Die geplante Ausweitung der EU-Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker wird wegen der deutsch-französischen Friedensinitiative vorerst auf Eis gelegt.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sei beschlossen worden, die neuen Strafmaßnahmen nicht sofort in Kraft treten zu lassen, sagten Diplomaten am Montag in Brüssel. Damit sollten die Chancen auf einen erfolgreichen Krisen-Gipfel im weißrussischen Minsk erhöht werden.

Der Beschluss der Außenminister sieht allerdings vor, dass die Strafmaßnahmen automatisch am kommenden Montag wirksam werden, wenn es nicht einen weiteren Beschluss der EU-Staaten gibt. Bedingung dafür seien weitreichende Fortschritte bei den Friedensverhandlungen, hieß es. Nach dpa-Informationen würden die neuen Strafmaßnahmen 14 Separatisten und 5 Russen treffen. Neben den Einzelpersonen sollen neun Separatisten-Gruppen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Zu den Sanktionen gehören EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren.

Spanien: Wirtschaftssanktionen kosten bereits 21 Milliarden

Die bereits beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben der EU-Wirtschaft nach Angaben aus Spanien bereits Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro beschert. Das sagte Außenminister José Manuel García-Margallo am Montag am Rande von Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel.

Angaben zur Herkunft der Zahl machte der Politiker allerdings nicht. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sie zunächst nicht bestätigen. Spanien gilt als eines der EU-Länder, die einer möglichen Ausweitung von EU-Strafmaßnahmen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sehr kritisch gegenüberstehen.

Die aktuell gültigen Sanktionen sehen etwa ein Verbot der Belieferung russischer Unternehmen mit Spezialtechnik zur Ölförderung vor. (cai/dpa)