US-Präsident Donald Trump hat sensible Geheimdienst-Informationen an Russland weitergegeben. Das Ausplaudern dieser Informationen stellt aus rechtlicher Sicht kein Problem dar - aber ist dennoch von hoher Brisanz. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

US-Präsident soll brisante Infos an Russland verraten haben - für den Geheimdienst "ein Alptraum".


Was wird Donald Trump vorgeworfen?

Der US-Präsident soll vergangene Woche im Weißen Haus dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kislyak sensible Geheimdienstinformationen über den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) verraten haben.

Konkret geht es um angebliche Pläne des IS, Laptops in Flugzeugen zu Bomben umzufunktionieren. Die als vertraulich eingestuften Informationen stammen von einem befreundeten Geheimdienst. Dem US-Sender "CNN" zufolge vom israelischen Geheimdienst.

Wie ist die Quellenlage?

Die Washington Post nennt als ihre Quelle "current and former U.S. Officials", also derzeitige und ehemalige Regierungsmitarbeiter. Trumps Sicherheitsberater Herbert McMaster wies den Bericht der Zeitung als "falsch" zurück.

Dass der US-Präsident Informationen zu Terrorismus und Fluglinien-Sicherheit weitergab, bestätigte dieser selbst.

Auf Twitter erklärte Trump, die Weitergabe der Informationen sei jedoch "rechtens" gewesen.



Wieso ist die Informationsweitergabe so brisant?

Die "Washington Post", die den Vorfall zuerst enthüllte, schrieb, durch Trumps Aussagen seien die Russen in der Lage, auf Quellen oder Methoden der Informationsgewinnung zu schließen – und die Quelle damit aufzudecken.

Trump soll die Stadt in Syrien genannt haben, in der die Erkenntnisse gewonnen wurden. Ein schwerer Vertrauensbruch, der befreundete Geheimdienste künftig davon abhalten könnte, bestimmte Daten mit den Amerikanern zu teilen.

Trump habe dem russischen Botschafter mehr Informationen gegeben "als wir mit unseren eigenen Verbündeten geteilt haben", zitiert die "Washington Post" einen Informanten.

Laut "New York Times" war sich Trump der Brisanz der Informationen auch womöglich gar nicht bewusst.

Welche Informationen darf ein Präsident weitergeben?

Für fast jedes andere Mitglied der US-Regierung wäre es illegal, solche Informationen zu teilen – zumal mit einem Staat, der traditionell als Widersacher der USA gilt.

Eine Anklage wegen Geheimnisverrats wäre in diesem Fall womöglich die Folge.

Trump habe als Präsident laut Washington Post jedoch eine "umfassende Autorität, Regierungsgeheimnisse freizugeben".

Diese mache es unwahrscheinlich, dass seine Enthüllungen das Gesetz gebrochen hätten. Die New York Times kam zur selben Einschätzung. Auch "Spiegel Online" schreibt, es sei "dem US-Präsidenten per Gesetz nicht verboten, Geheimnisse zu lüften".

Selbst der Republikanische Senator John McCain, ein Trump-Kritiker, musste zugeben, dass der Präsident dazu befugt sei.

Beim Besuch von Erdogan im Weißen Haus könnte es krachen.


Könnte Trump seines Amtes enthoben werden?

Ob der aktuelle Fall ausreicht, um ein sogenanntes Impeachment in Gang zu setzen, scheint eher fraglich. Streng genommen hat Trump "nur" die Informationen eines fremden Dienstes ausgeplaudert – und keine Daten von US-Geheimdiensten enthüllt.

Zudem sind die Hürden für ein Amtsenthebungsverfahren laut US-Verfassung sehr hoch: "Hochverrat, Bestechlichkeit und andere schwere Verbrechen und Vergehen."

Laut "CNN" wurde diese Forderung unter anderem wegen der Entlassung von FBI-Direktor James Comey zuvor von elf Demokratischen Parlamentariern des US-Repräsentantenhauses und einem Senator erhoben.

Bisher sprach sich kein Mitglied der Republikanischen Partei offen für ein Amtsenthebungsverfahren aus.

Für eine Amtsenthebung ist im Senat, wo die Demokraten 46 von 100 Stimmen besitzen, eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Wie die "Huffington Post" berichtete, soll bei den Republikanern ein Geheimplan in der Schublade liegen, laut dem Trump früher oder später durch Vizepräsident Mike Pence abgelöst werden soll.

Wann wäre ein Impeachment wahrscheinlich?

Wirklich gefährlich für Trump könnten weitere Enthüllungen in der Russland-Affäre sein. Der Republikanische Senator John McCain fordert die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Auch das FBI setzt seine Ermittlungen fort.

Vorwürfe stehen im Raum, Mitglieder aus Trumps Team hätten Kontakte zur russischen Regierung verschwiegen. Sein Sicherheitsberater Michael Flynn musste bereits nach wenigen Wochen im Amt zurücktreten. Auch Justizminister Jeff Sessions gab zu, Kontakte nach Moskau verschwiegen zu haben.

Donald Trump hat die umstrittene Weitergabe von Informationen verteidigt.