Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wirkt chaotisch, seine Politik richtet sich vor allem gegen die seines Vorgängers Barack Obama. Dahinter steckt jedoch eine ausgeklügelte Strategie. Denn Trumps Ziel ist es, den Einfluss des Staates in den USA radikal zu verringern. Das scheint ihm nachhaltig zu gelingen. Wir sprachen mit dem USA-Experten Dr. Josef Braml.

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US-Präsident Donald Trump regiert das mächtigste Land der Welt launisch und impulsiv. In der vergangenen Woche kündigte er an, die "Dreamer"-Regelung abzuschaffen, mit der sein Vorgänger Barack Obama die Kinder von illegalen Einwanderern vor Abschiebung geschützt hatte.

Die Demokraten verkündeten am Mittwochabend, sie hätten sich mit Trump darauf geeinigt, das sogenannte Daca-Programm rasch in einem Gesetz zu verankern.

Dieser Darstellung widersprach Trump. "Es gab letzte Nacht keinen Deal über Daca", schrieb der US-Präsident am frühen Donnerstagmorgen bei Twitter.

Um einen Konsens zu erreichen, müsse man sich zunächst auf einen "massiven Grenzschutz" einigen, fügte er hinzu. "Das wäre Gegenstand einer Abstimmung", schrieb Trump weiter.

Stürme Harvey und Irma machen dem US-Präsidenten einen Strich durch die Rechnung.

"Donald Trump ist derzeit schwer unter Druck. Er muss liefern, um seine Kernwählerschaft zu befriedigen", sagt USA-Experte Dr. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Autor des Buches "Trumps Amerika - Auf Kosten der Freiheit".

Trumps Wähler seien überwiegend weiße, soziale Verlierer, die fürchten, dass ihnen die Latinos die Jobs wegnehmen.

"Trump hat sich allerdings selbst aus der Schusslinie genommen, indem er seinen Justizminister Jeff Sessions erklären ließ, dass Obamas Dekret, die Executive Order, gegen die Verfassung verstoße", analysiert Braml.

Den Schwarzen Peter habe nun der Kongress gehabt, der sich schon zu Obamas Zeiten in dieser Frage nicht einig war.

Deshalb griff Obama zum Mittel der Executive Order, mit der er am Kongress vorbei regieren konnte. Der Nachteil des Regierens über Dekrete: US-Präsidenten können sie auch am Kongress vorbei wieder abschaffen. Und genau das tut Trump.

Keine sichere Mehrheit im Kongress

"Schon seit 2010 gelingt es dem Kongress nicht mehr, Lösungen für drängende Probleme zu finden", sagt Braml.

Die Republikaner hätten zwar die Mehrheit in beiden Kammern, doch Trump könne deshalb noch lange nicht durchregieren, wie oft geglaubt werde. In den USA gibt es nämlich keine Parteidisziplin.

Deshalb muss sich jeder Präsident für seine Gesetzesvorhaben immer wieder eine Mehrheit im Kongress suchen. Wie schwierig das ist, zeigt Obamas Gesundheitsreform Obamacare.

Nachrichten sind langweilig und dröge? Es kommt auf den Blickwinkel an.

"Trumps Obamacare-Reform fand im Kongress nicht genügend Unterstützer, obwohl die Republikaner die Mehrheit haben", so Braml.

Wenn er wirklich gewollt hätte, da ist sich der USA-Experte sicher, hätte Trump sich mit einer radikalen Aufhebung durchsetzen können. Doch der Präsident habe erkannt, dass er seiner eigenen Kernwählerschaft damit mächtig schaden würde.

"Deshalb hat er seine Initiative gegen Obamacare im Kongress ganz bewusst versanden lassen und Paul Ryan, dem Republikanischen Sprecher des Abgeordnetenhauses, die Niederlage in die Schuhe geschoben. Damit hat er einen potenziellen Herausforderer bei seiner möglichen Wiederwahl diskreditiert."

Trump muss liefern

Nun soll Trumps Steuerreform es richten. "Die wird er mit aller Macht durchdrücken", so der USA-Experte.

In zwei Jahren seien wieder Wahlen, da müssten Erfolge her. "Nach dem Desaster bei der Obamacare-Reform werden ihm die Republikaner aus der Hand fressen, zumal es bei Steuererleichterungen um ein konservatives Glaubensbekenntnis geht", sagt Braml.

Mit der Steuerreform, die höhere und mittlere Einkommen entlasten und im Ausland versteuerte Vermögen wieder in die USA zurückholen soll, werde Trump bei Wählern und Wirtschaft punkten.

So wenig Staat wie möglich

Und welches Kalkül steckt dahinter? "Donald Trump ist angetreten und wurde dafür gewählt, den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft und das Leben der Menschen so klein wie möglich zu machen", erklärt Josef Braml. Beurteile man Trumps bisherige politische Maßnahmen unter diesem strategischen Ziel, ergeben sie sehr wohl Sinn und Kalkül.

Der Haushaltsentwurf für 2018 zeige dies deutlich. Darin seien weite Einflussbereiche des Staates, darunter die sozialen Hilfsprogramme und der Umweltschutz, die Außen- und Entwicklungspolitik sowie das Personalbudget der Administration beschnitten worden. Nur das Militär und die Nachrichtendienste seine ausgenommen, berichtet der Experte.

Treue Gefolgsleute in den Ministerien

Zudem habe Trump an wichtigen Schaltstellen Vertraute installiert, die die Strategie der Deregulierung und Demontage umsetzten. Finanzminister Steven Mnuchin, Ex-Hedgefonds-Manager, arbeitet am Abbau der Regulierungen im Finanzsektor.

Das Energieministerium leitet Rick Perry, ein Mann der Erdölindustrie, der das Ministerium abschaffen möchte. Die Umweltschutzbehörde führt Scott Pruitt, ebenfalls ein ehemaliger Energielobbyist.

Auch im Supreme Court, dem höchsten Gericht, hat Trump bereits einen Gefolgsmann durchgesetzt: Neil Gorsuch. Der Ultra-Konservative gilt als Feind staatlicher Eingriffe in die private und wirtschaftliche Sphäre.

Hohe Schulden sollen den Staat auf lange Zeit lähmen

Trumps Strategie geht noch weiter. "Mit jeder politischen Maßnahme, die die Staatsverschuldung vorantreibt, entzieht er möglichen künftigen Regulierungsmaßnahmen schlicht die Mittel - und reduziert absehbar die Wirkmacht des Staates", analysiert Josef Braml.

Könne Trump seine Wirtschaftspläne umsetzen, dann sei mit einem merklichen Anstieg der Staatsschulden zu rechnen.

Und das, obwohl schon jetzt die Staatsschulden der USA 19 Billionen Dollar betragen.

Hinzu kommt die demographische Entwicklung, die die Sozialkassen sprengen wird. Denn die Generation der Baby-Boomer kommt ins Rentenalter und erhöht die finanzielle Belastung aller sozialen Einrichtungen.

Kein Präsident werde die Versorgung dieser wichtigen Wählergruppe antasten, so der Experte.

Dadurch wird sich die Verschuldung der USA nach Berechnung des Congressional Budget Office in zehn Jahren auf 86 Prozent des BIP und bis 2046 auf 141 Prozent des BIP auftürmen.

Die Folgen: "Leere Kassen bedeuten Leerlauf für künftige Regierungen", sagt Braml.

Schon jetzt sind viele Behörden am Limit. Trumps Chaos habe also System und die Demontage-Politik seiner Regierung sei durchaus als choreografisches Ganzes zu sehen. "Die von Trump und seinen Unterstützern betriebene Strategie des Staatsabbaus ist ernst zu nehmen - und sie hat langfristige Konsequenzen", ist sich Braml sicher.