Das ungarische Parlament hat mehrere Gesetze beschlossen, um eine drohende Kürzung von EU-Mitteln abzuwenden.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Für die Vorlage stimmten am Dienstag die Abgeordneten der rechten Regierungsmehrheit. Unter anderem sehen die Gesetze die Gründung eines neuen Amtes für Integrität vor, das den Missbrauch von EU-Förderungen aufdecken und unterbinden soll.

Nach jahrelangen Vorwürfen wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hatte die EU-Kommission im Vormonat vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Zugleich hatte sie der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bis Mitte November Zeit gegeben, um die Missstände abzustellen und damit ungeschoren aus dem Rechtsstaatsverfahren auszusteigen.

Beobachter sind skeptisch, ob die neuen Gesetze ausreichen werden, um die Korruption in Ungarn zu beenden. Sie verweisen darauf, dass Orban die Vergabe von öffentlichen Geldern und EU-Mitteln gezielt so steuern würde, dass fast immer von ihm abhängige Oligarchen davon profitierten. Mit ihrem auf diese Weise angehäuften Reichtum würden ihm die Begünstigten dabei helfen, seine Macht durch Medieneinfluss und Klientelverhältnisse zu zementieren.

Das neue Amt für Integrität kann Missbrauchsverdachtsfälle bei EU-Förderungen untersuchen, aber nicht selbst dagegen einschreiten. Es kann lediglich Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen veranlassen. (dpa)  © dpa