Recep Tayyip Erdogan hat per Notstandsdekrete fast 1.000 weitere Staatsbedienstete entlassen. Diese sollen eine Nähe zu Terrororganisationen haben oder die nationale Sicherheit gefährden.

Mit zwei neuen Notstandsdekreten hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan 928 weitere Staatsbedienstete entlassen.

Mehr Informationen zur Türkei unter Recep Tayyip Erdogan

Nach den in der Nacht zu Freitag im Amtsanzeiger veröffentlichten Erlassen wurden außerdem drei kurdische Medienorganisationen geschlossen.

Urlauber sollten nicht ins Land reisen - vor allem eine Berufsgruppe.


Diese Maßnahmen werden in den Notstandsdekreten mit einer angeblichen Verbindung zu Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit begründet. 57 Beamte erhielten ihre Stellen zurück.

Betroffen von den Entlassungen sind außer dem Militär auch das Justizministerium, das Innenministerium, die Polizei, das Patentamt sowie zahlreiche weitere staatliche Institutionen. Auch 120 Akademiker wurden mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entfernt.

Reisepässe für ungültig erklärt

Die Reisepässe der entlassenen Staatsbediensteten, die in Anhängen zu den Dekreten erneut namentlich genannt wurden, sind für ungültig erklärt worden.

Der türkische Geheimdienst MIT wurde mit den neuen Dekreten direkt dem Präsidialamt unterstellt.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches vom Juli 2016 kann Erdogan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen.

Der bereits viermal verlängerte Ausnahmezustand gilt nach derzeitigem Stand nun mindestens bis zum 19. Oktober.

Bildergalerie starten

Karikaturen

Nachrichten aus der Politik sind langweilig und dröge? Unsere aktuellen Karikaturen beweisen das Gegenteil - jeden Tag aufs Neue.

© dpa