Andrea Nahles

SPD-Chefin Andrea Nahles will eine Neuverhandlung der Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Das geht aus einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer hervor, von dem zuerst "Spiegel Online" berichtet hat. Seehofer ist zu einem Gespräch bereit, ebenso Merkel.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz mahnt nach dem Streit um den Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wieder zu mehr Sacharbeit innerhalb der Groko. Zudem bekräftige er, dass die SPD die Koalition nicht an der Personalie scheitern lassen wolle.

Für SPD-Chefin Andrea Nahles steht ein Bruch der Koalition nicht zur Debatte. In ihrer Partei aber sieht das mancher anders. Kevin Kühnert und Natascha Kohnen fordern, den Deal zur Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen platzen zu lassen - was für das Regierungsbündnis die nächste Belastungsprobe wäre. 

Die SPD-Chefin ist in Erklärungsnot. Warum hat sie den Wechsel des Verfassungsschutzpräsidenten ins Seehofer-Ministerium abgenickt? Schützenhilfe bekommt sie ausgerechnet von der Kanzlerin.

Nicht nur bei der Opposition ist die Empörung groß: Dass Horst Seehofers seinen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zwar entlassen, ihn aber gleichzeitig zwei Gehaltsstufen höher als Staatssekretär im Innenministerium platziert hat, wird auch innerhalb der SPD scharf kritisiert.

Die SPD hat die Ablösung von Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes befördert. Doch der Preis ist hoch. Aus Sicht mancher Genossen zu hoch. Hat sich Parteichefin Nahles verpokert?

Der Koalitionskrimi hat ein unerwartetes Ende genommen. Verfassungschef Hans-Georg Maaßen muss zwar seinen Posten räumen, wie es die SPD gefordert hat. Jedoch wird er gleichzeitig befördert. Damit haben die Genossen nicht gerechnet. Geht der Streit in die nächste Runde?

Ein Treffen im Kanzleramt soll Klarheit über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen bringen. Der Geheimdienstchef könnte weggelobt werden - eine Aufgabe im Innenministerium ist im Gespräch. Auch Namen möglicher Nachfolger kursieren bereits.

Muss Verfassungsschutz-Chef Maaßen gehen? Ein Treffen im Kanzleramt soll eine Klärung im Berliner Koalitionsdrama bringen. Niemand wolle die Koalition sprengen, wird beteuert. Aber nachgeben will auch keiner. Unterdessen kursieren schon Namen für einen Nachfolger.

Aktuellen Medienberichten zufolge soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nun endgültig dazu durchgerungen haben, den äußerst umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in die Wüste zu schicken. Entgegen dem Willen ihres Innenministers. Es scheint alles auf eine finale Machtprobe zwischen Merkel und Horst Seehofer hinauszulaufen.

Am Dienstag wollen die Chefs von CDU, CSU und SPD erneut versuchen, den Konflikt um den Verfassungsschutzpräsidenten zu lösen. Die Sozialdemokraten bleiben dabei: Maaßen muss weg. Doch dessen oberster Dienstherr sieht dafür weiterhin keinen Grund. Und nun?

Beim Konflikt um Geheimdienst-Chef Maaßen geht es für die SPD nicht nur um einen Behördenleiter, sondern um Grundsätzliches. Getreu dem Motto: Wehret den Anfängen. Dass die Parteispitze dafür sogar den Koalitionsbruch riskiert, hat aber auch noch einen anderen Grund.

Die SPD wagt die Machtprobe in der großen Koalition. Sie fordert die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Was macht nun Kanzlerin Merkel? Opfert sie Maaßen für den Koalitionserhalt?

Wegen des Koalitionsstreits um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat SPD-Chefin Andrea Nahles am Donnerstag eine Pressekonferenz kurzfristig abgesagt.

Trotz der Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) hält der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für untragbar.

Politisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien noch gestritten. Rechtlich scheint die Lage nach einem aktuellen Gutachten dagegen ziemlich klar zu sein.

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD, hat in einem Interview scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutz-Präsident Georg Maaßen geübt. Sie zweifelte deren Eignung für ihre jeweiligen Ämter an. Auslöser waren umstrittene Äußerungen von Seehofer und Maaßen.

Aus der "Mietenbremse" soll ein "Stopp" werden. Die SPD-Spitze will die dramatische Lage am Wohnungsmarkt mit drastischen gesetzlichen Eingriffen lindern. Ob der Koalitionspartner da mitmacht?

Die SPD will den schnellen Anstieg der Mieten in den Ballungszentren laut einem Medienbericht mit einem drastischen Eingriff stoppen.

Die SPD ackert und rackert in der großen Koalition – doch auch ein halbes Jahr nach deren Start geht es für die Partei einfach nicht bergauf. Im Gegenteil: In jüngsten Umfragen werden die Sozialdemokraten von AfD und Grünen überholt. Der Druck auf Parteichefin Nahles wächst.

Das zentrale Streitthema zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU von Horst Seehofer ist wieder zurück: die Migrationspolitik. Grund dafür ist eine Aussage des Innenministers. Die SPD reagiert dünnhäutig - und fordert ein Ende des Unionsstreits. Dabei wählt vor allem SPD-Vize Natascha Kohnen deutliche Worte.

Der Bremer Verfassungsschutz nimmt den AfD-Nachwuchs ins Visier. Die Junge Alternative werde seit der vergangenen Woche beobachtet, teilte der Bremer Senat am Dienstag mit. 

Am Dienstag will Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht gemeinsam mit Oskar Lafontaine den Startschuss für die neue von ihnen ins Leben gerufenen Sammelbewegung "Aufstehen" geben. Ihr Ziel: Langfristig Optionen für linke Regierungsmehrheiten zu suchen. Doch Kritiker gibt es sowohl von außerhalb, als auch aus den eigenen Reihen.

Eigentlich sollte das Rentenpaket bereits diese Woche das Kabinett passieren, doch dann wurde der Tagesordnungspunkt verschoben. Nun treffen sich am heutigen Samstag die Koalitionsspitzen deswegen - vor allem die SPD macht Druck. Gut möglich, dass zudem Entlastungen für die Bürger beschlossen werden.

Vorschläge zu Rente und Hartz IV hätten "mit Parteitaktik zu tun".