• Grüne und FDP haben sich im Streit über die Zukunft der Atomkraftwerke verhakt.
  • Wirtschaftsminister Robert Habeck drängt auf eine schnelle Entscheidung, um zwei Kraftwerke in der Reserve zu halten.
  • Finanzminister Christian Lindner geht dieser Schritt nicht weit genug.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht eine schnelle Einigung: "Sie können sicher sein, dass wir in Kürze damit fertig sind."

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Im Streit um die weitere Nutzung der Atomkraft in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle koalitionsinterne Klärung versprochen. "Sie können sicher sein, dass wir in Kürze damit fertig sind", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin bei einer Pressekonferenz.

Bisher sieht es danach aber nicht aus. Die Bundesminister für Wirtschaft (Robert Habeck, Grüne) und Finanzen (Christian Lindner, FDP) haben sich im Streit um die Atomkraft offensichtlich verhakt - genau wie ihre beiden Parteien. Die Grünen drängen auf die schnelle Entscheidung über die geplante Einsatzreserve. Die FDP hält das nicht für ausreichend.

Einsatzreserve reicht der FDP nicht

Die drei letzten deutschen Atomkraftwerke (AKW) sollten eigentlich am 31. Dezember vom Netz gehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die zwei süddeutschen AKW für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr 2023 einsatzbereit halten. Der FDP geht dieser Schritt aber nicht weit genug: Die Liberalen pochen auf einen Weiterbetrieb aller drei Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024.

Eine für vergangenen Montag geplante Kabinettsentscheidung zum Gesetzentwurf, der Habecks Plan für einen Reservebetrieb absichern soll, kam wegen des Streits nicht zustande. Wenn die gesetzlichen Änderungen nicht zustandekommen, müssen die deutschen Atommeiler, wie ursprünglich geplant, am 31. Dezember dieses Jahres abgeschaltet werden.

Habeck: "Die Zeit läuft uns davon"

Bundeswirtschaftsminister Habeck machte am Mittwoch erneut Druck für eine schnelle Entscheidung. "Die Zeit läuft uns davon", sagte er in Berlin. Er verwies darauf, dass beim bayerischen Kraftwerk Isar 2 Wartungsarbeiten an einem Ventil nötig seien, damit es über das Jahresende hinaus weiterlaufen kann. "Wenn das AKW zu spät im Jahr repariert wird, dann reicht die Energie in den Brennelementen nicht mehr aus, um es wieder anzufahren", sagte Habeck am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen.

Auf die Frage, ob in dem Streit ein Machtwort von Scholz nötig sei, hatte Habeck zuvor gesagt, der Kanzler habe ein Interesse daran, dass die beiden süddeutschen Kraftwerke zur Verfügung stehen. "Man darf zu Atomkraft verschiedene Meinungen haben, das ist völlig in Ordnung", sagte Habeck. "Aber viel zu wollen und am Ende nichts zu kriegen, scheint mir nicht besonders praxistauglich zu sein."

In diesem Winter könne es unter bestimmten Annahmen ein Problem in der Netzstabilität geben, dafür seien die beiden süddeutschen Atomkraftwerke hilfreich, erklärte der Minister weiter. Es sei aber nicht so, dass damit alle Probleme gelöst seien. Es bestehe weiter die Notwendigkeit, weitere Energiequellen ans Netz zu nehmen und Energie einzusparen.

FDP weist Blockade-Vorwurf zurück

So ergibt sich aus Sicht der Grünen eine absurde Situation: Die FDP wolle eigentlich auf Atomkraft setzen, verhindere mit ihrer aktuellen Blockade aber, dass die zwei süddeutschen Kraftwerke in der Reserve gehalten werden können. Die Liberalen weisen das zurück: Die FDP-Forderung, alle drei verbliebenen Atomkraftwerke bis 2024 laufen zu lassen, sei hinreichend bekannt, schrieb der Bundestagsabgeordnete Karsten Klein auf Twitter. Die FDP verweist unter anderem auf die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm, die sich von längeren Laufzeiten der AKW spürbar niedrigere Strompreise erhofft.

Den Streit innerhalb der Ampel-Koalition nimmt auch die CDU wahr und schlägt sich auf die Seite der FDP. Wer in der jetzigen Situation klimaneutrale Atomkraftwerke nicht laufen lasse, der nehme die Bevölkerung für grüne Parteipolitik in "Geiselhaft", schrieb Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Twitter. "Wahr ist: Nicht die #FDP blockiert hier, wie Grüne gerade verbreiten lassen", schrieb sie.

Umweltministerium gegen Laufzeitverlängerung

Habeck verwies zudem auf den Koalitionsvertrag. Ein Festhalten an der Atomindustrie verschleppe den Fortschritt in anderen Bereichen, sagte er mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es gehe darum, ein Problem in diesem Winter zu verringern. Dieses sei maßgeblich verursacht durch die Atomkraftwerke in Frankreich. Die Lage im Winter 2023/2024 werde eine fundamental andere sein, erklärte Habeck.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bekräftigte am Mittwoch, dass es bei den derzeit laufenden Beratungen nach wie vor um das Ermöglichen einer Einsatzreserve bis Mitte April 2023 gehe und nicht um Laufzeitverlängerungen der Atommeiler. Es gebe deshalb derzeit auch keine Pläne oder Prüfungen zur Neubeschaffung von Brennstäben. Eine solche Neubeschaffung wäre aus Sicht des Ministeriums "mit einer mehrjährigen Laufzeitverlängerung verbunden", erklärte der Sprecher. "Das kommt aus unserer Sicht nicht in Betracht." (dpa/fab)

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