Europawahl

Die EU vertiefen und stärken - das ist erklärtes Ziel der Grünen. Bei der Wahl zahlreicher Kandidaten für die Europawahl herrschte beim Parteitag ausgelassene Stimmung. Lob für die Grünen kommt von ungewohnter Seite.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit einer Aussage über den Umgang mit kriminellen Flüchtlingen für Kopfschütteln in der eigenen Partei gesorgt. "Diese radikale Sprache ist nicht unsere Sprache", kritisiert etwa der Bundesgeschäftsführer der Grünen.

Manfred Weber Ein Deutscher soll EU-Kommissionspräsident von Jean-Claude Juncker beerben: Manfred Weber geht bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei in das Rennen um das Amt. Das meldet die dpa. Der 46-Jährige wird damit Gegenspieler des Sozialdemokraten Frans Timmermans.

Manfred Weber zieht als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei in die Europawahl im Mai 2019. Mit dem Posten hat der CSU-Vize gute Chancen, nächster EU-Kommissionspräsident zu werden.

Die Verhandlungen über eine Beitritt der Türkei zur Europäischen Union kommen seit Jahren nicht voran. Soll die EU einen Schlussstrich ziehen? EVP-Chef Manfred Weber sagt Ja.

Sigmar Gabriel rechnet mit einem baldigen Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel - und damit auch der großen Koalition. In einem Gastbeitrag nennt er sogar einen konkreten Zeitpunkt.

Plastik ist praktisch und günstig in der Herstellung. Kein Wunder, dass Plastikprodukte oft nur einmal benutzt und dann weggeworfen werden - mit schlimmen Folgen für die Umwelt. Die EU will dagegen vorgehen. Kommen Verbote für Strohhalme und Wattestäbchen?

Bundesjustizministerin Katarina Barley soll Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Mai kommenden Jahres werden. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Parteikreisen bestätigt

Geht es nach EU-Präsident Jean-Claude Juncker und seiner Kommission, so wird die Zeitumstellung noch vor der Europawahl im Mai abgeschafft. Gegen diesen Plan regt sich nun jedoch Widerstand: 16 Länder kritisieren fehlende Details und einen zu engen Zeitplan.

Rechtspopulist Steve Bannon legt den Fokus seiner Agitation mittlerweile auf Europa. Dort will er sein Netzwerk "The Movement" voranbringen. Dieses soll nach seinem Willen das europäische Establishment hinwegfegen - und ein rechtes Europa schaffen.

Gut acht Monate vor der Europawahl bringen sich die Bewerber um das Amt des Kommissionspräsidenten in Stellung. Erst im Spätherbst treffen die Parteien intern ihre Personalentscheidungen. Bis dahin könnte es noch einige Überraschungen geben.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat angesichts des Erstarkens rechtsextremer Kräfte mehr Zusammenarbeit von Pro-Europäern bei der kommenden Europawahl gefordert.

Emmanuel Macron und Angela Merkel treffen sich am Freitag am Mittelmeer - kein Zufall, denn es soll unter anderem um die europäische Migrationspolitik gehen. Frankreichs Präsident will Nationalisten wie Ungarns Orban und Italiens Salvini mit einem "Bündnis der Fortschrittlichen" die Stirn bieten. Taugt ihm Deutschland als Partner? 

Seit mehr als 50 Jahren war kein Deutscher mehr Chef der mächtigen EU-Kommission. Nun will der CSU-Vizechef nach dpa-Informationen den ersten Schritt auf einem langen Weg zu dem Brüsseler Spitzenposten machen.

Donald Trumps Wahlkampfmanager Steve Bannon schwingt sich zum Unterstützer der europäischen Rechtspopulisten auf: Offenbar will er eine "Supergruppe" der Rechtsaußen schaffen. Das Ziel: größtmöglicher Erfolg bei der Europawahl im Mai. Ist Bannon eine Gefahr? Ein Experte meint: "Herr Bannon kann Schaden anrichten. Die Europawahl entscheiden wird er aber nicht."

Die neue Partei "Volt Europa" gibt eine Antwort auf den Rechtspopulismus in Europa. Als erste gesamteuropäische Partei will sie 2019 bei den Europawahlen antreten. Ein Politikexperte rechnet Volt dabei durchaus Chancen aus.

Der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz könnte bei den Sozialdemokraten ein Comeback auf großer Bühne feiern. Michael Müller hat sich für Schulz als Spitzenkandidaten für die Europawahl ausgesprochen.

Wenn es nach EU-Kommissionschef Juncker geht, sollen EU-Bürger langfristig mehr zu sagen haben. Vor der Europawahl 2019 ist das allerdings nicht umsetzbar. Auf kurze Sicht ...

Angebote wie der Wahl-O-Mat machen aus einer komplexen Entscheidung ein Spiel aus Fragen und Antworten. Das kommt gerade jungen Wählern entgegen. Auch das Wahlverhalten kann sich dadurch verändern - zumindest in einem Fall.

Die Sozialwahlen sind für viele Versicherten ein Buch mit sieben Siegeln. Wer wird gewählt? Was bringt die Wahl? Die Sozialversicherer wollen dieses Mal mehr Wahlbeteiligung - ...

Die Briten sind mit ihrer ausgeprägten Europa-Skepsis nicht alleine in Europa. Ein Brexit könnte sich das auf die politische Landschaft vieler EU-Staaten auswirken - und das Ende der EU in seiner bisherigen Form bedeuten.

Im EU-Parlament hat sich kürzlich die rechte Fraktion "Europa der Nationen und Freiheiten" gegründet, Ungarns Premier Viktor Orban will keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen, Rechtspopulisten feiern neue Wahlerfolge. Gibt es einen neuen Rechtsruck in Europa? Wir stellen die wichtigsten Parteien vor.

Der Niederländer Geert Wilders ist einer der innigsten Feinde Europas – und des Islams. Während seine selbstgegründete Freiheitspartei zu Hause erste Schwächen zeigt, sucht der 51-Jährige mehr und mehr die internationale Bühne. An diesem Montag wird er bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden erwartet. Davon profitieren kann Europas bekanntester Rechtspopulist aber nur indirekt.