"The Pioneer Briefing" - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Finanzminister Christian Lindner als David Copperfield der Bundespolitik.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

Christian Lindner ist der David Copperfield der deutschen Finanzpolitik. Er jongliert mit den Staatsschulden derart virtuos, dass das Publikum zwischen Sein und Schein kaum mehr unterscheiden kann.

Es geht bei dieser Vorstellung nicht um Klarheit und Wahrheit, sondern um die magische und damit bewusstseinserweiternde Wirkung von Finanzpolitik. Der Minister greift auf Halluzinogene und andere psychotrope Substanzen zurück, die in seinem Fall zur Familie der "Sondervermögen" gehören. Das klingt besser als Staatsverschuldung, hat aber die selbe stimulierende Wirkung: Konsum jetzt, Kater später.

Ein ganzes Schattenreich dieser Sondervermögen ist neben dem regulären Bundeshaushalt entstanden. 27 Sondervermögen sind es mittlerweile, in denen der Finanzminister hohe Kreditermächtigungen versteckt hält; dabei handelt es sich um Lizenzen zum Schuldenmachen.

Nun gibt es bald ein 28. Sondervermögen für die Bundeswehr, zusätzlich zu den Sondervermögen fürs Klima, für die Flut- und die Corona-Opfer, das Sondervermögen für notleidende Banken, das für die Digitalisierung der Schulen und die Investitionen in die Kinderbetreuung, für die Eisenbahn, die Binnenschifffahrt und den Bergarbeiterwohnungsbau. Der Vorteil dieser Finanzakrobatik für den Finanzminister ist klar:

1. Schulden außerhalb des regulären Haushaltes

Die meisten dieser Schulden – derzeit stehen in den Büchern der Sondervermögen rund 132 Milliarden Euro – finden außerhalb des regulären Haushaltes statt. 100 Milliarden Euro sollen durch das Bundeswehr-Sondervermögen demnächst dazu kommen. Lindners Schulden sind diskrete Schulden. So wie der Zechbruder, der nicht im Wohnzimmer vor Frau und Kindern die Flasche entkorkt, sondern heimlich in der Garage oder der Kellerbar trinkt.

2. Sondervermögen mit weiteren Kreditmöglichkeiten

Vier der 28 Sondervermögen besitzen in sich selbst das Recht, weitere Kreditaufnahmen auszulösen. Das betrifft den in der Finanzkrise eingerichteten Stabilisierungsfonds für den Finanzmarkt, den Investitions- und Tilgungsfonds, in dem sich unter anderem die Abwrackprämie versteckt hält, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Corona-Geschädigten in der Wirtschaft und auch das neue Sondervermögen Bundeswehr wird nach jetziger Planung mit eigener Kreditermächtigung ausgestattet. Die im Dunkeln sieht man nicht.

3. Alles sauber - zumindest auf dem Papier

Für die Außenwelt schaut alles sauber aus: Alle 28 Sondervermögen und die in ihnen gestapelten Kreditermächtigungen finden außerhalb der Berechnungen zu der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse statt, und auch beim Defizitkriterium des Maastricht-Vertrages werden die Kreditermächtigungen nicht als Neuverschuldung gerechnet. Das ist die gehobene Form der Finanzmagie: Es lebe die deutsche Stabilitätskultur – zumindest auf dem Papier.

4. Das Problem mit den Fixkosten

Das Schattenreich der Sondervermögen und der offizielle Bundeshaushalt sind über ein unterirdisches Kanalsystem miteinander verbunden. Denn jede Anschaffung bei der Bundeswehr oder in den Schulen oder bei der Bahn, die aus diesen Sondervermögen finanziert wurde, geht anschließend in den Besitz von Bundeswehr, Schule oder Bahn über und muss dort bedient und gewartet werden. Die Schulden von gestern erhöhen somit die Fixkosten von morgen.

5. Keine Tilgungspläne

Das Praktische zum Schluss: Für diese Sondervermögen existieren in der Regel keine konkreten Tilgungspläne. Der Finanzminister zahlt seine Zinsen, aber er hat gar nicht vor, den Gläubigern auch nur einen Cent zurückzuzahlen. Die Schulden bleiben stehen, bis sie im Meer der Inflation versunken sind. Beispiel Investitions- und Tilgungsfonds: Die Schulden dieses Nebenhaushalts aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sollten zügig bei besserer Haushaltslage getilgt werden. Die bessere Lage kam in den 2010er-Jahren – doch die Schulden blieben ungetilgt zurück. Der Fonds steht heute immer noch mit mehr als 16 Milliarden Euro in der Kreide.

Das Fazit

Der Magier Christian Lindner wartet weiter auf die segensreiche Wirkung der Inflation. Die Geldentwertung – die der FDP-Vorsitzende tagsüber beklagt – ist des Nachts das Blut, von dem der Schuldenminister trinkt. Das zahlende Publikum im Varieté ist schon froh, wenn er nicht bei ihnen seinen Saugrüssel ansetzt. Lieber 28 Sondervermögen als eine Steuererhöhung.

Ich wünsche Ihnen einen schwungvollen Start in den Tag.
Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Ihr Gabor Steingart


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