Wieder sind zwei Deutsche in der Türkei festgenommen worden - vermutlich aus politischen Gründen. Oppositionspolitiker fordern ein hartes Vorgehen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, den Grünen-Chef Özdemir "Geiselnehmer" nennt. SPD-Kanzlerkandidat Schulz bringt harte Konsequenzen gegen die Türkei ins Gespräch.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei bald den Punkt erreicht, um Gegenmaßnahmen gegen das Land zu verhängen. Das sei keine Frage mehr von Wochen und Monaten, sondern müsse in den nächsten Tagen von der Bundesregierung geprüft werden, sagte Schulz am Freitag in Berlin.

Die Festgenommenen sind den Ministeriumsangaben zufolge keine Doppelstaatsbürger, sondern haben ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Außenminister Sigmar Gabriel sagte der "Westdeutschen Zeitung", möglich sei, dass sie türkische Wurzeln hätten, aber auch das sei ungewiss. "Wir wissen zur Stunde noch nicht einmal, ob sie bei der Ein- oder Ausreise verhaftet worden sind."

Die Flughafenpolizei in Antalya habe die Festnahmen bestätigt, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Der konkrete Grund war zunächst unbekannt. Das Auswärtige Amt ging aber davon aus, dass es sich um einen politischen Vorwurf handelte, konkret um Terrorverdacht.

Deniz Yücel sitzt seit 200 Tagen in der Türkei in Haft. Mit der Festnahme von zwei weiteren Deutschen steigt die Zahl der Betroffenen. Die Bundesregierung versichert: Sie tue alles, was sie könne. Die Opposition findet hingegen deutliche Worte.


Reisewarnung für Türkei denkbar

Die Linke erhebt unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gefährdeten mit ihrer Politik gegenüber Ankara die Sicherheit der Bürger, sagte Sevim Dagdelen, Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Beziehungen.

Angesichts der Gefährdungslage müsse das Auswärtige Amt unverzüglich eine offizielle Reisewarnung für die Türkei herausgeben. "Das Zaudern der Bundesregierung hat in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft den Geiselnehmer Erdogan nicht beeindrucken."

Ähnlich äußerten sich die Grünen. Ihr Chef Cem Özdemir sagte der "Bild"-Zeitung: "Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer." Die Situation sei so ernst, "dass ich niemandem mehr mit gutem Gewissen sagen kann, dass man in der Türkei derzeit sicher ist".

SPD-Chef Schulz schloss eine Reisewarnung an deutsche Türkei-Urlauber nicht aus. Nach den kürzlich verschärften Hinweisen des Auswärtigen Amtes müsse geschaut werden, "wie weit man in der Skala da gehen kann".

Merkel-Sprecher fordert sofortige Freilassung

Die neuen Festnahmen seien ein gravierender Vorgang, der die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland weiter verschlechtere. "Es liegt nahe, dass es sich um politische Gründe handelt."

Merkel-Sprecher Steffen Seibert sagte: "Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen in der Türkei inhaftiert sind, freigelassen werden." Rechtsstaatliche Verfahren müssten eingehalten werden, auch das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen.

So dürften Informationen über die Festnahme von Betroffenen nicht unterlassen und eine konsularische Betreuung nicht verweigert werden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wurde dem Generalkonsulat der telefonische Kontakt zu den beiden nun festgenommenen Deutschen verwehrt.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz greift im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion Kanzlerin Angela Merkel scharf an und nennt sie selbstgefällig und planlos. Zudem macht er eine durchaus erstaunliche Ansage. 


Martin Schulz denkt an weitere Konsequenzen

Sollte der konsularische Beistand für die inhaftierten Deutschen erschöpft sein und sichtbar werden, dass die Türkei willkürlich vorgehe, "dann muss man zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger handeln".

Schulz nannte in diesem Zusammenhang die geplanten Verhandlungen der EU und der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion: "Ich bin der Meinung, dass man keine Ausweitungsverhandlungen mehr führen kann." Merkel hat bereits Deutschlands Veto angekündigt.

Schulz hält auch ein Einfrieren von EU-Milliardenhilfen im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara für notwendig. Dies setzt aber den Abbruch der Beitrittsgespräche voraus - eine dafür notwendige einstimmige Entscheidung der EU-Staaten ist nicht in Sicht.

Bei allen Maßnahmen müsse in einer Güterabwägung geprüft werden, ob die Entscheidungen helfen könnten, die Deutschen schnell freizubekommen. Man solle nicht wohlfrei nach Reaktionen rufen, sondern genau identifizieren, "wie trifft man am Ende tatsächlich den türkischen Präsidenten, um ihm eine Grenze aufzuzeigen?", sagte Schulz.

So ist die rechtliche Lage in der Türkei

Derzeit sitzen 55 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft. Besonders belastend für die Festgenommenen ist die rechtliche Lage im Ausnahmezustand, den Erdogan nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt hatte.

Mit einem Notstandsdekret vom Freitag vergangener Woche wurde die maximale Länge der Untersuchungshaft bei Vorwürfen im Zusammenhang etwa mit Terrorismus oder mit Spionage von fünf auf sieben Jahre erhöht.

Untersuchungshäftlinge wie Deniz Yücel, dem Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen werden, und der heute genau vor 200 Tagen inhaftiert wurde, müssen also befürchten, im schlimmsten Fall sieben Jahre hinter Gittern zu sitzen, ohne überhaupt verurteilt worden zu sein.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit blieb ein weiteres Dekret vom Freitag vergangener Woche. Der Erlass erlaubt es der türkischen Regierung, mit Zustimmung des Präsidenten inhaftierte Ausländer in der Türkei gegen bestimmte Türken im Ausland auszutauschen, die dort verhaftet oder verurteilt wurden - "sofern die nationale Sicherheit und das Interesse des Landes es erfordern". (cai/dpa)

Cem Özdemir ist einer der beiden Spitzenkandidaten von Bündnis90/Die Grünen für die Bundestagswahl 2017. Im Exklusiv-Interview spricht er über das nächste "grüne Ding", unter welchen Bedingungen seine Partei eine Koalition eingehen würde - und über den richtigen Umgang mit der Erdogan-Partei.