Nach den verheerenden Terror-Anschlägen von Paris hält der frühere Nato-General Egon Ramms in der "Bild" die Ausrufung des Nato-Bündnisfalls als Reaktion auf die Terror-Anschläge, zu denen sich die Terrormiliz IS bekannt hat, nicht mehr für ausgeschlossen.

Bei schweren Terror-Anschlägen in Paris in der Nacht von Freitag auf Samstag sind mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich inzwischen zu den Attentaten bekannt.

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Frankreichs Präsident Francois Hollande spricht von einem "Kriegsakt" gegen die Grande Nation. Experten halten nun die Ausrufung des Nato-Bündnisfalls durchaus für möglich.

Nato-General a.D. Egon Ramms sagte in der "Bild": "Eine ähnliche Situation hat im Jahr 2001 zum Bündnisfall geführt. Der Nato-Rat müsste auf Antrag von Frankreich entscheiden, ob das nach den Anschlägen von Paris jetzt auch der Fall ist."

Ramms ist ein ehemaliger General des Heeres der Bundeswehr und war von 2007 bis 2010 Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command in Brunssum (Niederlande) und damit zugleich ranghöchster deutscher General der Nato.

Harald Kujat: "Ein Angriff von außen"

Auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält einen Nato-Bündnisfall nicht für ganz ausgeschlossen. Kujat sagte: "Ob der Artikel 5 ausgerufen wird oder nicht, ist eine Interpretationsfrage. Ist der IS ein Feind, der Frankreich von Innen oder Außen angreift? Nach meiner Interpretation handelt es sich um einen Angriff von Außen. Die Frage nach dem Bündnisfall ist jedoch an die Frage gekoppelt, wozu man im Kampf gegen ISIS bereit ist. Meines Erachtens wären in dem Fall Bodentruppen die einzige Alternative."

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Unterstützung erhalten Ramms und Kujat für ihre Sichtweise auch aus der Politik. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich sagte dem Boulevardblatt: "Es ist in der Nato ist zu klären, wie ein solcher Anschlag zu werten ist. Das wird der Nato-Rat sicherlich tun. Frankreich gehört im Kampf gegen den Terrorismus unsere ganze Solidarität. Es ist auch unser Kampf! Vor allem aber muss die EU ihre Außen-Grenzen gegen die Infiltration von Extremisten schützen."

Auch SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler sieht die Nato nach den Terror-Anschlägen jetzt in der Pflicht. Hitschler sagte der "Bild": "Nach den Attentaten von Paris stehen wir in voller Solidarität zu unseren Nato-Freunden. Dieser Angriff galt uns allen. Wie wir reagieren, können wir aber erst nach Auswertung aller Fakten sagen."

Die Mitgliedstaaten der Nato haben sich für den Fall eines Angriffs zu gegenseitigem Beistand verpflichtet. Nach den Artikeln 5 und 6 des Nato-Vertrages wird dieser Bündnisfall ausgelöst durch einen bewaffneten Angriff auf das Gebiet eines Mitgliedstaates der Nato in Europa oder Nordamerika, "auf das Gebiet der Türkei", auf die Inseln eines Mitgliedstaates "im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses" oder auf Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge eines Mitgliedstaates "in oder über diesen Gebieten".

Der Nato-Bündnisfall wurde auch nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 ausgerufen. (ska/dpa)

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