Türkei unter Erdogan

In der Türkei wird nach dem Willen der Regierungspartei AKP unter Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem eingeführt. Das Referendum dazu hatte Erdogan gewonnen. Die beiden Oppositionsparteien im Parlament - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - warnen vor einer "Diktatur". Auch in der EU wird Erdogans Machtzuwachs aufgrund radikaler Maßnahmen nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 mit Sorge beobachtet. Im Raum steht auch die Wiedereinführung der Todesstrafe. Hierzu gibt es bereits eine klare Absage der deutschen Politik über ein mögliches Referendum in Deutschland. Trotz des Zerwürfnisses bittet die Türkei Deutschland um wirtschaftliche Aufbauhilfe. Nach der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel sowie der Festnahme des Menschenrechtlers Peter Steudtner unter dem Vorwurf des Terrorverdachts, hat sich die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei nochmals deutlich abgekühlt. Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich mit einem verschärften Reisehinweis des Auswärtigen Amtes für die Türkei zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verglich die Türkei bereits mit der DDR.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat auf Rückfrage unserer Redaktion klargestellt, dass man die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ablehnt. Ebenso ein mögliches Referendum dazu in Deutschland. Zuvor hatte es in verschiedenen Medien Widersprüche gegeben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass die Türkei - sollte sie die Todesstrafe wieder einführen wollen - dafür nicht auf deutschem Boden unter ihren Bürgern werben dürfte. 

Rund zehn Monate nach dem Putschversuch in der Türkei unternimmt die Regierung in Ankara einen neuen Versuch, die USA zur Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen zu bewegen.

Die Bundesregierung würde in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der Münchner Anwalt Michael Hubertus von Sprenger vertritt Recep Tayyip Erdogan nicht weiter vor Gericht. Der Branchendienst "Meedia" hatte zuerst darüber berichtet und als Grund die wiederholt von Erdogan geäußerten Nazi-Vergleiche genannt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht über das angespannte Verhältnis zur Türkei - und zieht eine rote Linie. Dennoch sei ein gutes Verhältnis zu dem Land im Interesse Deutschlands. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union ein Ultimatum über einen möglichen Beitritt seines Landes zur EU gestellt. Andernfalls werde er die Verhandlungen abbrechen und sich von Europa demonstrativ verabschieden.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlung der Spitzelaffäre um den türkisch-islamischen Dachverband Ditib noch nicht abgeschlossen. Das Familienministerium finanziert den Verband trotzdem weiter.

Unter ihnen seien Juristen, Militärs und auch Wissenschaftler.

Vor knapp zwei Wochen stimmten die Bürger der Türkei positiv für das Verfassungsreferendum des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab. Am Donnerstagabend veröffentliche die Türkei das amtliche Endergebnis.

Wie soll die EU mit dem schwierigen Partner Türkei umgehen? Die Kanzlerin verlangt von Ankara Antworten angesichts gravierender Zweifel am Rechtsstaat - will jedoch keine voreiligen Konsequenzen.

Ein Dreivierteljahr ist der Putschversuch in der Türkei her. Die von Präsident Erdogan danach angekündigten "Säuberungen" sind immer noch nicht abgeschlossen: Mit landesweiten Razzien gehen Sicherheitskräfte nun gegen angebliche Gülen-Anhänger bei der Polizei vor.

Bei einer Türkei-weiten Operation gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung innerhalb der Polizei sind mehr als eintausend Verdächtige festgenommen worden. 

Nach den Nazi-Vorwürfen im türkischen Wahlkampf, dem Ja im Referendum über ein Präsidialsystem unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan sowie der Verhaftung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel sind die deutsch-türkischen Beziehungen so angespannt wie selten zuvor. Nun formuliert die türkische Regierung erneut die Erwartung von Wirtschaftshilfen an die Adresse Deutschlands.

Die empörte Opposition forderte eine Annullierung des Referendums in der Türkei, bei dem Staatschef Erdogan einen Sieg für sich reklamierte. Die Wahlkommission traf nun eine Entscheidung - und lehnte den Antrag mit großer Mehrheit ab.

Nach seinem umstrittenen Sieg beim Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan dementiert, dass er sein Land in eine Diktatur führe. Und Außenminister Mevlüt Cavosoglu hat den Wahlbeobachtern von der OSZE vorgeworfen, absichtlich Fehler gemacht zu haben. 

Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten am Sonntag 51,4 Prozent der Wahlberechtigten für die Verfassungsreform in der Türkei. Bekommt Staatschef Erdogan jetzt uneingeschränkt viel Macht? Hört er jetzt auf, Europa zu provozieren? Und hat sein Land noch Chancen auf einen EU-Beitritt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum so viele Deutschtürken für das Präsidialsystem gestimmt haben.

Präsident Recep Tayyip Erdogan ist bereit zur Wiedereinführung der Todesstrafe, womöglich mit einem neuen Referendum. Nach türkischem Recht dürften dann auch wieder Türken in Deutschland abstimmen - über eine Maßnahme, die fundamental gegen europäische Werte verstoßen würde.

Die EU-Kommission hat die türkischen Behörden aufgefordert, den Berichten über Unregelmäßigkeiten beim Verfassungsreferendum nachzugehen. Erforderlich seien nun "transparente Untersuchungen", sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Die türkische Oppositionspartei CHP will offiziell gegen das Ergebnis des Referendums vorgehen und bei der Hohen Wahlkommission die Annullierung beantragen.

Nach der Abstimmung über ein neues Präsidialsystem in der Türkei kritisiert Grünen Chef Cem Özdemir Versäumnisse in der Integrationspolitik. CSU-Politiker Stephan Mayer bekräftigt indes ihre Forderung nach einer strengeren Doppelpass-Regelung.

Die Türkei hat mehrheitlich dafür gestimmt, ihrem Präsidenten viel mehr Macht zu geben. Doch schon seit dem gescheiterten Putsch im Sommer darf Erdogan bequem vieles solo entscheiden, denn es gilt der Ausnahmezustand. Wie oft will Erdogan ihn noch verlängern?

Nach der Abstimmung über eine neue Verfassung wird die Türkei wohl nicht so schnell zur Ruhe kommen. Die Gesellschaft ist gespalten, Staatschef Erdogan wird möglicherweise hart gegen seine Gegner vorgehen. Allerdings ist er auch darauf angewiesen, die Beziehungen zum Rest Europas wieder zu verbessern.

Die türkische Regierung hat die Kritik der internationalen Wahlbeobachter am Verfassungsreferendum mit scharfen Worten zurückgewiesen.

Kann eine Demokratie à la Erdogan Partner für die EU und die Nato sein? Diese Frage stellt sich nach dem Referendum in der Türkei. Das Problem: Es gibt durchaus gewisse Abhängigkeiten.

Internationale Wahlbeobachter stellen dem Referendum in der Türkei kein gutes Zeugnis aus. Das "Nein"-Lager wurde demnach benachteiligt, das Referendum blieb hinter internationalen Standards zurück.

Nach dem knappen Ausgang des Referendums in der Türkei kritisieren Beobachter Unregelmäßigkeiten. Die Opposition fordert eine Annullierung des Referendums. Die deutsche Bundesregierung sucht derweil das Gespräch mit Ankara.

Eine Zweidrittelmehrheit der in Deutschland lebenden Türken hat beim Referendum für das Präsidialsystem von Erdogan gestimmt - deutlich mehr, als in der Türkei. Grünen-Chef Cem Özdemir sieht das als Ergebnis von Versäumnissen in der Realpolitik.

Nach dem Verfassungsreferendum will die Bundesregierung so schnell wie möglich den Gesprächsfaden mit Ankara wieder aufnehmen und verwies in einer ersten Stellungnahme auf die große Verantwortung der Türkei.

60 Prozent hatte Erdogan als Wunschziel beim Referendum ausgegeben. Dass der Präsident nur knapp gewonnen hat und selbst das umstritten ist, hält ihn nicht davon ab, den Sieg zu reklamieren. Wie wäre das Resultat wohl ausgefallen, wäre der Wahlkampf fair verlaufen?

Das Referendum in der Türkei wurde zum spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen. Das "Ja"-Lager um Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach frühzeitig von einem Sieg - dieser wurde am späten Abend von der Wahlkommission bestätigt.

Nach dem von ihm reklamierten Sieg beim Verfassungsreferendum will Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine "erste Aufgabe" sein, kündigte Erdogan in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.

Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle sichert, knapp gewonnen. So reagiert die internationale Presse.

Es war ein wegweisender Tag für die Türkei - und auch für Europa: In einem Referendum stimmte das Volk mit knapper Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems ab. Es gibt aber auch Manipulationsvorwürfe. Der Live-Blog zum Referendum zum Nachlesen.

Die Türkei steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Kommt das Präsidialsystem, das Staatschef Erdogan mehr Macht verleihen würde? Seit dem Morgen stimmt das Volk darüber ab. Im Süden des Landes kamen bei einem Zusammenstoß vor einem Wahllokal offenbar zwei Menschen ums Leben.

Die AKP von Präsident Erdogan rührt kräftig die Werbetrommel für dessen Präsidialsystem - und preist die geplante Reform als Fortschritt an. Was ist dran an ihren Wahlversprechen?

Einst wurde Recep Tayyip Erdogan zum "Europäer des Jahres" gekürt, im Westen wurde der türkische Ausnahmepolitiker als Hoffnungsträger gehandelt. Davon ist heute nicht mehr viel übrig.

55,3 Millionen Wahlberechtigte sind beim Referendum in der Türkei am 16. April dazu aufgerufen, für oder gegen die Einführung eines Präsidialsystems zu stimmen. Im Ausland - wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind - wurde dann bereits abgestimmt. Fragen und Antworten zum Wahltag: 

Staatschef Recep Tayyip Erdogan erwartet von dem Referendum über die Einführung seines Präsidialsystems in der Türkei auch eine Quittung für Europa.

Ein Sieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Referendum an diesem Sonntag wird nach dessen Worten den Weg für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ebnen.

Der Wahlkampf vor dem Referendum in der Türkei endet. Aus Sicht der Opposition ist er alles andere als fair verlaufen. Erdogan selber erwartet bei der Volksabstimmung eine "historische Revolution".

Spott für die OSZE: Vor dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan Kritik an den unabhängigen Wahlbeobachtern geäußert.

Befürworter des Präsidialsystems nennen die Reform alternativlos für die Stabilität der Türkei. Gegner warnen vor einer Ein-Mann-Herrschaft von Präsident Erdogan. Die Türkei steht vor einer historischen Entscheidung - und womöglich vor einer großen Krise.

Unabhängige Wahlbeobachter stellen der Türkei wenige Tage vor dem Referendum über die Einführung des Präsidialsystems ein schlechtes Zeugnis aus: Das Nein-Lager, sprich die Gegner von Präsident Erdogan, würden im Wahlkampf massiv behindert. 

Präsident Erdogan hat die Auslandstürken massenhaft zur Wahl aufgerufen. In Deutschland folgt ihm rund jeder zweite Wahlberechtigte - deutlich mehr als bei der Parlamentswahl 2015.

Die Nazi-Äußerungen von Recep Tayyip Erdogan reißen nicht ab. In einer Rede bezeichnete er Europa als "Zentrum des Nationalsozialismus".

Rund sieben Wochen nach der umstrittenen Festnahme des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul bekommt die deutsche Botschaft erstmals Zugang zu dem Inhaftierten.

Knapp zwei Wochen vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Europa erneut mit Nazi-Beschimpfungen überzogen.

In der CDU wurde zuletzt die Forderung nach einem Islamgesetz laut. Jetzt ist darüber ein politischer Streit entbrannt, die SPD hält ein solches Gesetz für verfassungswidrig.