Werden Gefährder und Flüchtlinge, die schwere Straftaten begangen haben künftig nach Syrien abgeschoben? Das Auswärtige Amt stellt eine Neubewertung der politischen Situation im Bürgerkriegsland in Aussicht.

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Die Bundesregierung will die Sicherheitslage im Bürgerkriegsland Syrien prüfen. "Das Auswärtige Amt hat auf Anfrage des Bundesinnenministeriums eine Neubewertung der politischen Situation in Syrien in Aussicht gestellt", hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt.

Eine solche Neubewertung wäre nötig, um wieder Menschen dorthin abschieben zu können. Zuvor hatte "Welt" darüber berichtet.

Die letzte offizielle Lageeinschätzung ist aus dem Jahr 2012. Die Innenminister der Länder hatten deshalb im Dezember eine Neubewertung gefordert.

Abschiebestopp zuletzt bis Ende 2018 verlängert

Sobald diese vorliegt, wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen, ob sogenannte Gefährder und Flüchtlinge, die schwere Straftaten begangen haben, nach Syrien abgeschoben werden können.

Zunächst verlängerten die Minister allerdings den geltenden Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018.

Die Neubewertung der Sicherheitslage dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, es sei zu berücksichtigen, "dass wir derzeit keine Botschaft in Damaskus haben, keine Reisen nach Syrien durchführen und es auch sonst äußerst herausfordernd ist, verlässliche Erkenntnisse aus erster Hand über die Lage im Land zu bekommen".  © dpa