• Joe Bidens Vize Kamala Harris gab am Ende den Ausschlag.
  • Der US-Senat hat mit denkbar knapper Mehrheit ein milliardenschweres Gesetzespaket gebilligt.
  • Die Zustimmung des Repräsentantenhauses zum Klima- und Sozialpaket gilt als sicher.

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Der US-Senat hat anderthalb Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden sein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket verabschiedet. Das Paket, das rund 370 Milliarden Dollar (rund 363 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung vorsieht, wurde am Sonntag mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet. Die Zustimmung ist ein wichtiger Etappensieg für Biden, der die bei seinem Amtsantritt versprochenen großen Reformen bisher nicht liefern konnte.

Die Abstimmung über das Gesetzespaket, das laut Biden "bahnbrechende Veränderungen für arbeitende Familien" bringen wird, war möglich geworden, weil sich die Demokraten Ende Juli überraschend innerparteilich geeinigt hatten. Der zum konservativen Parteiflügel gehörende Senator Joe Manchin gab seinen Widerstand gegen eine deutlich abgespeckte Version des Reformpakets aus dem vergangenen Jahr auf.

Senator Joe Manchin musste erst überzeugt werden

Notwendig ist noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, das für Freitag ein Votum angesetzt hat - in dieser Kammer des Kongresses gilt die Mehrheit als gesichert. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden, der ebenfalls den Demokraten angehört, hat das Gesetz vorab als "historisch" bezeichnet. Es werde dazu beitragen, "die drängendsten wirtschaftlichen Herausforderungen von heute zu bewältigen, unsere Wirtschaft für die kommenden Jahrzehnte zu stärken und die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, weltweit führend im Bereich der sauberen Energie zu sein", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Nach zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Biden für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Vor allem der demokratische Senator Joe Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte mit Manchin vor wenigen Tagen Änderungen ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert. Schumer betonte immer wieder, die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes blieben erhalten - etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau. (mt/dpa/AFP)

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