Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Heute mit den weitreichenden Auswirkungen des Coronavirus, Uneinigkeiten bei der Münchner Sicherheitskonferenz und schweren Vorwürfen gegen einen "Spiegel"-Starreporter.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
von Gabor Steingart

Guten Morgen, lieber Leser und liebe Leserinnen,

CDU-Machtkampf! FDP-Mitgliederverluste! Wie weiter in Thüringen? Deutschland beschäftigt sich seit Tagen medial mit sich selbst. Willkommen im deutschen Romantiktal.
In den Chefetagen von Wirtschaft und Währungspolitik dominiert ein anderes Thema: Die Verantwortlichen für Wohlstand und Jobs treibt die Sorge um, der Ausbruch des Coronavirus könnte die weltweit verlegten Wertschöpfungsketten der Exportindustrie nicht nur berühren, sondern kappen.

Der Coronavirus trifft die Weltwirtschaft jetzt schon deutlich härter als das Sars-Virus. Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:
Der biologische Grund: Inzwischen sind mit über 1.700 Toten mehr Menschen an den Folgen der Ansteckung gestorben als bei der Sars-Pandemie 2002/03. Weltweit infizierten sich rund 71.000 Menschen. Prof. Gabriel Leung, Experte für öffentliche Gesundheit in Hongkong, schätzt, dass sich im Härtefall bis zu zwei Drittel der Weltbevölkerung anstecken könnten. Das sehr anpassungsfähige und damit veränderbare Virus müsse "als Staatsfeind Nummer eins" betrachtet werden, heißt es aus der Weltgesundheitsorganisation.

Der ökonomische Grund: Die chinesische Volkswirtschaft spielt für die Globalökonomie heute eine viel größere Rolle als noch vor 17 Jahren. Lag der Anteil Chinas am weltweiten Bruttoinlandsprodukt 2003 noch bei 8,8 Prozent, hat er sich seither verdoppelt. Schwächelt China, schwächelt der Westen. Ohne die chinesischen Zwischenprodukte kann kaum ein Land auskommen. Ohne Exporte nach China gehen vielerorts die Lichter aus.

Der politische Grund: Der Coronavirus vergrößert die Gräben zwischen China und den USA. Die kommunistische Führung dürfte ihre schriftlich fixierten Versprechungen zur Abnahme amerikanischer Produkte nicht mehr halten können. Die USA des Donald Trump sehen ihre Chance, den Kampf gegen die chinesische Dominanz auf vielen Märkten zu verschärfen – jetzt erst recht.
Die Weltwirtschaft steht damit zu Beginn des neuen Jahrzehnts vor sieben Herausforderungen:

► Die Währungspolitik muss reagieren. Die chinesische Zentralbank hat bereits mehr als 270 Milliarden Euro in die Wirtschaft gepumpt. Fed-Chef Jerome Powell und EZB-Präsidentin Christine Lagarde halten sich ebenfalls bereit – notfalls wird es wieder Zinssenkungen geben. Wer da glaubt, der Einlagenzins der EZB von -0,5 Prozent lasse sich nicht mehr unterbieten, der irrt. Entsprechende Notfallpläne werden durchgespielt.

► Die Konzerne müssen eine weitere Konjunktureintrübung fürchten. Die Eurozone wuchs – auch ohne Epidemie – im vergangenen Quartal so langsam wie seit sieben Jahren nicht mehr. Exporte nach China stehen für sieben Prozent aller deutschen Ausfuhren, was wiederum fast drei Prozent unseres BIP bedeutet (siehe Grafik). Bekommt China Fieber, leidet Deutschland unter Schüttelfrost.

► Hart getroffen wird der deutsche Automobilbau. Denn: Der Absatz in China stockt. Für das erste Halbjahr erwartet der chinesische Verband der Autohersteller einen Rückgang der Verkäufe von zehn Prozent. Im Januar sind sie im Vergleich zum Vorjahr bereits um 20 Prozent eingebrochen – der größte Rückgang seit Januar 2012. Volkswagen setzte im ersten Monat 2020 in China rund 343.000 Fahrzeuge ab – elf Prozent weniger als in 2019. Wenn der Vorstand ein Anti-Blockiersystem besitzt, sollte er es jetzt einschalten.

► China ist für Autobauer wie VW unverzichtbarer Bestandteil der Lieferkette. Stillgelegte Werke und Zwangspausen für Arbeiter in China zwingen das Team um Konzernchef Herbert Diess bereits heute umzudenken. Womöglich müssen Lieferketten auch global neu verlegt werden. Abschreckendes Beispiel ist Fiat: Das Management musste ein Werk in Serbien schließen, weil aus China keine Teile mehr ankamen. Globalisierung mit Pausentaste.

► Der Coronavirus hat ernste Auswirkungen auf Kernindustrien Europas, zum Beispiel den Tourismus. Nachdem zahlreiche Airlines ihre China-Verbindungen bereits stillgelegt haben, rechnet auch die Hotellerie-Branche mit Stornierungen. Laut Marktforschungsinstitut Cotri reisen mittlerweile rund zwei Millionen Chinesen pro Jahr nach Deutschland, wenn man sie noch lässt. Das Land steht in weiten Teilen de facto unter Quarantäne.

► Die Coronavirus-Epidemie befeuert den Machtkampf USA vs. China. Die Regierung in Peking hatte den USA zugesagt, in 2020 und 2021 zusätzliche Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen im Wert von rund 200 Milliarden US-Dollar abzunehmen. Das ist angesichts der Wachstumsverlangsamung in China kaum mehr zu halten. Andererseits nutzt Trump jede Schwäche, um seine Idee des "Decoupling" (Entkoppelung) der Volkswirtschaften voranzutreiben. Der Virus ist sein bester Helfer.

Fazit: Wenn denn einst die Geschichte des Coronavirus geschrieben wird, könnte es gut sein, dass die medizinischen Folgen nur ein Kapitel bestreiten. Für das Einparteiensystem in China sind Fragen der Reputation und der Stabilität aufgeworfen. Der Westen hingegen muss um seine Arbeitsplätze und sein ökonomisches Wohlergehen fürchten. Für uns alle gilt daher: Vorsicht Ansteckungsgefahr!

Coronavirus als Gefahr für die Diktatur

Wie sehr die Epidemie die Kommunistische Partei in Peking unter Druck setzt, das bespreche ich im Morning Briefing Podcast mit Nectar Gan. Die gebürtige Chinesin und CNN-Korrespondentin, die in Hongkong lebt, sagt zur ökonomischen Situation:

"Die chinesische Wirtschaft steht durch den Handelskrieg unter Druck, das Wirtschaftswachstum hat sich jetzt nochmal verlangsamt. Viele Fabriken können ihren Betrieb derzeit nicht aufrechterhalten."

Die Führung versuche, gegenzusteuern:

"Staatschef Xi Jinping hat die lokalen Regierungen dazu angehalten, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft auf dem richtigen Weg bleibt. Das wird aber zunehmend schwieriger."

Nectar Gan berichtet von einer zunehmend unzufriedenen Bevölkerung, die in den sozialen Netzwerken ihrem Ärger Luft macht. Die Journalistin erzählt die Geschichte des jungen Arztes Li Wenliang, der vor dem Virus und seinen Folgen warnte, von Regierung und Polizei zum Verstummen gebracht wurde – und nun selbst an einer Infizierung starb:

"Dieser Ruf nach Redefreiheit ist sehr bemerkenswert in China. Das habe ich seit Jahren so nicht erlebt."

Fazit: China kocht nicht, aber heizt sich auf. Das Virus ist womöglich für die Diktatur gefährlicher als alle bisherigen Proteste.

Feuer unterm Dach bei Daimler

Die Wege von Paul Achleitner und Daimler trennen sich. Der am 1. April auslaufende Vertrag des Deutsche-Bank-Aufsichtsratschefs wird nicht verlängert, meldet das "Handelsblatt" .

Der Abgang des 63-Jährigen eröffnet für Daimler eine Zukunft ohne Ex-Konzernchef Dieter Zetsche, 66, der im kommenden Jahr Aufsichtsratschef Manfred Bischoff, 77, ablösen sollte. Dieser Plan stößt in Kreisen der Investoren zunehmend auf Widerstand. Achleitners Posten könnte – ginge es nach Union Investment und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz – genutzt werden, um einen unbelasteten Aufsichtsratschef in spe einzuarbeiten.

Paul Achtleitner und Daimler wollten sich zu dem Vorgang nicht äußern. Fest steht: Bei Daimler ist Feuer unterm Dach. Das Konzernergebnis betrug im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro — 64 Prozent weniger als 2018. Mitte Januar musste der Autobauer zum dritten Mal seit dem Antritt des neuen Chefs Ola Källenius, 50, im Mai 2019 eine Gewinnwarnung veröffentlichen. Nun will man im Aufsichtsrat vermeiden, dass die Funken auch ins Chefbüro überspringen.

Ahnungslosigkeit bei Ex-Audi-Chef Stadler

Entlastung für Ex Audi-Chef Stadler: Der Mann sitzt laut Anklageschrift nicht allein auf der Anklagebank. Er ist nicht einmal Hauptangeklagter. Die vom Handelsblatt heute veröffentlichten Details der Anklageschrift offenbaren Stadlers Ahnungslosigkeit:

"Jahrelang wurden bei Audi Dieselmotoren manipuliert, jahrelang stießen die Autos das Vielfache der erlaubten Abgase aus. Aber der Chef wusste davon nichts – sagt der Chef. Die Ermittler fanden nichts, was eindeutig das Gegenteil beweisen würde."

Uneinigkeiten bei Münchner Sicherheitskonferenz

Seit langem wird über einen Zugang von Huawei beim 5G-Netz debattiert. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz zeigten die USA bei diesem Thema über die Parteigrenzen hinaus Geschlossenheit: Verteidigungsminister Mark Esper warnte Amerikas Partner vor einer Kooperation mit chinesischen Technologiefirmen:

"Kritische Systeme unserer Partner dürfen nicht zur Gefahr werden."

Für Esper kommt eine direkte Zusammenarbeit der Nato-Partner mit Huawei nicht infrage:

"Nur in sicheren Netzwerken können wir Operationspläne diskutieren."

Auch die Demokratin Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, warnte vor einer Abhängigkeit von China. Westliche Demokratien müssten verhindern, dass ihre nationalen Infrastrukturen an die Volksrepublik übergeben würden. Wenn der Westen beim 5G-Ausbau auf Huawei setze, würde man damit eine "Digitalautokratie" fördern.

Die Amerikaner betonten aber nicht nur im Fall Huawei, was die Europäer und die Deutschen tun und lassen sollten. Auch Angela Merkels Absicht zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland kam in München nicht gut an.
Der US-Energieminister Dan Brouillette sagt im Gespräch mit dem Morning Briefing Podcast, dass Außenminister Mike Pompeo die Sanktionen gegen Russland durchgesetzt habe und sie nicht zurücknehmen werde. Brouillette kritisiert die Unterstützung von Nord Stream 2 durch die Kanzlerin:

"Darüber sind wir uns sehr uneinig. Wir glauben nicht, dass es der richtige Ansatz ist. Wir sehen dies als ein geopolitisches Spiel an."

Fazit: Der Westen verschwindet nicht, aber er verspannt.

Abendessen mit den Grünen-Chefs

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spürt den Gezeitenwechsel in Deutschland. Für drei Stunden traf er sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zum Abendessen mit den Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Das Ganze war offenbar so anregend, dass Macron auch eine Einladung nach Paris aussprach.

Zum Vergleich: CSU-Chef Markus Söder bekam 30 Minuten Gesprächszeit mit dem Franzosen, Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ging leer aus.

Begriffe aus dem Kalten Krieg

Mein Kollege Michael Bröcker war in München vor Ort und hat mit dem hochrangigsten deutschen Diplomaten bei den Vereinten Nationen gesprochen: Dr. Christoph Heusgen. Er ist seit rund zweieinhalb Jahren der deutsche Botschafter bei der UN. Zuvor war er der außen- und sicherheitspolitische Berater der Kanzlerin, die seinen Rat noch heute schätzt. Interessanterweise lehnt Heusgen den Begriff "der Westen" mittlerweile ab:

"Ich bin mit dieser Definition nicht einverstanden. Das heißt ja gleichzeitig: Es gibt den Osten. Es gibt einen Gegensatz dazu. Für mich sind das Begriffe aus dem Kalten Krieg. Heute geht es aus meiner Sicht nicht darum, dass der Westen an Bedeutung verliert, sondern es geht darum, dass die Prinzipien, auf denen der alte Westen sozusagen bis zur Wiedervereinigung des Kontinents beruht hat, heute universale Prinzipien sind."

Schwere Vorwürfe gegen Leyendecker

"Wahrheit gibt es nur zu zweien." Der berühmte Satz von Hannah Arendt trifft in besonderer Weise auch auf die Arbeit der Medien zu. Erst mit zwei voneinander unabhängigen Quellen wird aus dem Verdacht eine Gewissheit.
So hatte der langjährige "Spiegel"-Enthüller Hans Leyendecker, 70, stets behauptet, für seine Titelgeschichte "Der Todesschuss. Versagen der Terrorfahnder" zwei Quellen zu besitzen: Einen GSG-9-Beamten, dessen Identität er persönlich überprüft haben will, und der ihm berichtet haben soll, dass der RAF-Terrorist Wolfgang Grams am 27. Juni 1993 auf den Bahngleisen von Bad Kleinen von einem GSG-9-Kollegen durch einen gezielten Todesschuss aus nächster Nähe niedergestreckt wurde. Zusätzlich habe ihm wenig später ein anonymer Anrufer den Tathergang bestätigt.

Bisher steht fest: Die Story, die damals eine Staatskrise auslöste und zum Rücktritt des Innenministers und des Generalbundesanwalts führte, war frei erfunden. Grams, das haben die späteren Ermittlungen geklärt, tötete sich mit seiner eigenen Waffe. Die "Spiegel"-Zeugen waren demnach Lügner.
Nun glaubt "Focus" einen weiteren Lügner enttarnt zu haben, nämlich den "Spiegel"-Reporter und vielfachen Preisträger – unter anderem "Aufrechter Gang", Wächterpreis der Tagespresse, Gustav-Heinemann-Bürgerpreis, Erich-Fromm-Preis, "Leuchtturm" des Netzwerks Recherche – selbst. Das Magazin bezweifelt in einer akribischen Beweisführung, dass es den ersten Informanten überhaupt gab.
"Focus" besitzt eine 62-seitige Abschrift des Telefonats mit dem anonymen Anrufer und schlussfolgert, dass Leyendecker eben nicht zwei Quellen, sondern nur diese eine benutzt habe. Im Protokoll findet sich auch das Sprengsatz-Zitat, das Leyendecker in seiner Titelgeschichte aber hatte den Beamten sagen lassen: "Die Tötung des Herrn Grams gleicht einer Exekution".
"Focus" urteilt hart:

"Wer das 62-Seiten-Protokoll liest, erkennt, wie verzweifelt Leyendecker sein muss. Jedes einzelne Zitat, jede noch so kleine und abseitige Information, die in der ,Spiegel'-Titelstory auf den ominösen ,Zeugen' zurückgeht, den der Reporter am Dienstag getroffen haben will, stammt aus dem Telefonat, das Leyendecker am Donnerstag führte."

Der "Spiegel"-Mann habe demnach nicht zwei unabhängig voneinander zugängliche Quellen, sondern lediglich "eine ungeprüfte Quelle als Grundlage" genutzt. Leyendecker bestreitet, selbst ein Lügner zu sein. Seine beiden Quellen hätten sich untereinander abgesprochen, behauptet er nun. Beide hätten ihn getäuscht.
Auch Jahrzehnte nach der falschen Story will er den Kronzeugen, der selbst laut Leyendecker ein Falschspieler war, nicht enttarnen: Informantenschutz.

"Focus" schenkt Leyendecker keinen Glauben: Das Protokoll lasse dessen "Version implodieren. Selbst wenn Leyendecker noch drei, fünf oder zwanzig weitere angebliche Augenzeugen von Bad Kleinen schützen wollte, so lieferte doch nur eine einzige Person die Informationen für seine fatale Story."
Jetzt würde man gern die ganze Geschichte lesen - am liebsten im "Spiegel".
Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in die neue Woche.

Es grüßt Sie herzlichst Ihr

Gabor Steingart, Journalist & Buchautor

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.

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