• Erst trat Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende zurück, dann folgte zeitversetzt der zweite Rückzug als RBB-Intendantin.
  • Jetzt drohen ihr auch strafrechtliche Konsequenzen. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt: wegen des Anfangsverdachts der Untreue und Vorteilsnahme.

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In der Affäre um die zurückgetretene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, führt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren. Ein Sprecher der Berliner Behörde bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, dass von Amts wegen ermittelt werde. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Laut Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft gibt es einen Anfangsverdacht gegen Schlesinger, ihren Ehemann und früheren "Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl sowie den RBB-Verwaltungsratschef und Messe-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Dieser laute auf Untreue und Vorteilsannahme.

Eine Anzeige der AfD hatte die Staatsanwaltschaft kürzlich nicht weiter verfolgt, nun wurde das Verfahren demnach in der vergangenen Woche wieder aufgenommen. Der Sprecher verwies darauf, dass es zwischenzeitlich neue Veröffentlichungen gegeben habe. Die Ermittlungen werden voraussichtlich mehrere Monate dauern.

Es läuft eine externe Untersuchung

Schlesinger sieht sich seit bereits seit Ende Juni durch Medienberichte - vor allem von "Business Insider" - zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt, ebenso ihr Mann sowie Verwaltungsratschef Wolf, dessen Amt beim RBB derzeit ruht. Es läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Es geht dabei um die Frage, ob die Senderchefin und der Sender-Chefkontrolleur Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. Beide wiesen Vorwürfe zurück.

Die bislang ungeklärten Vorwürfe reichen von fragwürdigen Beraterverträgen zu einem inzwischen auf Eis gelegten RBB-Bauprojekt, einer großen Gehaltserhöhung für Schlesinger auf gut 300.000 Euro bis zu einem zusätzlichen Boni-System. Außerdem geht es um Essen mit "Multiplikatoren" auf RBB-Kosten in ihrer Privatwohnung und einen luxuriösen Dienstwagen mit Massagesitzen, für den es einen sehr hohen Rabatt gegeben haben soll. Schlesingers Ehemann bekam auch Aufträge von der landeseigenen Messe Berlin.

Die "Bild" (Bezahlinhalt) hatte am Sonntag zudem berichtet, dass Schlesinger die Chefetage ihres Senders für Kosten von rund 650.000 Euro umbauen ließ. Das Geld soll unter anderem für einen Massagesessel und teure Möbel ausgegeben worden sein.

Journalisten-Verband pocht auf Neuanfang

Angesichts zahlreicher Vorwürfe war Patricia Schlesinger gerade als RBB-Intendantin zurückgetreten. Der Rundfunkrat des Senders berät am Montag in einer Sondersitzung, wie es in dem öffentlich-rechtlichen Sender weitergehen soll. Schlesinger hatte sich vor einigen Tagen bereits vom ARD-Vorsitz zurückgezogen. Schlesinger war seit 2016 Intendantin des RBB, der im ARD-Senderverbund eine der kleineren Anstalten ist. Ihre zweite Amtszeit begann im vergangenen Jahr und hätte eigentlich fünf Jahre bis 2026 gedauert.

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte in einer Reaktion auf Schlesingers Rücktritt einen "überzeugenden Neuanfang" an der Spitze des RBB. Bei der Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger komme es darauf an, eine fachlich kompetente und absolut integre Führungsfigur zu finden. (dpa/fab)