Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht über das angespannte Verhältnis zur Türkei - und zieht eine rote Linie. Dennoch sei ein gutes Verhältnis zu dem Land im Interesse Deutschlands.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Vorwürfe zurückgewiesen, durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei erpressbar zu sein.

Sie sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", sie sei "als Bundeskanzlerin völlig frei, das, was wir an bedenklichen Entwicklungen in der Türkei beobachten, auch klar auszusprechen".

Angela Merkel fordert "direkte Gespräche"

Dies gelte "nicht nur öffentlich, sondern vor allem auch im direkten Gespräch mit der türkischen Regierung".

Es dürfe auch nicht übersehen werden, dass das EU-Türkei-Abkommen auch im Interesse der Türkei liege, weil damit die kriminellen Schleuserstrukturen an der türkischen Küste bekämpft würden.

Die Schleuser könnten nun "bei weitem nicht mehr so agieren" wie bisher. Da die Türkei drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe, sei es "ganz richtig, dass die EU jetzt finanziell dabei Hilfe leistet", wie es das Abkommen vorsehe.

Mit Blick auf das erfolgreiche Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems sprach sich Merkel für einen abgewogenen Umgang mit der Türkei aus.

"Wir müssen klar sein in unserer Kritik, keine Frage, und genauso müssen wir auch klug sein, denn ein gutes Verhältnis zur Türkei liegt in unserem eigenen Interesse", sagte sie.

Die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ist in weite Ferne gerückt. Seitdem das Land 1999 zum offiziellen Beitrittskandidaten ernannt wurde, war die Situation noch nie so schwierig wie im Moment. Gibt es dennoch Chancen? Und was sind die größten Hürden? Ein Überblick.

Die Türken hatten am 16. April in einem Referendum für die Einführung des Präsidialsystems gestimmt, das die Machtbefugnisse von Recep Tayyip Erdogan erheblich ausweitet.

Merkel betonte nun, das Präsidialsystem habe bei den in Deutschland lebenden Türkischstämmigen keine Mehrheit gehabt.

"Weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Türkischstämmigen hat in Deutschland abgestimmt, und von denen haben dann zwei Drittel mit Ja gestimmt. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Türkischstämmigen ist das jedenfalls nicht", sagte sie.

Angela Merkel zieht rote Linie: Todesstrafe

Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde allerdings den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "die Grundlage entziehen".

Erdogan hatte nach dem Sieg beim Referendum angekündigt, das Thema Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Wiedereinführung gilt in der EU allerdings als rote Linie, die nicht überschritten werden darf.

Erdogan hatte die EU am Dienstag ultimativ zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit seinem Land aufgefordert. "Ihr habt keine andere Wahl, als jene Kapitel zu öffnen, die ihr noch nicht eröffnet habt", sagte Erdogan am Dienstag in Ankara. "Falls Ihr sie nicht öffnet: Auf Wiedersehen."

Erdogan forderte die EU auf, ihre "Versprechen" zu halten. "Danach setzen wir uns an den Tisch und reden. Anderenfalls haben wir nichts mehr mit Euch zu verhandeln."

Die EU hatte im Dezember beschlossen, bis auf Weiteres keine neuen Beitrittskapitel in den festgefahrenen Verhandlungen mit der Türkei zu eröffnen.

Sigmar Gabriel: Schluss mit den Ultimaten

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte angesichts der neuen Äußerungen Erdogans ein Ende von Ultimaten in der Krise mit der Türkei. "Ich kann nur raten, jetzt aufzuhören, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen", sagte er auf seiner Afrikareise in Äthiopien.

"Der Weg der Türkei zur Europäischen Union ist klar beschrieben mit den Kriterien, die wir als Europäer haben", sagte Gabriel. Was sich in letzter Zeit in der Türkei abgespielt habe, erfülle diese Kriterien nicht.

"Wenn wir einen Neustart in den Bedingungen, den Beziehungen wollen, dann muss das von beiden Seiten ausgehen."

Die EU sei offen für neue Gespräche, sagte Gabriel. "Umgekehrt finde ich, macht es nur dann Sinn, wenn auch die Türkei zeigt, dass sie weg will von der Konfrontation. Was wir jetzt hören, sind neue Ultimaten, neue Konfrontation, das bringt uns alle nicht weiter." (cai/afp/dpa)