Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner kommt nach mehr als drei Monaten U-Haft in der Türkei frei, die Bundesregierung regiert erfreut. Steudtner wird voraussichtlich am Nachmittag nach Berlin fliegen und die Türkei verlassen.

Der Türkei-Konflikt im Überblick

Nach mehr als 100 Tagen Untersuchungshaft in der Türkei sind der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi wieder in Freiheit.

Seine Mandanten hätten das Gefängnis in Silivri verlassen, sagte der Anwalt Murat Boduroglu am Donnerstagmorgen der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul.

Steudtner in Berlin erwartet

Steudtner, Gharavi und dessen Ehefrau würden gemeinsam voraussichtlich am Nachmittag nach Berlin fliegen. Derzeit seien sie bei Bekannten in Istanbul untergebracht und würden sich ausruhen.

"Wir sind mehr als erleichtert. Wir sind allen sehr dankbar, die uns unterstützt haben, rechtlich und diplomatisch", sagte Steudtner selbst nach der Entscheidung. Bei seiner Freilassung kamen dem Menschenrechtler vor Erleichterung die Tränen.

Ein Gericht in Istanbul hatte in der Nacht zu Donnerstag die Freilassung Steudtners und Gharavis ohne Auflagen beschlossen. Auch die mitangeklagten türkischen Menschenrechtler in dem Verfahren, die in Untersuchungshaft saßen, wurden bis zu einem Urteil auf freien Fuß gesetzt, teilweise aber unter Auflagen.

Eine Ausnahme stellt der ebenfalls angeklagte Amnesty-Vorsitzende der Türkei, Taner Kilic, dar. Er ist wegen eines anderen Verfahrens in Untersuchungshaft, das am Donnerstag in Izmir beginnen soll.

Boduroglu sagte, auch die türkischen Menschenrechtler seien inzwischen in Freiheit. "Wir haben alle Inhaftierten mit drei Bussen vom Hochsicherheitsgefängnis Silivri abgeholt und nach Istanbul gebracht."

Bundesregierung begrüßt Entlassung

Mehr als drei Monate hatten Steudtner und Gharavi in türkischer Haft gesessen, ehe sie ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft freikamen. Die Bundesregierung begrüßte die Entlassung Steudtners, nach dessen international höchst umstrittener Festnahme sie im Juli ihre Türkei-Politik neu ausgerichtet hatte.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem "ermutigenden Signal", zugleich jedoch von einem "ersten Schritt".

Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb bei Twitter: "Endlich! Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler kommen frei. Wir freuen uns mit ihnen + denken an die, die immer noch in Haft sind." Die Bundesregierung ist seit Dienstag geschäftsführend im Amt.


Der Anwalt der beiden, Murat Boduroglu, sagte nach der Gerichtsentscheidung: "Der Ausreise steht nichts mehr im Wege." Auch die türkischen Menschenrechtler, die in U-Haft waren, wurden bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt - teilweise aber unter Auflagen.

Beer: Freilassung nur "singuläres Zeichen"

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wertet die Freilassung von Steudtner nicht zwangsläufig als Zeichen von Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz. "Das sieht erst einmal nach einem singulären Zeichen aus", sagte Beer am Donnerstag vor Beginn der Jamaika-Verhandlungen unter anderem zu den Themen Europa und Türkei.

"Das ist ein positives Signal, aber es sitzen noch mehr deutsche Staatsbürger in Haft." Die Menschenrechtslage in der Türkei müsse sich ändern. Für einen EU-Beitritt müsse die Türkei alle Kriterien erfüllen, das sei auf absehbare Zeit aber nicht gegeben. "Die Türkei passt im jetzigen Zustand nicht in die Europäische Union."

Amnesty International forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Ankara aufrechtzuerhalten. Es bleibe nach den "schwierigen Instrumentalisierungen der türkischen Justiz (...) noch viel zu tun, um irgendwie von Normalisierung von Beziehungen zu sprechen", sagte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, der Deutschen Presse-Agentur.

"Die internationale Staatengemeinschaft ist weiter gefordert, auf allen Ebenen auf die türkischen Behörden und die türkische Regierung einzuwirken, dass Menschenrechtsstandards eingehalten werden und dass wir auch wirklich Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz sehen."

Verfahren gegen Steudtner im November fortgesetzt

Das Verfahren - unter anderem gegen Steudtner und Gharavi - in Istanbul geht im November weiter - für beide dürfte das aber keine Auswirkungen mehr haben. Sie werden so bald wie möglich in die Heimat fliegen, und die Türkei wird künftig sicher nicht mehr auf der Liste ihrer Reiseziele stehen.

Steudtner, Gharavi und neun weiteren Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise "Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen" vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahren Haft stehen.

Der deutsche Menschenrechtler hatte zum Prozessauftakt am Mittwoch die gegen ihn erhobenen Terrorvorwürfe zurückgewiesen und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft gefordert.

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Workshop auf einer Insel bei Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen worden.

Die beiden Ausländer waren als Referenten zu dem Seminar eingeladen gewesen, bei dem es laut Amnesty International um digitale Sicherheit und die Bewältigung von Stresssituationen ging.

Am 18. Juli verhängte ein Gericht in Istanbul daraufhin Untersuchungshaft gegen Steudtner und Gharavi und mehrere andere Beschuldigte. Kilic war bereits im Juni im westtürkischen Izmir in U-Haft genommen worden, sein Fall wurde der Anklageschrift überraschend hinzugefügt. (dpa/ank)

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