Türkei unter Erdogan

In der Türkei wird nach dem Willen der Regierungspartei AKP unter Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem eingeführt. Das Referendum dazu hatte Erdogan gewonnen. Die beiden Oppositionsparteien im Parlament - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - warnen vor einer "Diktatur". Auch in der EU wird Erdogans Machtzuwachs aufgrund radikaler Maßnahmen nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 mit Sorge beobachtet. Im Raum steht auch die Wiedereinführung der Todesstrafe. Hierzu gibt es bereits eine klare Absage der deutschen Politik über ein mögliches Referendum in Deutschland. Trotz des Zerwürfnisses bittet die Türkei Deutschland um wirtschaftliche Aufbauhilfe. Nach der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel sowie der Festnahme des Menschenrechtlers Peter Steudtner unter dem Vorwurf des Terrorverdachts, hat sich die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei nochmals deutlich abgekühlt. Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich mit einem verschärften Reisehinweis des Auswärtigen Amtes für die Türkei zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verglich die Türkei bereits mit der DDR.

Ein türkisches Gericht hat Taner Kilic, Menschenrechtler von Amnesty International, aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Schritt war auch für Kilic selbst überraschend, wie seine Reaktion zeigt. 

Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir fordert Klartext mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die aktuelle Währungskrise biete die Gelegenheit, Einfluss auf die Türkei zu nehmen. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert derweil den Staatsbesuch Erdogans in Deutschland. 

Außenminister Heiko Maas hat Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, den US-Pastor Andrew Brunson freizulassen - und bei der Gelegenheit auch an die in der Türkei Inhaftierten Deutschen erinnert. 

Die USA setzt weiter auf Konfrontation zur Türkei: Seit Mitternacht sind die neuen US-Strafzölle in Kraft. Die türkische Lira ist bereits zuvor auf ein neues Rekordtief gesunken. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Türken aufgerufen, ihre ausländischen Devisen einzutauschen, um dem Verfall der Lira zu begegnen. 

Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, hat die Situation in der Türkei nach dem Putsch 2016 mit der Lage in Deutschland nach dem Reichstagsbrand 1933 verglichen.

Wenn der Ausnahmezustand in der Türkei am 19. Juli ausläuft, wird er knapp zwei Jahre in Kraft gewesen sein. Zwei Wahlen wurden in der Zeit abgehalten, mehr als 150.000 Staatsbedienstete entlassen, mindestens sechs deutsche Staatsbürger inhaftiert. 

Der seit fast zwei Jahren anhaltende Ausnahmezustand in der Türkei könnte nach Angaben des Noch-Ministerpräsidenten schon in der kommenden Woche aufgehoben werden. 

Fast zwei Drittel der Wähler in Deutschland haben bei den türkischen Präsidentschaftswahlen für Erdogan gestimmt. Experten warnen aber davor, die hier lebenden Türken über einen Kamm zu scheren.

Zwei Tage nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben die EU-Staaten offiziell beschlossen, mit dem Land vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan ist in der Türkei gerade erst im Amt bestätigt worden, könnte aber schon sein politisches Erbe bestellen. Türkei-Experte Fabian Felder spricht im Interview über Erdogans Machtzirkel und den möglichen Nachfolger Schwiegersohn Albayrak. Felder sagt: Das System Erdogan ist schwierig zu durchschauen – aber auch vom Geschäftsmann Albayrak würde er Gegenleistungen erwarten.

Die OSZE-Wahlbeobachtermission hat einen "Mangel an gleichen Bedingungen" bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei kritisiert.

Trotz der Manipulationsvorwürfe nimmt die türkische Opposition ihre Niederlage bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl auffallend zurückhaltend hin. Ihren Vertretern ist offenbar klar, dass sie dieser Tage nur zwischen Pest und Colera wählen können: zwischen Erdoganscher Diktatur und blutiger Unruhen. 

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentenwahl in der Türkei nach Angaben der Wahlkommission in der ersten Runde gewonnen. Damit ist die Einführung des Präsidialsystems abgeschlossen. Die Pressestimmen.

Erdogan preist die Türkei-Wahl als "Fest der Demokratie" an, die Opposition sieht das freilich anders - fest steht, dass der künftige Staats- und Regierungschef noch mehr Macht auf sich vereint als ohnehin. Mit dem Wahlsieg hat sich Erdogan die Zustimmung zu einem seiner wichtigsten Projekte geholt. Wohin die Türkei nun steuert, ist ungewiss.

Kein Präsident seit Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hat die türkische Republik so geprägt wie Recep Tayyip Erdogan. Am 24. Juni entscheidet die Türkei darüber, ob er weiter Präsident bleiben wird. Er kam von ganz unten und ist ganz oben: Das sind die wichtigsten Stationen seiner politischen Laufbahn.

Am Sonntag wählt die Türkei einen neuen Präsidenten und das Parlament. Damit wird auch die Verfassungsreform abgeschlossen. An einem mangelte es dem Land, das einst als Anker im unruhigen Nahen Osten galt, in den verfangenen fünf Jahren: an Stabilität. Ein Rückblick. (thp/dpa)

Am Sonntag wählen die Türken ihr Parlament und ihren Präsidenten neu. Nach einem Wahlkampf unter ungleichen Bedingungen für Regierungspartei und Opposition liegt die Vermutung nahe, dass es auch bei der Abstimmung nicht mit rechten Dingen zugehen wird. 

Gewinnt Recep Tayyip Erdogan die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag, wird er mit neuen Vollmachten ausgestattet. Auch wenn sein Sieg nicht sicher scheint:  Erdogan hat nach wie vor viele ihm treu ergebene Anhänger. Woher rührt diese Verehrung?

Vor der Wahl in der Türkei hat der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir ein Millionenpublikum angezogen.

Am 24. Juni wählt die Türkei einen neuen Präsidenten. Aktuelle Umfragen prognostizieren, dass der neue Präsident der alte sein wird: Recep Tayyip Erdogan. Doch je näher die Wahl rückt, desto enger wird das Rennen. Die Gründe dafür, Erdogans Gegenkandidaten und ihre Chancen bei der Wahl 2018.

Der türkische Präsident und seine Partei gehen als Favoriten in die Wahlen am 24. Juni. Doch der Wahlkampf läuft für sie nicht so rund wie angenommen.

Vor über einem Jahr wurde nach einem Volksentscheid die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abgesegnet. Kritiker befürchten, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht zementieren und die Opposition praktisch kaltstellen kann.

In Deutschland hat die Parlaments- und Präsidentenwahlen für im Ausland lebende Türken begonnen.

Der Wahlkampf in der Türkei nimmt eine überraschende Wende: Die Opposition setzt die Themen, die Regierung gerät in die Defensive. Ist es denkbar, dass Präsident Erdogan am 24. Juni verliert?

In Deutschland darf Präsident Erdogan keinen Wahlkampf betreiben, das hat die Bundesregierung verboten. Nun tritt er in Sarajevo auf. Tausende Türken aus Deutschland werden zu seiner Rede erwartet.

Bei einem Messerangriff auf einen Wahlkampfstand sind in der Türkei fünf Mitglieder der oppositionellen Iyi-Partei verletzt worden. Einer musste operiert werden. 

Bei der Präsidentenwahl in der Türkei schickt die größte Oppositionspartei CHP den langjährigen Abgeordneten Muharrem Ince gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan ins Rennen.

Die Zeitung "Cumhuriyet" ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Am Mittwochabend endete der Prozess gegen führende Mitarbeiter des Blattes. Das Gericht zeigte sich von der Kritik aus dem In- und Ausland nicht beeindruckt. Und doch gibt es für den verurteilten Herausgeber eine Überraschung.

Die deutsch-türkischen Beziehungen stehen vor einer neuen Zerreißprobe. Heiko Maas und Mevlüt Cavusoglu wollen die Wogen glätten.

Vor 25 Jahren starben bei einem Brandanschlag von Rechtsextremisten in Solingen fünf Menschen türkischer Abstammung. Zum 25. Jahrestag hält der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dort eine Rede. Grüne und Linke halten das für ein Wahlkampfmanöver.

Die Bundesregierung hat erneut bekräftigt, keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen - es drohen neue Spannungen mit der Türkei. Richtungsweisend dürfte ein heutiges Treffen von Außenminister Heiko Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu sein. Wien hat den Zorn Ankaras bereits zu spüren bekommen.

Recep Tayyip Erdogan ist längst der einzige, der in der Türkei das Sagen hat. Nicht umsonst nennen ihn viele Beobachter unumwunden einen Diktator. Dennoch hat der türkische Präsident für Ende Juni weit vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Warum hat er es so eilig?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird voraussichtlich nicht vor den Wahlen am 24. Juni zu einem Besuch nach Deutschland kommen. Es gebe dafür keine konkrete Planungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

Etwa 1,4 Millionen Türken in Deutschland werden voraussichtlich im Juni an die Wahlurnen gerufen. Im Wahlkampf gilt ein Auftrittsverbot für Präsident Erdogan und seine Regierung. Bedeutet das neuen Ärger für die deutsch-türkischen Beziehungen?

Immer wieder hat die türkische Regierungspartei AKP Gerüchte über Wahlen vor dem geplanten Termin 2019 zurückgewiesen. Nun will Erdogan doch vorzeitig wählen lassen - und zwar schon im Juni.

Nur knapp zwei Monate nach der Freilassung von Deniz Yücel in der Türkei wird gegen einen weiteren Deutsch-Türken Haftbefehl erlassen. Reporter ohne Grenzen geht von einer langen Inhaftierung aus.

In der Türkei soll ein weiterer deutscher Staatsbürger festgenommen worden sein. Die bis zum Dezember in der Türkei inhaftierte Journalistin Mesale Tolu schrieb am Freitag auf Twitter, Adil Demirci "ist sowohl türkischer als auch deutscher Staatsbürger und war nur zum Urlaub in der Türkei". 

Weil sie zwei Journalisten rechtswidrig in Untersuchungshaft behalten hat, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verurteilt. 

Seit August sitzt ein 73-jähriger Deutscher in der Türkei unter Terrorverdacht in U-Haft, eine Anklageschrift liegt nicht vor. Die Familie ist verzweifelt - und macht den Fall nun publik.

In den zähen Streit zwischen Ankara und Brüssel über Visafreiheit für Türken in der EU kommt offenbar Bewegung, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch) meldet.

In der Türkei ist ein weiterer, aus politischen Gründen inhaftierter Deutscher freigelassen worden. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Donnerstagnachmittag den türkischen Premierminister Binali Yildirim. Es ist ein wichtiger Staatsbesuch im Angesicht der zahlreichen Streitpunkte zwischen Deutschland und der Türkei. 

Seit dem Einmarsch der Türkei in die syrischen Kurdengebiete nehmen die Spannungen zwischen den USA und der Türkei zu. Könnte die Lage zwischen den Nato-Verbündeten eskalieren?

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Baschar al-Assad als "Mörder" bezeichnet. Direkte Gespräche mit dem syrischen Machthaber schließt er kategorisch aus.

Mittlerweile sind die Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) zu einem korrupten Söldnerhaufen geworden. Warum baut die Türkei bei ihrer Invasion in Syrien trotzdem auf FSA-Unterstützung?

Die Türkei führt eine Militäroperation gegen kurdische Milizen in Nordwestsyrien durch. Kritik erntet die Türkei von den USA. Der türkische Staatspräsident beteuert, dass keine Zivilisten zu Schaden kämen.

Tausende Menschen sind auf der Flucht aus der kurdischen Enklave Afrin. Trotzdem will Ankara die "Operation Olivenzweig" in Nordsyrien noch ausweiten. Das sorgt international für Besorgnis.

Die syrische Region Afrin blieb vom Krieg verschont, Wirtschaft und Verwaltung funktionieren. Trotzdem will der türkische Präsident Erdogan sie "befreien". Dahinter steckt wohl ein Deal mit Putin und Assad.

Nach den Luftschlägen vom Samstag greift die Türkei Syrien jetzt auch mit Bodentruppen an. Die Militäroperation zielt auf die Kurdenmiliz YPG.