Türkei unter Erdogan

In der Türkei wird nach dem Willen der Regierungspartei AKP unter Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem eingeführt. Das Referendum dazu hatte Erdogan gewonnen. Die beiden Oppositionsparteien im Parlament - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - warnen vor einer "Diktatur". Auch in der EU wird Erdogans Machtzuwachs aufgrund radikaler Maßnahmen nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 mit Sorge beobachtet. Im Raum steht auch die Wiedereinführung der Todesstrafe. Hierzu gibt es bereits eine klare Absage der deutschen Politik über ein mögliches Referendum in Deutschland. Trotz des Zerwürfnisses bittet die Türkei Deutschland um wirtschaftliche Aufbauhilfe. Nach der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel sowie der Festnahme des Menschenrechtlers Peter Steudtner unter dem Vorwurf des Terrorverdachts, hat sich die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei nochmals deutlich abgekühlt. Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich mit einem verschärften Reisehinweis des Auswärtigen Amtes für die Türkei zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verglich die Türkei bereits mit der DDR.

Es war ein wegweisender Tag für die Türkei - und auch für Europa: In einem Referendum stimmte das Volk mit knapper Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems ab. Es gibt aber auch Manipulationsvorwürfe. Der Live-Blog zum Referendum zum Nachlesen.

Die Türkei steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Kommt das Präsidialsystem, das Staatschef Erdogan mehr Macht verleihen würde? Seit dem Morgen stimmt das Volk darüber ab. Im Süden des Landes kamen bei einem Zusammenstoß vor einem Wahllokal offenbar zwei Menschen ums Leben.

Die AKP von Präsident Erdogan rührt kräftig die Werbetrommel für dessen Präsidialsystem - und preist die geplante Reform als Fortschritt an. Was ist dran an ihren Wahlversprechen?

Einst wurde Recep Tayyip Erdogan zum "Europäer des Jahres" gekürt, im Westen wurde der türkische Ausnahmepolitiker als Hoffnungsträger gehandelt. Davon ist heute nicht mehr viel übrig.

55,3 Millionen Wahlberechtigte sind beim Referendum in der Türkei am 16. April dazu aufgerufen, für oder gegen die Einführung eines Präsidialsystems zu stimmen. Im Ausland - wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind - wurde dann bereits abgestimmt. Fragen und Antworten zum Wahltag: 

Staatschef Recep Tayyip Erdogan erwartet von dem Referendum über die Einführung seines Präsidialsystems in der Türkei auch eine Quittung für Europa.

Ein Sieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Referendum an diesem Sonntag wird nach dessen Worten den Weg für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ebnen.

Der Wahlkampf vor dem Referendum in der Türkei endet. Aus Sicht der Opposition ist er alles andere als fair verlaufen. Erdogan selber erwartet bei der Volksabstimmung eine "historische Revolution".

Spott für die OSZE: Vor dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan Kritik an den unabhängigen Wahlbeobachtern geäußert.

Befürworter des Präsidialsystems nennen die Reform alternativlos für die Stabilität der Türkei. Gegner warnen vor einer Ein-Mann-Herrschaft von Präsident Erdogan. Die Türkei steht vor einer historischen Entscheidung - und womöglich vor einer großen Krise.

Unabhängige Wahlbeobachter stellen der Türkei wenige Tage vor dem Referendum über die Einführung des Präsidialsystems ein schlechtes Zeugnis aus: Das Nein-Lager, sprich die Gegner von Präsident Erdogan, würden im Wahlkampf massiv behindert. 

Präsident Erdogan hat die Auslandstürken massenhaft zur Wahl aufgerufen. In Deutschland folgt ihm rund jeder zweite Wahlberechtigte - deutlich mehr als bei der Parlamentswahl 2015.

Die Nazi-Äußerungen von Recep Tayyip Erdogan reißen nicht ab. In einer Rede bezeichnete er Europa als "Zentrum des Nationalsozialismus".

Nach 50 Tagen in türkischer Haft durften deutsche Vertreter erstmals zu Deniz Yücel. Die Bundesregierung verlangt, den Journalisten freizulassen - betont aber auch das enge Verhältnis zur Türkei.

Rund sieben Wochen nach der umstrittenen Festnahme des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul bekommt die deutsche Botschaft erstmals Zugang zu dem Inhaftierten.

Knapp zwei Wochen vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Europa erneut mit Nazi-Beschimpfungen überzogen.

In der CDU wurde zuletzt die Forderung nach einem Islamgesetz laut. Jetzt ist darüber ein politischer Streit entbrannt, die SPD hält ein solches Gesetz für verfassungswidrig.

Es sind schwerwiegende Vorwürfe: Der türkische Geheimdienst MIT soll Hunderte in Deutschland lebende angebliche Gülen-Anhänger ausspioniert haben. Auch die Politikerinnen Michelle Müntefering und Emine Demirbüken-Wegner wurden offenbar bespitzelt. Eine Chronologie der Ereignisse.

Die deutsch-türkische Spionageaffäre erreicht den Bundestag. Eine bisher unauffällige Abgeordnete der SPD ist in das Visier des türkischen Geheimdienstes MIT geraten. Der Grund dafür bleibt zunächst im Dunkeln, Indizien aber gibt es.

Im Streit mit der Türkei hat Sigmar Gabriel Sorge über antitürkische Tendenzen in Deutschland gezeigt. Vor allem türkischstämmige Menschen in Deutschland hätten Angst vor der Zerstörung erfolgreicher Zusammenarbeit.

Berichte über Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland schrecken die Politik auf. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Was bedeutet das für die Türken in Deutschland - und was für das ohnehin beschädigte Verhältnis der beiden Länder?

Enthüllung von Geheimdienstaktivitäten in Deutschland hat erste Konsequenzen.

Der Fall ist brisant: In Deutschland lebende Türken sollen vom türkischen Geheimdienst ausspioniert worden seien. Betroffene wurden von deutschen Sicherheitsbehörden bereits informiert, auf Listen geführt zu sein. Außenminister Gabriel fordert Aufklärung.

Der türkische Geheimdienst hat in Niedersachsen nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) zwei Firmen und eine Schule der sogenannten Gülen-Bewegung ausspioniert. Insgesamt seien etwa 10 bis 15 Personen betroffen, sagte Pistorius.

Nun geben auch deutsche Politiker Erdogan Contra: Wagenknecht bezeichnet den türkischen Präsidenten gar als Terroristen, Lammert wirft der Regierung einen Putschversuch vor. Und Özdemir warnt vor einer düsteren Zukunft.

Warum dürfen Türken auf deutschem Boden ab dem 27. März am umstrittenen Erdogan-Referendum teilnehmen? Sind Ditib-Imame an der Wahl-Durchführung beteiligt? Was passiert mit den Wahlurnen?

Der türkische Präsident droht der EU mit dem Abbruch der Beitrittsgespräche. Europa sollte sich auf die Provokation nicht einlassen. Es gibt bessere Wege, mit Erdogan umzugehen.

Krisenstimmung zwischen der Schweiz und der Türkei: Die Schweiz müsse aufhören, "Terrororganisationen" zu unterstützen, hieß es am Sonntag aus Ankara. Stein des Anstoßes war eine Anti-Erdogan-Demo in Bern, bei der auch Plakate mit PKK-Symbolen zu sehen waren.

Die AKP von Präsident Erdogan rührt kräftig die Werbetrommel für dessen Präsidialsystem - und preist die geplante Reform als Fortschritt an. Was ist dran an ihren Wahlversprechen?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will offenbar sein Volk in einem zweiten Referendum über die EU-Beitrittsverhandlungen abstimmen lassen. Das berichtet "Spiegel Online". Dieses solle darüber entscheiden, ob die Türkei überhaupt noch mit der EU verhandeln soll.

Istanbul (dpa) - Das türkische Außenministerium hat den norwegischen Botschafter in Ankara, Vegard Ellefsen, einbestellt.

Die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ist in weite Ferne gerückt. Seitdem das Land 1999 zum offiziellen Beitrittskandidaten ernannt wurde, war die Situation noch nie so schwierig wie im Moment. Gibt es dennoch Chancen? Und was sind die größten Hürden? Ein Überblick.

Angela Merkel verbittet sich Nazi-Vergleiche, Recep Tayyip Erdogan legt noch einen nach und setzt seine Verbalattacken fort. Von anderer türkischer Seite gibt es dagegen erstmals versöhnliche Signale - und die Absage sämtlicher Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland.

Die AKP hat alle geplanten Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister in Deutschland abgesagt. Zuvor hatte bereits die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) erklärt, bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte von türkischen Ministern oder anderen AKP-Politikern in Deutschland mehr zu planen.

Recep Tayyip Erdogans Eskalationsspirale dreht sich weiter: Immer wenn man denkt, heftiger geht es nicht mehr, setzt er noch einen drauf. Am Sonntag ist er bei einem Nazi-Vorwurf gegen Angela Merkel persönlich angelangt. Und die Kanzlerin hält sich immer noch zurück. Ist Merkels Verhalten richtig?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die auf schweren Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reagiert. Dieser hatte Merkel am Sonntag "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Die Kanzlerin deutete nun in einer Rede mögliche Konsequenzen an. Spitzenpolitiker aus Deutschland und der EU warnen Erdogan ebenfalls.

Schon bisher hat die Türkei im Streit mit Deutschland verbal mächtig auf den Putz gehauen. Nazi-Methoden und faschistisches Vorgehen, polterte Ankara. Nun zielt Recep Tayyip Erdogan direkt auf Angela Merkel. Deutsche Politiker sind erzürnt.

Mit seinen Aussagen zum Putschversuch in der Türkei hat BND-Präsident für viel Wirbel gesorgt. Der Sprecher von Recep Tayyip Erdogan konterte die Vorwürfe - und warf Deutschland seinerseits die Unterstützung der PKK vor.

Die türkische Regierung hat die Kurden-Demonstration am Samstag in Frankfurt/Main scharf kritisiert.

Sollen türkische Politiker in Deutschland für Erdogans Verfassungsreferendum werben dürfen? Diese Frage sorgt weiter für Ärger - zwischen Ankara und Berlin, aber auch innerhalb Deutschlands.

Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu vor einem Glaubenskrieg in Europa gewarnt.

Der türkische Präsident vergrätzt Europa. Umso wichtiger wären Erdogans Beziehungen zu den Ländern des Nahen Ostens. Doch auch dort liegen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.

Ein Beitritt der Türkei zur EU ist in weite Ferne gerückt. Die Verhandlungen mit Recep Tayyip Erdogan liegen auf Eis, das Tischtuch scheint mit den jüngsten Spannungen zwischen der Türkei, Deutschland und den Niederlanden gar endgültig zerrissen. Ein völliger Abbruch der Beziehungen hätte allerdings fatale Konsequenzen für beide Seiten, warnt Nahost-Experte Prof. Dr. Günter Meyer.

Der türkische Präsident Erdogan nennt die Bundeskanzlerin eine Terror-Helferin und bescheinigt der Bundesrepublik Nazi-Methoden. Nun hält Merkels rechte Hand, Kanzleramtschef Altmaier, dagegen und droht zurück. Ob das Ankara beeindruckt?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird deutlich im Streit mit den Niederlanden und droht, das Land werde "den Preis dafür bezahlen", dass Wahlkampfauftritte türkischer Minister verboten wurden. Doch was hat Erdogan gegen die Niederlande - und die EU - tatsächlich in der Hand? Ein Experte meint: Hinter den wagen Drohgebärden könnte vielmehr eine konkrete Strategie stecken.

Jetzt wird es persönlich: Erdogan wirft Merkel Unterstützung von Terroristen vor. Auch das lässt die Kanzlerin an sich abprallen. Sie will den Konflikt nicht anheizen - auch wenn die Attacken die Schmerzgrenze überschreiten.

Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unterbinden. Die Regierung werde "alle Möglichkeiten ergreifen, solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten", kündigte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer an.

Dass der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden eskaliert ist, spielt Recip Tayyip Erdogan in die Karten. Gerade deshalb sind von den Europäern jetzt zwei Dinge gefragt, sagt Türkei-Experte Yunus Ulusoy: Gesprächsbereitschaft und ein offenes Ohr für Erdogans Anhänger.

Der türkische Präsident Erdogan legt in der eskalierenden Krise mit den Niederlanden und Deutschland nach. Scharf geht er mit Kanzlerin Merkel ins Gericht. Die Niederländer macht er für ein Massaker verantwortlich - das sie allerdings gar nicht begangen haben.

Die Attacken des türkischen Präsidenten belasten die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Land am Bosporus schwer. Dabei steht für die Türkei viel auf dem Spiel - sie ist wirtschaftlich weit stärker von Deutschland abhängig als umgekehrt.