Donald Trump hatte zähneknirschend einer Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland zugestimmt und erkennt darin selbst eine gefährliche Entwicklung. Dass man ihn zu dieser Entscheidung gedrängt hatte, wurmt den US-Präsidenten spürbar.

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch entgegen der eigenen Bedenken einer Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland zugestimmt.

Moskau reagiert scharf auf das neue Gesetz

Der Präsident unterzeichnete ein Gesetz, mit dem Washington auf Konfrontationskurs zum Kreml geht. Die scharfe Antwort aus Moskau folgte prompt.

Eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika sei durch Trumps Entscheidung unmöglich geworden, ließ der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, durchblicken.

Mit einer ähnlichen Wortwahl kündigte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine neue Eiszeit an: "Damit stirbt die Hoffnung, unsere Beziehungen zu der neuen US-Regierung zu verbessern."

Donald Trump: "Gravierender Fehler!"

Die Reaktionen aus Russland kommen wenig überraschend, auch nicht für Trump. Dieser hatte das Gesetz als "gravierenden Fehler" kritisiert, musste sich letztlich aber aus strategischen Gründen dem Druck des Kongresses beugen - und das Gesetz unterzeichnen.

Ein Umstand, der Trump sauer aufstößt. Am Donnerstagnachmittag twitterte er: "Unsere Beziehungen zu Russland sind auf einem sehr gefährlichen Allzeittief!"

Bei der Suche nach den Schuldigen für diese Eskalation wird der US-Präsident in den eigenen Reihen fündig: "Ihr könnt euch dafür beim Kongress bedanken", schreibt Trump.

Und mit Anspielung auf die gescheiterte Zerschlagung von "Obamacare" legt er nach: "Es sind die gleichen Leute, die uns nicht einmal ein Gesundheitssystem geben können!"

Kongress setzt Trump unter Druck

In den USA wird das Gesetz zur Verschärfung der Sanktionen gegen Iran, Nordkorea und vor allem Russland als Schachzug von Senat und Repräsentantenhaus gedeutet.

Die Abgeordneten wollten auf diese Weise Trump wegen der schwelenden Affäre über Kontakte seines Wahlkampfteams nach Russland zu einer klaren Positionierung zwingen.

Mit dem Gesetz wird auch sichergestellt, dass Trump die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses einfach wieder aufheben kann. Damit entziehen sie dem Präsidenten ein Stück weit Macht. (mwo)