Das Pioneer Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

Die drohende Rezession, die sich aus einem giftigen Gemisch aus neuen geopolitischen Konflikten, Rekord-Energiepreisen, gestörten Lieferketten und steigenden Zinsen (und somit höheren Kosten für Investitionen) speist, setzt die Politik unter Druck.

Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin mit seiner Null-Gas-Politik ernst machen sollte, ist ein schwerer externer Schock für diese Industriegesellschaft unausweichlich. So schnell kann weder der Verbrauch in Deutschland halbiert noch können neue Gasquellen erschlossen werden.

Bei einem vollständigen Stopp aller Energieimporte aus Russland würde die deutsche Wirtschaftsleistung um rund 165 Milliarden Euro geringer ausfallen und in eine tiefe Rezession führen, hat die Bundesbank unlängst prognostiziert.

Die Politik wird nach der Sommerpause gegensteuern müssen. Ihre Chance könnte sein, dass sie die Krise nutzt, um nicht ihr Kernklientel zu bedienen, sondern das Land zu modernisieren. Nur dann kann Deutschland aus der Krise gestärkt hervorgehen. Dafür müssen aber alle Parteien ihre heiligen Kühe zur Schlachtbank führen.

1. SPD: Weg von der Transferpartei

Die SPD wird ihre kraftvolle Hilfspolitik für die nicht arbeitende Gesellschaft – Rentner, Studierende und die meisten Hartz-IV-Empfänger – stärker in Richtung der Mitte und des oberen Teils der Einkommensgesellschaft aufweichen müssen.

Denn sie wird auch Steuererleichterungen zustimmen müssen, bei denen Gutverdiener in einem progressiv ausgestalteten Steuerrecht überproportional profitieren.

Es gilt das Bonmot des ehemaligen SPD-Bundesgeschäftsführers Peter Glotz:

"Die SPD darf nicht nur im Betriebsrat der Nation, sondern muss auch im Vorstand sitzen. “

Dazu gehört übrigens auch, dass zu einer Sozialpolitik des „Fördern und Fordern“ maßvolle Sanktionen gehören, wenn Empfänger staatlicher Leistungen trotz mehrfacher Aufforderung und Angebote staatlicher Weiterbildung einen zumutbaren Job nicht annehmen wollen.

2. FDP: Liberale Staatspolitik

Die FDP wird in einer nationalen Wirtschaftskrise ihren Widerstand gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse aufgeben und wohl auch einer europäischen Solidaritätspolitik zustimmen müssen, die das strauchelnde Italien in der Euro-Zone hält.

Wenn Hans-Dietrich Genscher noch leben würde, hätte er es Christian Lindner längst ins Stammbuch geschrieben. Und die Liberalen sollten ihren Widerstand gegen höhere Transferleistungen für die neuen Bürgergeld-Bezieher aufgeben, wenn die SPD dafür an einem maßvollen, aber sinnvollen Sanktionsregime festhält.

3. Die Grünen: Grüner Pragmatismus

Die Grünen werden einer längeren Nutzung der Atomkraft zustimmen müssen, wenn dies der nationalen Energiesicherheit dient.

Es ist übrigens auch pure Sozialpolitik, wenn durch das erweiterte Angebot an Strom die Preise weniger stark steigen und von der Stromseite eine Entlastung für die Verbraucher entsteht.

Jetzt fordert sogar die ukrainische Regierung die Grünen auf, die letzten Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus weiterlaufen zu lassen.

„Der kommende Winter wird ein Schlüsselwinter“, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mykhailo Podolyak, dem „Tagesspiegel“. Es sei angesichts der Drosselung russischer Gaslieferungen nicht sinnvoll, die drei Anlagen abzuschalten:

"Wir müssen zwingend alles nutzen, was wir haben, um schnellstmöglich eine neue Energielandkarte in Europa zu schaffen und nicht weiter den Krieg Russlands zu finanzieren. “

Die Grünen werden die längere Brücke in das Ökoenergie-Zeitalter akzeptieren müssen, die aus der Kriegssituation entstanden ist und vor allem aus Atomkraft, Kohle und Gas besteht. Die Deutschen sind längst soweit.

4. Union: Konstruktive Opposition

Die Union wird für die Entlastungspakete und eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse im Bundestag nicht gebraucht (Kanzlermehrheit), aber ein demokratischer Kraftakt im Kampf gegen die Krise könnte auch Friedrich Merz und seine Partei zu einer konstruktiven Politik anregen, von der sie letztlich profitiert.

Fazit: Es könnte teuer werden, aber auch eine Jahrhundertkrise ist eine Chance, wenn die Politik über sich hinauswächst und sich auch die Regierung als das zeigt, wofür sie gewählt wurde: Probleme zu lösen ohne tradierte Sturheit.

Ich wünsche Ihnen einen gut gelaunten Start in den neuen Tag.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Ihr Gabor Steingart

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