Wer Medienschaffende diffamiert, trägt nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser Mitschuld an der zunehmenden Gewalt gegen Journalisten in Deutschland. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am Mittwoch sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur: "Extremisten, vor allem aus dem rechtsextremen Spektrum, und sogenannte Querdenker haben in den letzten Jahren immer wieder Journalistinnen und Journalisten attackiert. Wer Medienschaffende als "Lügenpresse" diffamiert hat, der hat Hetze und Gewalt den Boden bereitet und sich mitschuldig gemacht."
Die deutschen Polizeibehörden beobachteten vermehrt Angriffe auf Medien, sagte die Ministerin. Insbesondere die Zahl der Gewaltdelikte sei 2022 deutlich angestiegen. "Das muss uns Sorgen machen - und verlangt eine klare Antwort des Rechtsstaats", fügte
Im vergangenen Jahr waren bundesweit 320 politisch motivierte Straftaten registriert worden, die sich gegen Medien richteten, darunter 46 Gewaltdelikte - ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Mehr als die Hälfte der Straftaten - 197 Straftaten - verortete die Polizei im Phänomenbereich "nicht zuzuordnen". 72 Delikte hatten einen rechten Hintergrund.
Für den Schutz von Journalisten bei der Arbeit, etwa bei Demonstrationen, sind vor allem die jeweiligen Landesbehörden zuständig. © dpa
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