AfD - Alternative für Deutschland

Hans-Georg Maaßen ist vom umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer befördert worden. Das wurde am Dienstag bekannt. So reagiert die Presse auf die Entscheidung.

Der Koalitionskrimi hat ein unerwartetes Ende genommen. Verfassungschef Hans-Georg Maaßen muss zwar seinen Posten räumen, wie es die SPD gefordert hat. Jedoch wird er gleichzeitig befördert. Damit haben die Genossen nicht gerechnet. Geht der Streit in die nächste Runde?

Aktuellen Medienberichten zufolge soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nun endgültig dazu durchgerungen haben, den äußerst umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in die Wüste zu schicken. Entgegen dem Willen ihres Innenministers. Es scheint alles auf eine finale Machtprobe zwischen Merkel und Horst Seehofer hinauszulaufen.

Die AfD spricht von einer "blutigen Entwicklung", in der öffentlichen Wahrnehmung ist die Sicherheitslage in Deutschland so angespannt wie lange nicht. Ein Blick auf die Statistiken aber zeigt das genaue Gegenteil. Warum fühlen sich dann viele Menschen so unsicher?

Auch Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Bis auf CDU-Parlamentarier Paul Ziemiak waren sich alle einig: Maaßens Tage im Amt sind gezählt.

Am Dienstag wollen die Chefs von CDU, CSU und SPD erneut versuchen, den Konflikt um den Verfassungsschutzpräsidenten zu lösen. Die Sozialdemokraten bleiben dabei: Maaßen muss weg. Doch dessen oberster Dienstherr sieht dafür weiterhin keinen Grund. Und nun?

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in Ostdeutschland zur stärksten Partei aufgestiegen. Laut den Meinungsforschern von Emnid für den Sonntagstrend der "Bild am Sonntag" verdrängte die Partei die CDU von der Spitzenposition. Bundesweit zeichnet sich allerdings ein anderes Bild.

Beim Konflikt um Geheimdienst-Chef Maaßen geht es für die SPD nicht nur um einen Behördenleiter, sondern um Grundsätzliches. Getreu dem Motto: Wehret den Anfängen. Dass die Parteispitze dafür sogar den Koalitionsbruch riskiert, hat aber auch noch einen anderen Grund.

Union und AfD verlieren, SPD und Grüne legen zu: Nach der Debatte um die Vorkommnisse in Chemnitz und Köthen sowie die Aussagen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt es im ZDF-"Politbarometer" deutliche Verschiebungen.

Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sorgte mit seinen Äußerungen über die rechten Hetzjagden in Chemnitz mindestens für Irritationen. Am Donnerstagabend sprach Maybrit Illner mit ihren Gästen über die Vorkommnisse in Chemnitz und Köthen, den Verfassungsschutzpräsidenten und seine Aussagen - und deren Folgen für Demokratie und Rechtsstaat. Eine Diskussion mit klaren Worten, aber auch mit Tiefgang.

Erst ein halbes Jahr ist die große Koalition aus CDU, CSU und SPD im Amt. Und trotzdem liegen bei einigen schon die Nerven blank. Doch von Krise will Innenminister Seehofer nichts wissen. Auf die Nerven gehen ihm aber die Presse und die AfD.

Die SPD wagt die Machtprobe in der großen Koalition. Sie fordert die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Was macht nun Kanzlerin Merkel? Opfert sie Maaßen für den Koalitionserhalt?

Ein Bericht des ARD-Magazins "Kontraste" erhöht den Druck auf Hans-Georg Maaßen. Demnach hat der Verfassungsschutzchef der AfD-Bundestagsfraktion  Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. FDP, Grüne und Linke fordern Konsequenzen.

Erneute Wende im Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen: AfD-Politiker bestätigt Bericht von ARD-Magazin. Maaßen weist Vorwurf zurück.

In vier Wochen wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. In der Wahlarena des Bayerischen Rundfunks vermied CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer allzu scharfe Töne in der Flüchtlingspolitik

Es wird immer düsterer für Markus Söder: Die CSU in Bayern fällt rund einen Monat vor der Landtagswahl auf ein Rekord-Tief in den Umfragewerten. Auch die Zufriedenheit mit Söder selbst sinkt.

Die AfD hat für einen Eklat im Bundestag gezeigt und geschlossen den Plenarsaal verlassen. Grund für die Aktion war die Rede eines SPD-Abgeordneten. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will verstärkt gegen die AfD vorgehen. Der Verfassungsschutz in Bayern soll künftig noch genauer hinschauen.

Die Justiz ermittelt wegen verfassungsfeindlicher Parolen auf Demonstrationen in Köthen und Halle, die als Trauermärsche einberufen wurden nachdem ein 22-jähriger Deutscher im Zuge eines Streites mit zwei Afghanen an Herzversagen verstarb. Die Polizei berichtet von Hitler-Grüßen und Sieg-Heil-Rufen. Auch über die Ausschreitungen in Chemnitz Ende August wird nun immer mehr bekannt.

Im Bundestag muss sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen an diesem Mittwoch für den Wirbel rechtfertigen, den er mit einem Interview zu Chemnitz ausgelöst hat. Ob ihm das gelingt, ist offen.

Die SPD ackert und rackert in der großen Koalition – doch auch ein halbes Jahr nach deren Start geht es für die Partei einfach nicht bergauf. Im Gegenteil: In jüngsten Umfragen werden die Sozialdemokraten von AfD und Grünen überholt. Der Druck auf Parteichefin Nahles wächst.

Das zentrale Streitthema zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU von Horst Seehofer ist wieder zurück: die Migrationspolitik. Grund dafür ist eine Aussage des Innenministers. Die SPD reagiert dünnhäutig - und fordert ein Ende des Unionsstreits. Dabei wählt vor allem SPD-Vize Natascha Kohnen deutliche Worte.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke liebt die Provokation und extreme Positionen am rechten Rand. Vertritt er eine Einzelmeinung - oder hat sich die Partei seinen Überzeugungen längst angeschlossen? Dem will der Verfassungsschutz nun nachgehen.

Horst Seehofer soll in einer CSU-internen Runde Migration als die "Mutter aller Probleme" in Deutschland bezeichnet haben. Dieser Aussage hat Kanzlerin Angela Merkel nun widersprochen. Zustimmung erntet der Bundesinnenminister von Seiten der AfD.

Nach monatelanger Unterbrechung soll es in Hamburg wieder regelmäßige Kundgebungen eines "Merkel muss weg"-Bündnisses geben. Zum Auftakt folgen nur 125 Anhänger dem Aufruf der laut Verfassungsschutz rechtsextremen Organisatoren. Der Gegenprotest ist ungleich größer.