- Im Konflikt in der Ost-Ukraine schaltet sich jetzt auch der britische Premierminister Boris Johnson ein.
- Er will in die Region reisen und dann auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen.
- US-Präsident Joe Biden schickt zusätzliche Truppen in osteuropäische Nato-Staaten.
Der britische Premierminister
Die USA werden nach Angaben von
Auf seine Anordnung hin waren am Montag 8.500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung zu ermöglichen.
Ukraine-Krise: Boris Johnson will diplomatische Bemühungen beschleunigung
Der britische Premier Johnson sei entschlossen, die diplomatischen Bemühungen zu beschleunigen und auf Abschreckung zu setzen, "um ein Blutvergießen in Europa zu vermeiden", sagte eine Downing-Street-Sprecherin am Freitag. Johnson werde Russland dazu drängen, sich zurückzuziehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Außerdem soll es nach Angaben aus Regierungskreisen von britischer Seite weitere Sanktionen gegen Russland geben. Der genaue Zeitpunkt von Reise und Telefonat war zunächst unklar.
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte - Moskau dementiert das. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Wochen an.
Am Freitag sprachen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein russischer Kollege Putin über den Konflikt und verständigten sich dabei über die Notwendigkeit einer Deeskalation. Dies verlautete aus Élyséekreisen im Anschluss an das Telefonat. Um zu einem Abbau der Spannungen zu gelangen, sollten demnach sowohl bilaterale Gespräche zwischen den Staatschefs fortgeführt werden - wie auch die Verhandlungen zur Lösung der Ukraine-Krise im Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich vermitteln.
Ukraine-Konflikt: Putin bekräftigt russische Forderungen
Putin bekräftigte in dem Gespräch russische Forderungen nach verbindlichen Garantien für die Sicherheit in Europa, wie der Kreml mitteilte. Dazu zählt etwa eine Ende der Ausdehnung der Nato und der Verzicht auf Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen.
Deutschlands Verteidigungsministerin
US-Generalstabschef Mark Milley warnte für den Fall einer russischen Invasion vor zahlreichen zivilen Opfern in der Ukraine. "In der gesamten Ukraine gibt es viele Menschen und sehr dicht besiedelte Zentren", sagte Milley und nannte als ein Beispiel die Hauptstadt Kiew. "Und wenn ein Krieg in einem Ausmaß, das möglich ist, ausbrechen sollte, wird die Zivilbevölkerung extrem darunter leiden." Sollten die gesammelten russischen Kräfte die Ukraine angreifen, würde das "zu einer beträchtlichen Anzahl von Opfern führen. Und Sie können sich vorstellen, wie das in dichten städtischen Gebieten, entlang von Straßen und so weiter und so fort, aussehen würde. Es wäre entsetzlich, es wäre schrecklich."
Milley sagte, Russland habe mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Ein Angriff könne demnach "mit sehr, sehr wenig Vorwarnung" erfolgen.
Deutsche Politik warnt vor militärischer Eskalation
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, warnte in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag), dass "schon ein kleiner Funke genügen kann, um das Pulverfass zur Explosion zu bringen". "Unstrittig ist, dass die Verantwortung für die aktuelle militärische Eskalation eindeutig auf der russischen Seite liegt", meinte der SPD-Politiker.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte sich dafür stark, die angespannte Situation zwischen Russland und der Ukraine mit Diplomatie statt mit Waffenlieferungen zu lösen. "Unsere Rolle und Aufgabe, einen - wenn auch zerbrechlichen - Frieden zu erhalten und Lösungen zu vermitteln, wird durch Waffenlieferungen an Kiew nicht stärker", sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (dpa/sap)
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