Recep Tayyip Erdogan: Die wichtigsten Stationen seiner politischen Karriere

Kein Präsident seit Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hat die türkische Republik so geprägt wie Recep Tayyip Erdogan. Am 24. Juni entscheidet die Türkei darüber, ob er weiter Präsident bleiben wird. Er kam von ganz unten und ist ganz oben: Das sind die wichtigsten Stationen seiner politischen Laufbahn.

Recep Tayyip Erdogan wuchs als Sohn eines Seemanns in bescheidenen Verhältnissen auf. Heute gilt er den einen als Volksheld, den anderen als Autokrat. Ein Rückblick auf die wichtigsten Stationen seines Lebens.
Fast wäre aus Erdogan (hier 2008 beim Besuch von Queen Elizabeth II. in Ankara) ein Fußballspieler geworden. "Imam Beckenbauer" ist sein Spitzname, Fenerbahçe Istanbul will ihn verpflichten. Erdogan entscheidet sich aber für die Universität: Ab 1973 studiert er BWL an der Istanbuler Marmara-Universität.
Politische Karriere macht Erdogan unter Necmettin Erbakan, dessen "Wohlfahrtspartei" ihn 1994 zu ihrem Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul macht. Nach gewonnener Wahl betreibt Erdogan eine konservativ-islamische, an den Bedürfnissen der Armen ausgerichtete Politik, die ihm viel Zuspruch bringt.
Erdogan schränkt auch den Alkoholausschank ein und fördert die Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum. Er bezeichnet sich als Anhänger der Scharia. Die Demokratie, gesteht er in einem Interview, sei für seine Partei nur Mittel, nicht aber Zweck.
Immer wieder gerät Erdogan in Konflikt mit dem Militär. Als er 1997 ein Gedicht des türkischen Poeten Ziya Gökalp zitiert ("Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen unsere Soldaten"), wird er 1998 wegen religiöser Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Wieder in Freiheit, gründet Erdogan zusammen mit Abdullah Gül die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), die 2002 die Parlamentswahlen gewinnt. Gül wird Ministerpräsident, da Erdogan auf Lebenszeit die Kandidatur für das Parlament untersagt ist. Nach einer Verfassungsänderung und Nachwahl übernimmt Erdogan 2003 das Amt.
Erdogan wird daher international eher als demokratischer Reformer gesehen. 2004 überreicht der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ihm die "Quadriga". Der Preis wird an Personen verliehen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben.
Auch zur EU äußert sich Erdogan (2008 neben dem Volksgruppenführer der türkischen Zyprioten, Mehmet Ali Talat) positiver. Nennt er 1994 die EU noch eine "Vereinigung der Christen", in der die "Türken nichts zu suchen" hätten, ist ein EU-Beitritt der Türkei nun erklärter Wunsch Erdogans. Vor allem aber wegen der ungeklärten Zypern-Frage ziehen sich die Verhandlungen hin.
Die AKP erringt in den Wahlen 2007 die absolute Mehrheit. Erdogan gibt sich nach wie vor gemäßigt. Nach dem Triumph ruft er seinen Anhängern zu: "Nun bitte ich euch, ganz ruhig zu sein, ganz ruhig. Ich will nicht, dass eure Freude zum Leid der anderen wird!“ Er arbeite an Atatürks Ziel, die Türkei auf das Niveau der "zeitgenössischen Zivilisation" zu heben.
2010 hält Erdogan ein Verfassungsreferendum ab. Dabei geht es um eine Stärkung der Gleichberechtigung, der Rechte von Gewerkschaften und die Beschränkung der Rechte des türkischen Militärs. Ziel ist, die türkische Verfassung an die Normen der europäischen Demokratie anzupassen. Die EU nennt die Reform einen "Schritt in die richtige Richtung".
Die sich hinziehenden EU-Beitrittverhandlungen verärgern Erdogan (neben Angela Merkel beim deutsch-türkischen EM-Qualifikationsspiel 2010) zusehends. "Man lässt uns seit 50 Jahren vor den Toren der EU warten", klagt er 2010.
In der dritten Amtszeit Erdogans nach dem Wahlsieg 2011 zeigt seine Regierung zunehmend autoritäre Züge. Symbol des zivilgesellschaftlichen Widerstands wird der Gezi-Park-Protest in Istanbul 2013. Dessen Niederschlagung durch die Polizei bringt Erdogan auch international harsche Kritik ein.
Bei der türkischen Präsidentschaftswahl 2014 dürfen erstmals Staatsbürger im Ausland abstimmen, Deutschland wird zum Wahlkampfgebiet. Vor allem Merkels Widerstand gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei und ihre kritischen Äußerungen zur Lage der Menschenrechte in der Türkei nutzt Erdogan, um die Deutschtürken zu polarisieren.
Erdogan droht seinen politischen Gegnern. Bereits beim Sieg bei den Kommunalwahlen 2014 gibt er sich wenig demokratisch. Sie hätten "Chaos verbreitet" und "die Interessen der Türkei verraten". "Sie werden dafür bezahlen!", kündigt er an.
Erdogan - bislang Ministerpräsident - gewinnt die Präsidentschaftswahlen 2014 bereits im ersten Wahlgang. Ab da strebt Erdogan eine Ausweitung der Kompetenzen des Präsidentenamts an. Sein Vorgänger und langjähriger Gefährte Abdullah Gül kritisiert dies und plädiert für stärkere Rechte des Parlaments.
Erdogans Außen- und Innenpolitik zeigt zunehmend osmanisch-neoimperiale Züge, wie beim Treffen mit Merkel 2015 auch das Innendekor symbolisiert. Der neue, fast eine halbe Milliarde Euro teure Präsidentenpalast mit mehr als 1.000 Zimmern bringt ihm den Ruf ein, mehr Sultan als Präsident zu sein.
Nachdem bereits ein satirischer Beitrag der NDR-Sendung extra3 über Erdogan am 17. März 2016 zu diplomatischen Protesten der Türkei führt, legt ZDF-Moderator Jan Böhmermann mit einem Schmähgedicht nach. Erdogan klagt gegen Böhmermann wegen Beleidigung, doch das Strafverfahren wird eingestellt. Dennoch belastet die Affäre die Beziehungen Deutschlands und der Türkei nachhaltig.
Im Juni 2016 dann ein neuer Tiefpunkt der deutsch-türkischen Beziehungen: Der Bundestag beschließt am 2. Juni eine Resolution, in der die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich während des Ersten Weltkriegs zum Völkermord erklärt werden. Daraufhin werden besonders deutsch-türkische Abgeordnete Ziel heftiger Verbalattacken.
Der Putschversuch in der Türkei 2016 in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 ist ein einschneidender Moment im politischen Leben Erdogans. Teile des türkischen Militärs besetzen Infrastruktur-Knotenpunkte, politische Schaltzentralen und Medienanstalten. Bei dem Putschversuch sterben nach offiziellen Angaben 249 Menschen.
Teile der Luftwaffe bombardieren das Parlament in Ankara. Gleichzeitig versuchen Kräfte der Putschisten, Erdogan zu verhaften. Die Putschisten begründen ihr Vorgehen mit dem Versuch, die Demokratie in der Türkei nach einer Übergangsphase wiederherzustellen. Vor allem die Rettung des säkularen Erbes Atatürks stehe dabei im Vordergrund.
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