Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass die Türkei - sollte sie die Todesstrafe wieder einführen wollen - dafür nicht auf deutschem Boden unter ihren Bürgern werben dürfte.

Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, sagte Merkel im Gespräch mit WDR 5 am Dienstag. Die Frage sei aber "leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden".

Es sorge für Klarheit zu sagen, "dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe" auf deutschem Boden keine Erlaubnis gebe.

Schulz und Gabriel ebenfalls gegen Referendum

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits in der vergangenen Woche klargestellt, dass die Bundesregierung in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen würde.

Seibert sagte: "Es gibt keine Pflicht, einem solchen Antrag zuzustimmen. Das heißt, die Bundesregierung kann ihre Genehmigung auch verweigern. Sie kann eine Abstimmung hier in Deutschland untersagen. (...) Ich gehe davon aus, dass wir unsere rechtlichen Mittel, so etwas zu untersagen, ausschöpfen würden."

Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dem "Spiegel" gesagt: "Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden."

Türkische Gemeinde setzt auf Druck durch Bundesregierung

Anders als von verschiedenen Medien zunächst berichtet, will auch die Türkischen Gemeinde in Deutschland unbedingt verhindern, dass in Deutschland lebende Türken an einem entsprechenden Referendum teilnehmen dürften - mehr noch: "Wir sind absolut gegen die Todesstrafe", sagt der Vorsitzende Gökay Sofuoğlu gegenüber unserem Portal.

"Ich bitte die deutsche Regierung, mehr Druck auf die türkische Regierung auszuüben, sodass es auch in der Türkei nicht zu einer Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe kommt."

Die "Heilbronner Stimme" und der "Mannheimer Morgen" hatten Sofuoğlu mit den Worten zitiert: "Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht einfach verbieten. Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen."

Dabei sei es ihm um die rechtliche Grundlage in Deutschland gegangen, die Abstimmung bei einem solchen Referendum hierzulande verbieten zu können, sagte Sofuoğlu der dpa. Die politische Aussage reiche nicht. "Wir haben die Bitte an die Bundesregierung, dass sie die Grundlagen für ein solches Verbot schafft."

Im Gespräch mit unserem Portal unterstrich Sofuoğlu seine Zweifel, dass die bestehende Rechtslage in Deutschland ausreiche, um das Wahlrecht der hier lebenden Türken im Fall der Fälle auszusetzen. Es gäbe dazu unterschiedliche Aussagen von Juristen, und, so Sofuoğlu, "die NPD konnte man auch nicht verbieten, obwohl sie verfassungsfeindlich ist".

Erdogan: Werde Todesstrafe zustimmen

Zur Todesstrafe hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in der Vergangenheit erklärt: "Meine Entscheidung über die Todesstrafe ist offensichtlich. Wenn das Parlament sie verabschiedet und sie mir vorliegt, werde ich zustimmen und die Angelegenheit beenden. Wenn das nicht geschieht, werden wir ein weiteres Referendum darüber abhalten und die Nation wird entscheiden."

Erdogan hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Eine 60-Prozent-Mehrheit würde ein Referendum ermöglichen.

Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Textes, standen die Aussagen von Gökay Sofuoğlu im falschen Zusammenhang, wie ihn die "Heilbronner Stimme" und der "Mannheimer Morgen" hergestellt hatten. Wir bitten das zu entschuldigen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan ist bereit zur Wiedereinführung der Todesstrafe, womöglich mit einem neuen Referendum. Nach türkischem Recht dürften dann auch wieder Türken in Deutschland abstimmen - über eine Maßnahme, die fundamental gegen europäische Werte verstoßen würde.


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