Die Zeit drängt: In den Verhandlungen um eine Lösung im US-Schuldenstreit ist immer wieder die Rede von Fortschritten. Eine Lösung wurde bislang allerdings nicht präsentiert. Nun spricht Finanzministerin Janet Yellen eine neue Warnung aus.
US-Finanzministerin Janet Yellen hat im US-Schuldenstreit ihren Druck erhöht und ihre Prognose zum drohenden Zahlungsausfall aktualisiert. Auf Grundlage der neuesten verfügbaren Daten schätze sie nun, dass ihrem Ministerium die Mittel ausgehen würden, wenn der Kongress die Schuldengrenze nicht bis zum 5. Juni anhebe oder aussetze, schrieb Yellen am Freitag an den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses.
Zuvor hatte Yellen vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung Anfang Juni - möglicherweise bereits am 1. Juni - gewarnt. Das neue Datum nennt sie nun mit einer größeren Gewissheit. US-Präsident
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Janet Yellen: Die Lage ist ernst
Seit Wochen streiten Bidens Demokraten und die Republikaner in zähen Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldengrenze. Das neue Datum gibt den beiden Verhandlungsparteien zwar nun eine kurze Atempause. Es könnte den Streit aber auch einfach nur weiter in die Länge ziehen. Yellen machte klar, dass die Lage ernst und die Staatskasse so gut wie leer sei.
Die Schuldenobergrenze beträgt aktuell 31,4 Billionen Dollar. Dieser Deckel ist bereits sei Monaten erreicht, die USA können sich nur noch mit finanzpolitischen Kniffen - im Fachjargon "außerordentliche Maßnahmen" genannt - über Wasser halten. Yellen sagte, dass es bereits schwerwiegende Folgen haben könne, wenn die USA bis zur letzten Minute mit der Anhebung der Obergrenze warten würden.
2011 wurde Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal herabgestuft
Bereits im Jahr 2011 hatte eine republikanische Mehrheit im US-Parlament eine Anhebung der Schuldengrenze so lange hinauszögert, dass die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft wurde. Die Ratingagentur Standard & Poor's strich damals die Topnote "AAA" und bewertet die USA seitdem nur noch mit "AA+" - also eine Note schlechter.
Die Ratingagentur Fitch drohte diese Woche nun ebenfalls mit einer möglichen Herabstufung der Top-Bonität. Man sei der Ansicht, dass das Risiko gestiegen sei, dass die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben werde und die US-Regierung ihren Zahlungspflichten nicht mehr nachkomme, hieß es.
Weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise könnte Folge sein
In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament darüber, wie viel Geld sich der Staat maximal leihen darf. Das führt in den USA immer wieder dazu, dass es zum Streit über eine Anhebung der Obergrenze kommt, wenn die Regierungspartei keine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses hat.
Ein beispielloser Zahlungsausfall der US-Regierung könnte eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zur Folge haben. In den USA, so befürchten es Ökonominnen und Arbeitsmarktexperten, könnten dadurch Millionen Menschen ihre Jobs verlieren.
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Chefin des Internationalen Währungsfonds: Es ist kurz vor zwölf
Die Republikaner betonten am Freitag zwar erneut, dass es Fortschritte in den Gesprächen mit den Demokraten gebe. Sie machten aber auch deutlich, dass es immer wieder neue Streitpunkte gebe, die eine Einigung verzögerten. Biden hingegen gab sich optimistisch und sagte am frühen Abend (Ortszeit), er hoffe, in einigen Stunden zu wissen, ob es eine Einigung gebe.
Die Republikaner mit ihrer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus wollen die Verhandlungen nutzen, um Ausgaben bestimmter sozialer Programme zusammenzustreichen. Sie fordern außerdem, dass Empfänger bestimmter Leistungen dazu verpflichtet werden, einer Arbeit nachzugehen. Dagegen stemmen sich die Demokraten und argumentieren, dies würde die Schwächsten in der Gesellschaft noch härter treffen.
Auch die Chefin des Internationales Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, übte am Freitag deutliche Kritik an den USA. Es stehe die Stabilität des globalen Finanzsystems auf dem Spiel, mahnte sie. Es sei "frustrierend", dass mit einer Einigung zur Anhebung der Schuldenobergrenze bis zur letzten Minute gewartet werde. Es sei kurz vor zwölf, sagte sie. (dpa/ff)
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