Ecuadors Wahlkommission hat nach der Auflösung des Parlaments einen neuen Termin für die vorgezogenen Präsidenten- und Parlamentswahlen festgelegt. Am 20. August werden die Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer an die Urnen gehen, teilte der Nationale Wahlrat am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter mit. Bis dahin kann der konservative Präsident Guillermo Lasso per Dekret regieren. Er hatte inmitten eines Amtsenthebungsverfahrens wegen mutmaßlicher Unterschlagung vergangene Woche die Nationalversammlung aufgelöst. Daraufhin sollte das Wahlamt binnen sieben Tagen einen Termin für Wahlen ansetzen.
Die Möglichkeit der sogenannten "muerte cruzada" (etwa: gegenseitige Zerstörung), mit der der Präsident die Nationalversammlung unter bestimmten Voraussetzungen auflösen kann, ist seit 2008 in der Verfassung verankert. Sie wurde nun erstmals angewandt. Es sei unmöglich die Herausforderungen mit einem Parlament zu lösen, dessen Ziel die Destabilisierung des Landes sei, hatte Lasso in einer Fernsehansprache erklärt.
Das Parlament hatte zuletzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Lasso angestrengt. Ihm wird vorgeworfen, von ungünstigen Verträgen zwischen der staatlichen Öltransportfirma Flota Petrolera Ecuatoriana und der privaten Reederei Amazonas Tankers gewusst, sie aber nach seinem Amtsantritt nicht gekündigt zu haben. Das soll den Staat mehrere Millionen US-Dollar gekostet haben. Der Staatschef wies die gegen ihn erhobenen Unterschlagungsvorwürfe Mitte Mai zurück.
Ecuador steckt in einer schweren politischen Krise. Nur 17 Prozent der Bürger unterstützen Lassos Regierungsführung, gerade mal 20 Prozent bewerten die Arbeit des Parlaments als gut. Das einst friedliche südamerikanische Land leidet derzeit zudem unter einer Welle der Gewalt. Die Mordrate von 25 Tötungsdelikten je 100 000 Einwohnern im vergangenen Jahr war die höchste in der Geschichte des Landes und überstieg sogar jene von Mexiko und Brasilien. Die Regierung macht vor allem Drogenhändler für die Gewalt verantwortlich. © dpa
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