals steigender Infektionszahlen in Deutschland warnte der Bundesgesundheitsminister in einem ZDF-Interview vor Infektionsrisiken durch Feiern und Geselligkeit.

Doch ein Abendessen am selben Abend mit etwa einem Dutzend Unternehmern in Leipzig wirft nun Monate später gleich mehrere Fragen auf. Zum einen die offensichtliche, ob sich Spahn während der Pandemie selbst immer angemessen verhält. Und zum anderen eine politisch pikante, was es mit auffälligen Spenden auf sich hat.

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Spahn rechtfertigt Abendessen mit Unternehmern

Rückblick in den vergangenen Herbst: Spahn nahm an besagtem Oktobertag laut "Spiegel" rund eineinhalb Stunden an einem Dinner teil, wie sein Bundestagsbüro der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte. Am Tag darauf kamen bei dem 40-jährigen CDU-Politiker nach einer Kabinettssitzung nach damaligen Angaben eines Sprechers Erkältungssymptome auf. Spahn ließ sich testen und erhielt am selben Tag ein positives Ergebnis.

"Jemanden unwissentlich anzustecken, hätte ich zutiefst bedauert. Das ist, wohl auch aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen, nicht passiert", rechtfertigte sich Spahn in der "Bild am Sonntag". Alle Gäste hätten Abstand gehalten und Maske getragen, bis sie auf ihren Plätzen gesessen hätten.

"Die damals gültigen Regeln der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung wurden nach Bestätigung des Gastgebers eingehalten", betonte Spahns Büro auf dpa-Anfrage.

Alle Teilnehmer des Abendessens seien nach der Positivtestung dem zuständigen Gesundheitsamt als Kontaktpersonen gemeldet und parallel auch durch Spahn beziehungsweise den Gastgeber informiert worden. Alle hätten sich, soweit bekannt, direkt danach in Quarantäne begeben und seien nach Angaben des Gastgebers negativ getestet worden.

Teilnehmer des Dinners sollten 9.999 Euro spenden – ein auffälliger Betrag

Unklar ist laut Spahn, wo er sich damals mit dem Coronavirus angesteckt hatte. Klar ist hingegen: Das Dinner hat sich für den CDU-Politiker gelohnt.

Im Nachgang der Veranstaltung in Leipzig, bei der Fragen zur aktuellen politischen Lage diskutiert worden seien, gingen laut Spahns Büro Spenden von Teilnehmern ein – zur Unterstützung der Arbeit des CDU-Kreisverbands Borken im Münsterland, dessen Vorsitzender Spahn ist.

Der "Bild" zufolge seien die Teilnehmer im Vorfeld des Abends vom Gastgeber explizit aufgefordert worden, für Spahns Bundestagswahlkampf Spenden zu entrichten – jeweils 9.999 Euro.

Der auffällige Betrag liegt genau unterhalb der Grenze von 10.000 Euro, ab welcher der Name des Spenders veröffentlicht werden muss. Darunter können die Unterstützer anonym bleiben. Spahns Büro verweist bei konkreten Fragen zu den Spenden auf den CDU-Verband Borken. Der äußerte sich auf Anfrage am Wochenende zunächst nicht.

Kritik aus der Opposition – und aus der SPD

Der Abend schlägt nun sowohl wegen des Treffens selbst als auch den dabei zusammen gekommenen Spenden politisch hohe Wellen.

"Jens Spahn scheint sein politisches Gespür verloren zu haben", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dem "Tagesspiegel". Noch harscher ist die Kritik von FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Er warf Spahn in der "Bild am Sonntag" vor, sich Sonderrechte herauszunehmen. "Die Sorgfalt, die der Gesundheitsminister von den Menschen bei der Einhaltung der Regeln erwartet, scheint ihm persönlich völlig abhandengekommen zu sein."

Selbst aus Reihen der schwarz-roten Regierung kam Kritik. "Jens Spahn wird mehr und mehr zum Problem für unser Land in dieser Krise. Am Morgen predigt Spahn im ZDF Wasser und ruft die Bürger dazu auf, gesellige Runden zu meiden, am Abend säuft er Wein bei einem Dinner mit einem Dutzend Leuten", sagte der SPD-Abgeordnete Florian Post "Focus Online".

Grünen-Politikern Haßelmann bemerkte, dass die Spenden genau einen Euro unterhalb der gesetzlichen Veröffentlichungspflichten "das Misstrauen" erhöhen. Spahn reize das Parteienfinanzierungsgesetz inmitten der Coronakrise "schamlos aus", bemängelte SPD-Politiker Post.

CDU-Parteichef Armin Laschet verteidigt Spahn

CDU-Parteichef Armin Laschet verteidigte hingegen seinen Parteikollegen. Auf die Frage, ob Spahn angesichts vielfältiger Kritik als Minister noch zu halten sei, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Ja, ich denke auf jeden Fall."

Die Gesundheitsminister hätten im Moment eine ganz besonders schwierige Aufgabe, sagte Laschet mit Blick auf die Corona-Pandemie. "Da macht Jens Spahn einen guten Job", meinte Laschet.

Das allerdings sehen mittlerweile nicht mehr viele so. Laut einer aktuellen Umfrage des Insa-Instituts für die "Bild am Sonntag" sind 56 Prozent der Bevölkerung mit Spahn nun "eher unzufrieden", nur 28 Prozent "eher zufrieden". (dpa/afp/mf)