Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: zu viel Harmonie zwischen SPD, Grünen und FDP.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

die Partner der Großen Koalition legten Wert darauf, sich nicht zu mögen oder – falls dem doch so war – sich dabei nicht coram publico erwischen zu lassen. Es sei ein Zweckbündnis, keine Liebesheirat, hieß es allenthalben.

Ganz anders stellt sich der Gefühlshaushalt der Ampel-Koalitionäre dar. Hier versichern sich die Beteiligten mehrmals am Tag, wie gern sie einander leiden können. Wie die jungen Katzen gehen sich die Partner um die Beine. Der Robert lobt den Christian, der Christian den Olaf. Und der kommt aus dem Schwärmen gar nicht mehr heraus. "Es finden sich neue Freunde, die SPD, die Grünen und die FDP", sagte er beim Parteitag: "Da wächst was zusammen, was zusammenpasst"

Doch im Ausreichen dieser Ergebenheitsadressen drückt sich ein grobes Missverständnis aus. Der FDP-Wähler hat Christian Lindner nicht gewählt, damit er mit Robert Habeck kuschelt. Man hat ihn auch nicht gewählt, damit er sinnlos mit dem grünen Wirtschaftsminister zankt. Lindner wurde gewählt, damit er die Interessen derer vertritt, die sich durch Habeck nicht vertreten fühlen. Zur Erinnerung: 40,3 Millionen von 47 Millionen Wählern haben die Grünen nicht gewählt.

Mehr Unterschiede wagen

Das Gleiche gilt für die anderen Beteiligten auch. Die Wähler der Grünen haben Annalena Baerbock nicht gewählt, damit sie klingt wie ihr Amtsvorgänger Heiko Maas. Sonst hätten sie auch SPD wählen können. Haben sie aber nicht: Es gibt derzeit mehr ungeimpfte Erwachsene – 13,74 Millionen – als Scholz-Wähler, 12,2 Millionen.

Die Unterschiede zwischen den Parteien – und darauf kommt es hier an – beruhen nicht auf persönlichen Animositäten. Sie beruhen auf Interessenunterschieden. Die Wähler der SPD haben einen anderen Staat vor Augen als die Wähler der FDP.

Für Sozialdemokraten ist der Staat nicht die Bedrohung, sondern die Rettung. Für sie soll er nicht schlank und dezent sein; sie wünschen sich ihn markant und mit Muskeln bepackt. Dass er diese Muskeln den beim FDP-Wähler abgezapften Eiweiß-Proteinen verdankt, stört sie nicht im Geringsten. Im Gegenteil.

Das Prinzip der bundesdeutschen Konfliktdemokratie

Hier soll nicht Partei ergriffen werden für die einen oder die anderen. Hier soll nur an das Prinzip der bundesdeutschen Konfliktdemokratie erinnert werden. Der Kern vom Kern unseres Parlamentarismus ist die Mehrheitsentscheidung. Nicht damit Konsens möglich wird, sondern damit Führung möglich wird.

Demokratie lebt – anders als uns die Ampel derzeit glauben machen will – eben nicht vom Konsens. Demokratie lebt vom Dualismus zwischen Kontroverse und Konsens. Der Konsens steht am Ende, nicht am Beginn, weshalb von der neuen Regierung eine kluge, eine ernsthafte, eine an der Sache orientierte Kontroverse erwartet werden muss – schon aus Respekt – um das Lieblingswort des neuen Kanzlers zu zitieren – vor den unterschiedlichen Interessen dieser Gesellschaft.

Es sind Fragen von hoher ökonomischer und ethischer Bedeutung, die jetzt zur Entscheidung drängen:

  • Wie lässt sich wirklich beides retten – das Klima und unser Wohlstand?
  • Welchen Stellenwert erhält künftig das Tierwohl; und welche Rolle spielt dann der Bauer, der heute ein Agrar-Unternehmer ist?
  • Ist das russische Gas zum Heizen da oder zum Drohen?
  • Exportieren wir nach China weiter Autos oder demnächst auch unsere Idee von Menschenrechten?
  • Schauen wir zu wie die Bildungsnation erodiert und der Sozialstaat die Volkswirtschaft überfordert oder organisiert jemand ernsthaft die Umverteilung von Geld und Chancen?
  • Wird der Staatshaushalt jetzt saniert oder beginnt hinterm Tresorraum des Finanzministers das Reich der Schattenhaushalte?

Warum nicht alle mitgenommen werden müssen

Das Bild des Busses, also die berühmte Politikeraussage, dass alle Bürger "mitgenommen werden müssen", ist schief. Der Bus, der alle mitnimmt, der also auch auf die letzte Schlafmütze wartet, wird niemals pünktlich die Schule, die Firma oder auch nur die nächste Busstation erreichen. Der Bus, der alle mitnimmt, ist der Bus der stillsteht.

Den drei beteiligten Parteien sei also geraten, sich nicht bis zur Unkenntlichkeit lieb zu haben. Der Wähler will Unterschiede sehen, hören und spüren. Es geht – das ist die Idee hinter der Mehrheitsentscheidung – um das Ermöglichen von politischer Führung.

Alle bedeutsamen Entscheidungen der Bundesrepublik sind im Konflikt getroffen worden, nicht im Konsens. Die Westbindung. Die Ostaussöhnung. Die Nato-Nachrüstung. Die Agenda 2010. Und auch die ökologische Frage wurde in den achtziger und neunziger Jahren nicht im Konsens, sondern im gesellschaftlichen Konflikt auf die Tagesordnung der Republik gesetzt.

Fazit

Die neuen Koalitionäre müssen aufpassen, dass ihre Harmoniesehnsucht dem Publikum nicht als Denkfaulheit erscheint. Nur Reibung erzeugt Energie. Oder um es mit Paul Satre ins Ironische zu wenden:

"Wenn zwei Philosophen zusammentreffen, ist es am vernünftigsten, wenn sie zueinander bloß 'Guten Morgen' sagen."

Ich wünsche Ihnen einen optimistischen Start in diese neue Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Ihr

Gabor Steingart


"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.