Die türkische Justiz wirft Menschenrechtler Peter Steudtner vor, einen Umsturz vorbereitet zu haben. Die Anklage stützt sich auf einen anonymen Zeugen. Sein Anwalt ist dennoch zuversichtlich, dass der Berliner freikommt.

Murat Deha Boduroglu legt die Stirn in Falten. Er sitzt in seiner Istanbuler Anwaltskanzlei, beugt sich über einen Stapel Akten. Seit Sonntag versucht er das, was er da liest, zu verstehen. "Es ist absurd", sagt er. "Es macht einfach keinen Sinn."

Die Papiere auf Boduroglus Schreibtisch sind ein Politikum: Die türkische Staatsanwaltschaft erhebt darin auf 17 Seiten Anklage gegen elf Menschenrechtler - einer der Beschuldigten ist der Berliner Peter Steudtner.

Türkische Polizisten hatten Steudtner und seine Kollegen Anfang Juli während eines Menschenrechtsseminars auf der Insel Büyükada wegen Terrorverdachts festgenommen und damit einen diplomatischen Eklat zwischen Deutschland und der Türkei ausgelöst.

Steudtner sitzt seit fast hundert Tagen in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul, ohne dass bislang klar war, was genau ihm die Behörden vorwerfen. Am Sonntag nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Doch für Steudtners Anwalt Boduroglu stellen sich seither nur noch mehr Fragen.

Die Anklageschrift, sagt der Anwalt, wirke eilig zusammengeschustert. Sie ist voller Rechtschreib- und Grammatikfehler. "Es ist Wahnsinn, einem Beschuldigten auf dieser Grundlage den Prozess zu machen."

Bei der Festnahme im Juli hieß es, die Menschenrechtler auf Büyükada hätten eine bewaffnete Terrororganisation unterstützt. Welche, blieb damals offen. Die Behörden sprachen von der "Terrorgruppe A". Nun wird die Staatsanwaltschaft genauer: Sie wirft den Menschenrechtlern vor, die Organisation des Predigers Fethullah Gülen (FETÖ), die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die linksextreme DHKP-C gleichzeitig unterstützt zu haben. Die Behauptung, sagt Anwalt Boduroglu, sei allein deshalb absurd, da die Gülen-Bewegung und PKK zutiefst verfeindet sind.

Türkei: Deutscher Menschenrechtler soll Mitglied in Terrororganisation sein.

Rätselraten im Auswärtigen Amt

In Deutschland war erwartet worden, dass Steudtner - wie vielen türkischen Oppositionellen - als vermeintlichem Gülen-Komplizen in der Türkei der Prozess gemacht wird. Erdogan verdächtigt Gülen, einen einstigen Verbündeten seiner Regierung, hinter dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zu stehen. Dass der Menschenrechtler nun wegen der Unterstützung so gut wie aller türkischer Terrororganisationen angeklagt wird, sorgte auch im Auswärtigen Amt in Berlin für Rätselraten.

Die Menschenrechtler, so heißt es in der Anklageschrift, hätten auf Büyükada einen Umsturz vorbereitet. Sie hätten darüber gesprochen, wie sie die Regierung Erdogan loswerden, und die kurdischen Gebiete von der Türkei abspalten. Sie hätten "Aufstände wie Gezi" geplant. 2013 hatten, ausgehend vom Gezi-Park in Istanbul, Hunderttausende Türken gegen den damaligen Regierungschef Erdogan protestiert.

Lediglich zwei Absätze beschäftigen sich direkt mit Steudtner. Ihm wird zur Last gelegt, dass er die Gruppe darin unterrichtet habe, wie man Daten vor der Polizei verheimlicht und verschlüsselt kommuniziert. Er soll auch über ByLock gesprochen haben - jene App, die angeblich von den Gülenisten verwendet wurde. Steudtner-Anwalt Boduroglu sagt, sein Mandant sei von den Dolmetschern gezielt nach ByLock gefragt worden und habe dann nur geantwortet, dass er die App nicht kenne und deshalb nicht viel dazu sagen könne.

Aussagen eines anonymen Zeugen und eines Dolmetschers

Beweise gegen Steudtner und seine Kollegen gibt es so gut wie keine. Die Anklage stützt sich auf die Aussagen eines anonymen Zeugen und eines Dolmetschers, der bei dem Seminar anwesend war. "Das Verfahren ist politisch", sagt Anwalt Boduroglu. "Es geht nicht um rechtsstaatliche Kriterien, denn dann wären Peter und die anderen Menschenrechtler niemals verhaftet worden."

Trotz der angespannten Lage will die Türkei Vollmitglied werden.

Boduroglu selbst wurde die Anklageschrift noch nicht einmal zugestellt. Die Staatsanwaltschaft hat sie am Sonntag direkt an die türkische Presse gegeben. Boduroglu musste sie sich erst von einem "Hürriyet"-Journalisten besorgen.

Der Jurist rechnet damit, dass der Prozess gegen seinen Mandanten innerhalb der nächsten vier Wochen eröffnet wird. Türkische Medien hatten am Sonntag berichtet, dass Steudtner im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft drohten. Tatsächlich liegt das Strafmaß bei der Beihilfe zum Terror bei fünf bis zehn Jahren.

Möglicher Freispruch nur durch Staatschef Erdogan persönlich

Läuft es gut, könnte Steudtner aus der Untersuchungshaft freikommen und möglicherweise sogar ausreisen. "Die türkische Regierung ist offensichtlich darum bemüht, das Verhältnis zu Deutschland zu entspannen. Deshalb hoffen wir, dass sich auch im Fall Steudtner nun etwas zum Positiven verändert", sagt Boduroglu.

Im Auswärtigen Amt reagiert man zurückhaltend. Am Wochenende telefonierten Noch-Minister Sigmar Gabriel und seine Diplomaten auf vielen Drähten mit der Türkei und mahnten ein rechtsstaatliches Verfahren für Steudtner an. Belastbare Antworten aber kamen zunächst nicht aus Ankara.

Die Bundesregierung wird den Fall Steudtner weiter intensiv begleiten. Im Auswärtigen Amt hofft man, dass bei einem fairen Verfahren das Anklagekonstrukt und die dünne Beweiskette letztlich in sich zusammenfallen. Einen möglichen Freispruch, da macht sich in Berlin niemand Illusionen, müsste Staatschef Erdogan allerdings persönlich abnicken.© SPIEGEL ONLINE