Das Thema Presse- und Meinungsfreiheit wird in Bezug auf die Türkei weiterhin heiß diskutiert. Nachdem die türkische Regierung immer wieder Reportern die Einreise verwehrt hat, schaltet sich nun offenbar der deutsche Bundestag ein. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übt scharfe Kritik an den "Schwarzen Listen" für Journalisten, die die Türkei offenbar führt.

Immer wieder hindert die Türkei ausländische Reporter an der Einreise. Zuletzt hatte in Deutschland der Fall des ARD-Reporters Volker Schwenck für Aufsehen gesorgt. Auch ein Fotograf der "Bild"-Zeitung war ausgewiesen worden. Am Montag twitterte US-Journalist David Lepeska, er sei an der Einreise gehindert worden.

Bei Schwenck gaben die türkischen Behörden "Sicherheitsgründe" für seine Ausweisung an. Schwenck selbst berichtete, man habe ihm gesagt, dass sein Name auf einer Liste stehe. Eine Begründung, die auch der "Bild"-Fotoreporter Giorgos Moutafis zu hören bekommen hat.

Die Reaktionen auf die mögliche Existenz dieser "Schwarzen Listen" fallen heftig aus.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der "Bild"-Zeitung : "Listen mit Journalistennamen haben in Demokratien nichts zu suchen."

Vertrauter des türkischen Präsidenten übt scharfe Kritik an den Kritikern.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, wird noch deutlicher. "Die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei werden immer weiter eingeschränkt. Jedes kritische Wort über den türkischen Präsidenten Erdogan kann zu Repressionen führen", sagte sie der "Bild".

Das Auswärtige Amt hingegen erklärte auf Nachfrage der "Bild", man habe keine Kenntnis von "Schwarzen Listen" in der Türkei. Die Bundesregierung erwarte jedoch, "dass deutsche Journalisten in der Türkei ihrer Aufgabe ungehindert nachgehen können".

Nach Informationen der Zeitung soll die Presse- und Meinungsfreiheit nun Thema im Bundestag werden. Die Grünen haben offenbar eine Aktuelle Stunde dazu beantragt. (ska)