Es ist ein politischer Eklat: Die Türkei will Österreich von allen wichtigen Nato-Partnerprogrammen ausschließen und sich somit an der anhaltenden Erdogan-Kritik aus Wien rächen. Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil schäumt.

Kaum ein EU-Land hatte die Türkei so heftig kritisiert wie Österreich. Unnachgiebig war aus Wien immer wieder ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert worden.

Nun schickt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Rechnung: Aufgrund eines Vetos der Türkei sollen Soldaten Österreichs, das nicht Mitglied der Nato ist, nicht zusammen mit Nato-Ländern trainieren dürfen. Das berichtete am Dienstag die "Welt".

Empörung in Wien

Österreichische Regierungsvertreter schäumen. Die Türkei "gefährdet damit die Sicherheitsinteressen Europas", wettert Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) und verurteilte das Vorgehen "aufs Schärfste".

Die Entscheidung über Österreichs Teilnahme soll am Dienstag fallen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe Nato-Diplomaten. Eine entsprechende Frist laufe um 18.00 Uhr ab.

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Türkei blockiert Österreich seit Monaten

Hintergrund der Nato-Planungen ist die Tatsache, dass die Regierung in Ankara derzeit aus Ärger über österreichische Politiker ganze Programme blockiert, nur weil Österreich an ihnen beteiligt ist. Diese Situation wird von anderen Partnerländern, aber auch innerhalb der Nato selbst als äußerst unbefriedigend betrachtet.

Weil die Türkei nicht gezwungen werden kann, ihren Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit Österreich aufzugeben, wurde im Dezember die Reform auf den Weg gebracht. Sie betrifft die Zusammenarbeit mit den 41 Partnerstaaten aus Europa, Asien und ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien oder der Ukraine. Jedes Land dürfe dadurch einzeln ein Abkommen mit der Nato vereinbaren.

Reform kommt laut Insidern

Mit dem Beschluss am Dienstag soll diese Blockade der militärischen Zusammenarbeit nun aufgehoben werden. Dem Vernehmen nach wird laut APA damit gerechnet, dass es keinen Einspruch gegen die Umstellung gibt. Dies würde zwar eine Lösung für die anderen betroffenen Staaten bringen, Österreich dürfte von der Türkei aber weiterhin blockiert werden.

"Es ist Österreich gegenüber unverantwortlich und bestärkt mich einmal mehr in der Annahme, dass die Türkei derzeit weit davon entfernt ist, der EU anzugehören", sagte Doskozil der APA. Er verwies vor allem auf Auswirkungen auf die Friedenseinsätze am westlichen Balkan.

Diplomat: "Erdogan wird sich leider durchsetzen"

"Präsident Erdogan wird sich mit der Isolierung des wichtigen Partnerlandes Österreich innerhalb der Nato am Ende leider durchsetzen", kritisierte ein Spitzendiplomat des westlichen Verteidigungsbündnisses.

In Nato-Kreisen hieß es demnach aber, man wolle das "ärgerliche Thema" vor dem Nato-Treffen am Donnerstag, an dem auch US-Präsident Trump teilnimmt, vom Tisch haben.

Allein beim Nato-Friedenseinsatz im Kosovo ist das Partnerland Österreich mit mehr als 400 Soldaten vertreten und gehört damit zu den wichtigsten Truppenstellern.

Hans Peter Doskozil pocht auf Solidarität

Doskozil pocht auf europäischen Zusammenhalt: Es sei nun "wie in der Vergangenheit die Solidarität der europäischen Partner gefragt", betonte er. "Wir müssen uns auf unsere europäischen Partner verlassen können. Deswegen fordere ich diese Solidarität auch ein." (af/dpa/APA)