• Trotz Steuersenkung sind die Spritpreise vielerorts nur vorübergehend gesunken.
  • Schon seit Monaten stehen die Mineralölkonzerne wegen ihrer Preispolitik in der Kritik.
  • SPD und Grüne wollen die sogenannten Übergewinne abschöpfen, die FDP lehnt das vehement ab - das Thema wird so zum Stresstest für die Regierungskoalition.

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In der Ampelkoalition gibt es Meinungsverschiedenheiten über eine zusätzliche Abgabe auf die Extraprofite von Mineralölkonzernen durch den Ukraine-Krieg. Teile der Regierungsparteien SPD und Grüne haben eine solche sogenannte Übergewinnsteuer ins Gespräch gebracht. Führende FDP-Politiker warnten am Dienstag jedoch vor der Einführung.

"Ich kann nur vor Populismus an dieser Stelle warnen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner in Berlin. "Wir wissen nicht, ob es Übergewinne gibt", erklärte der FDP-Chef. Ihm zufolge könnten Steuererhöhungen dazu führen, dass es zu Engpässen an den Zapfsäulen kommt. "Die Knappheiten würden die Preise dann erst recht weiter steigern."

Lindner zufolge bestehe zudem "die große Gefahr, dass das Gegenteil von dem erreicht wird, was die Befürworterinnen und Befürworter wollen". Seine Sorge sei, dass eine "willkürliche Steuererhöhung" für eine einzelne Branche dazu führe, dass es am Ende in Deutschland teurer werde. Das Kartellamt müsse prüfen, was an der Zapfsäule passiere. Zudem werde mit der Einführung einer Übergewinnsteuer für nur eine Branche die Rechtssicherheit in Deutschland im Steuersystem infrage gestellt. In Deutschland gebe es eine Besteuerung von Gewinnen, aber keine Diskriminierung einzelner Branchen, bemerkte Lindner.

FDP stemmt sich gegen Forderung von SPD und Grüne

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte die Forderung der Koalitionspartner scharf: "Die ständigen Forderungen nach neuen Steuern bei SPD und Grünen sind schockierend und bewegen sich auf dem Niveau der Linkspartei", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es sei "nicht die Zeit für Umverteilungsdebatten". Fraktionschef Christian Dürr warnte, Unternehmen mit guten Gewinnen könnten Deutschland deswegen verlassen.

Politiker von SPD und Grünen hatten wegen der weiter steigenden Energiepreise eine solche Zusatzabgabe ins Spiel gebracht. Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne "in der Krise die Taschen noch voller machen", hatte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem "Tagessspiegel": "Wir beobachten seit Monaten eine Entkopplung vom Rohölpreis und Tankstellenpreisen. Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt."

Keine Entspannung durch Steuersenkung auf Spritpreise

Tatsächlich ist bei den Spritpreisen trotz der seit Monatsbeginn geltenden Steuersenkung keine wesentliche Entspannung in Sicht. Zwar gingen die Preise für E10 und Diesel vom 31. Mai auf den 1. Juni zunächst zurück - aber der Steuerrabatt wurde nicht vollständig weitergegeben. Seitdem werden Benzin und Diesel auch wieder teurer. Am Dienstagvormittag zeigte die Tendenz erneut leicht nach oben, wie der ADAC auf Anfrage mitteilte.

"Die Energiesteuersenkung erreicht den Verbraucher nicht so, wie sie sollte. Die Preise sind nach wie vor stark überhöht", sagte Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer. Das Kartellamt müsse als neutrale Stelle feststellen, dass der Rabatt nicht ankomme, und die Politik sollte handeln. "Denn im Moment fördert der Steuerzahler die Gewinne der Mineralölindustrie, die die Krisensituation offenbar auf Kosten der Verbraucher zur Gewinnmaximierung nutzt", sagte Laberer.

Das Kartellamt dämpft die Erwartungen allerdings. "Wir tun unser Möglichstes, um aufzuklären und Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne zu bringen. Weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland kann aber Preise auf Knopfdruck senken", erklärte Präsident Andreas Mundt. Hohe Preise und auch das Erwirtschaften von hohen Gewinnen seien nicht verboten.

In anderen europäischen Ländern gibt es bereits eine Übergewinnsteuer

SPD und Grüne wollen extreme Krisengewinne daher über eine zusätzliche Steuer abschöpfen, dadurch mehr Geld einnehmen und zugleich die Preise dämpfen. Die FDP hält das für zu kurz gedacht. "Was gut klingt, ist in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument", sagte Fraktionschef Dürr der "Bild"-Zeitung. "Eine Übergewinnsteuer wäre eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie Biontech, die derzeit gute Gewinne machen und bereits ordentlich Steuern zahlen, unser Land zu verlassen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen", argumentierte er. "Wenn wir Wachstum, Wohlstand und damit steigende Steuereinnahmen haben wollen, dann müssen wir attraktiv für moderne Unternehmen sein und sie nicht vertreiben."

International gibt es allerdings bereits Vorbilder für eine Übergewinnsteuer. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, verwies unter anderem auf Italien. Die dort als "Außerordentliche Solidaritätsabgabe" bezeichnete Maßnahme bezieht sich einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zufolge ausschließlich auf Unternehmen der Energiebranche. Besteuert werden die Umsätze, genauer die Differenz der Umsätze aus zwei Zeiträumen in diesem und dem vergangenen Jahr. Macht ein Unternehmen mehr als 5 Millionen Euro oder zehn Prozent mehr Umsatz, muss es zahlen. (dpa/mf)

SPD und Grüne für Extra-Steuer für Mineralölkonzerne

Die Mineralölkonzerne stehen wegen hoher Spritpreise in der Kritik. Die Tankstellenpreise sind vielfach nur vorübergehend gesunken. In der Koalition werden Forderungen lauter, "Übergewinne" abzuschöpfen. (Bildcredit: IMAGO / Michael Gstettenbauer)