Nach der Abstimmung über ein neues Präsidialsystem in der Türkei kritisiert Grünen Chef Cem Özdemir Versäumnisse in der Integrationspolitik. CSU-Politiker Stephan Mayer bekräftigt indes ihre Forderung nach einer strengeren Doppelpass-Regelung.

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die in Deutschland lebenden Türken, die beim Verfassungsreferendum in der Türkei für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt haben, in Erklärungsnot. "Ein Teil der Deutschtürken muss sich kritische Fragen gefallen lassen", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Sie genössen in Deutschland die Vorteile der Demokratie, richteten in der Türkei aber eine Diktatur ein. "Wir müssen über Versäumnisse der Integrationspolitik reden", sagte der Schwabe mit türkischen Wurzeln.

EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen Özdemir zufolge auf Eis. "Man sollte sie ganz hinten in den Schrank schieben." Wenn die Türkei die Todesstrafe einführe, sei es das Ende der Beitrittsverhandlungen, und dann fliege das Land auch aus dem Europarat.

Die Türkei sei zudem kein verlässlicher Nato-Partner. Es sei fraglich, ob das Land seine Verpflichtungen als Bündnispartner noch erfüllen könne.

Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten insgesamt 51,4 Prozent der abstimmenden Türken für eine Verfassungsreform. In Deutschland waren es 63,1 Prozent. Das damit angenommene neue türkische Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht.

Die Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan befürchtet, fordert wegen Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Abstimmung.

Union fordert strengere Doppelpass-Regelung

Unterdessen hat der CSU-Politiker Stephan Mayer seine Forderung nach einer strengeren Regelung beim Doppelpass bekräftigt. "Ich halte es für wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der "Welt" (Montag).

Mayer verlangte, dass nach dem sogenannten Generationenschnittmodell zumindest den Kindern eines Doppelstaatlers die Staatsbürgerschaft auch wieder entzogen werden könne, "wenn diese nicht in Deutschland leben und offenkundig auch keinen Bezug mehr zu Deutschland haben". Dieser Vorschlag solle in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden.

Der Innenexperte warnte mit Blick auf das Ergebnis des Referendums, dass der "Weg der Türkei weg von demokratischen und rechtsstaatlichen hin zu deutlich stärkeren autokratischen Strukturen vorgezeichnet" sei. Er äußerte die Hoffnung, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan von dieser "fast unbeschränkten Machtfülle in maßvoller und moderater Weise Gebrauch macht". (dpa/ms)

Nach der Abstimmung über eine neue Verfassung wird die Türkei wohl nicht so schnell zur Ruhe kommen. Die Gesellschaft ist gespalten, Staatschef Erdogan wird möglicherweise hart gegen seine Gegner vorgehen. Allerdings ist er auch darauf angewiesen, die Beziehungen zum Rest Europas wieder zu verbessern.