Für den Klimaschutz braucht es ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Das fordert Bundesumweltministerin Steffi Lemke und schießt damit auch gegen Volker Wissings Verkehrsministerium.
Bundesumweltministerin
Lemke schiebt beim Tempolimit den schwarzen Peter der FPD zu
Ein Tempolimit könne einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten, so Lemke. Dies sei die Position des Bundesumweltministeriums und sehr vieler Expertinnen und Experten. "Diesen Standpunkt haben übrigens auch meine Vorgängerinnen von der SPD bereits vertreten. Es ist aber aus bekannten Gründen nicht Teil des Koalitionsvertrages." Vor allem der Koalitionspartner FDP lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab.
Lemke betonte, beim Klimaschutz bleibe die Verantwortung der einzelnen Sektoren erhalten. "Auch der Verkehr muss die Klimaschutzziele erreichen, genau wie alle anderen Sektoren auch. Künftig soll für die Einhaltung der Klimaschutzziele eine Gesamtrechnung über alle Sektoren möglich sein. Aber die Verpflichtung für den Verkehr, den Gebäudesektor und alle anderen Sektoren, die gesetzlichen Klimaschutzziele auch wirklich zu erreichen, bleibt bestehen und muss umgesetzt werden."
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten eine Reform des Klimaschutzgesetzes vereinbart. Bisher müssen einzelne Minister jedes Jahr ein Sofortprogramm vorlegen, wenn Klimaziele in ihrer Verantwortung verfehlt werden. Künftig soll laut Beschlusspapier des Koalitionsausschusses die Bundesregierung insgesamt nachsteuern, "auf Basis der Vorschläge" der hauptsächlich verantwortlichen Ministerien – falls sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren abzeichnet, dass das Klimaziel für 2030 nicht erreicht wird.
Im Verkehrssektor wurden gesetzliche Vorgaben zur CO₂-Einsparung für das Jahr 2022 verfehlt. Die Emissionen stiegen im Vergleich zum Vorjahr leicht an. Eigentlich müsste Bundesverkehrsminister
Lemke sagte: "Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Novelle des Klimaschutzgesetzes an. Es nützt ja nichts, wenn das Gesetz und seine Ziele keine praktischen Folgen haben. Deshalb bleibt – solange das bisherige Klimaschutzgesetz in Kraft ist – auch die Verpflichtung bestehen, dass bei Nicht-Erreichen der jährlichen Klimaschutzziele das zuständige Ministerium bis zum 15. Juli ein Sofortprogramm vorlegen muss."
Lemke sieht Herkulesaufgabe auf den Gebäudesektor zukommen
Auch der Gebäudesektor lag 2022 über den im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissionsmengen. Der Gebäudesektor stehe vor einer echten Herkulesaufgabe, sagte Lemke. "Diese Bundesregierung muss zwei Fragen gleichzeitig beantworten: wie unsere Heizungen so schnell wie möglich, spätestens bis 2045, klimaneutral werden und wie wir diesen Umstieg sozialverträglich absichern."
Nach einem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Die Pläne sind auch in der Ampel-Koalition heftig umstritten. (dpa/the)
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