Reaktionen auf Türkei-Referendum: "Erdogan ist nicht die Türkei"

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Nach dem Ja zum umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei fallen die Reaktionen der Politik gemischt aus. Während die einen für Gelassenheit plädieren, sehen die anderen schon eine Diktatur kommen. Lesen sie die Zitate in unserer Bildergalerie.

In einer ersten Reaktion forderte Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit Außenminister Gabriel die Türkei dazu auf, der Spaltung der türkischen Gesellschaft entgegenzuwirken. "Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht."
Am Sonntagabend hatte die Bundesregierung zunächst zurückhaltend auf den Ausgang des Referendums reagiert. Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte im "ARD-Brennpunkt": "Das Ergebnis zeigt, dass es in der Türkei ganz offenbar eine sehr lebendige politische Debatte, mit ganz unterschiedlichen Auffassungen gibt."
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklärte noch vor den ersten Prognosen auf Twitter: "Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen."
SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz schrieb auf Twitter: "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdoğan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen."
CDU-Vizechefin Julia Klöckner sagte im Gespräch mit der Online-Zeitung "Huffington Post": "Nun wird Herr Erdogan einen Systemwechsel seines Landes vornehmen hin zu einem Ein-Personen-Regime, zu einer Diktatur."
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte: "Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen."
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix: "Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben."
"Schwarzer Tag für Türkei", urteilte FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter über den Ausgang des Referendums. Weiter schrieb er: "Wahlkampf und Wahlvorgang haben Befürchtungen bestätigt, dass Land auf Weg in Präsidialdiktatur ist."
AfD-Chefin Frauke Petry reagierte ebenfalls via Twitter und nutzte den Ausgang des Referendums für eine Kritik an der Bundesregierung: "Erdogan setzt sich beim Referendum durch - Bundesregierung hat Abhängigkeit zu dem Mann geschaffen, der Todesstrafe auf Agenda setzt."
"Die Verfassungsänderungen und insbesondere ihre praktische Umsetzung sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden", gaben EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.
In einer Erklärung des Europarates heißt es zum Ausgang des Referendums: "Es ist von höchster Wichtigkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren, so wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind." (Bild: Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates)
"Die Verfassungsänderung besiegelt das Ende von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus in der Türkei", erklärte Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. "Präsident Erdogan konzentriert wie ein osmanischer Sultan alle Macht auf sich."
Elmar Brok, Außenexperte im Europäischen Parlament, sagte im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt": "Man soll nicht Türen endgültig zuschlagen."
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz schrieb auf Twitter: "Unabhängig davon wie das Türkei-Referendum endgültig ausgeht: Es zeigt, wie gespalten das Land ist; Zusammenarbeit mit EU wird noch komplexer."
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