US-Präsident Donald Trump hat den Wahlkampf um die Präsidentschaft eröffnet. Für seine rassistischen Attacken auf demokratische Abgeordnete wird er von Politikern, Wirtschaftslenkern und der deutschen Kanzlerin kritisiert. Der Politikwissenschaftler Sascha Lohmann erklärt die Motivation dahinter und schätzt, dass Trump mit seiner Strategie erfolgreich sein könnte.

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Die Karriere von US-Präsident Donald Trump ist nicht erst seit den vergangenen Wochen von Ressentiments und Feindseligkeiten geprägt. In den 70er-Jahren wurde Trump wegen der Diskriminierung von schwarzen Mietern verklagt, später befeuerte er seinen Aufstieg in konservativen Kreisen, indem er die Staatsbürgerschaft von Ex-Präsident Barack Obama anzweifelte. Ist der US-Präsident ein Rassist?
Sascha Lohmann: Ob hinter Trumps Aussagen ein verfestigtes Weltbild steckt, ist schwer zu beurteilen. Nach allem was man gehört hat, nutzt Trump aber rassistische Aussagen zur Mobilisierung seiner Wähler. Diese relativ schamlose, rassistische Wahlkampfstrategie ist ein wichtiges Element seines Politikstils.

Auf die breite Mitte kann er mit dieser Strategie nicht setzen. Was steckt dahinter?
Trumps Strategie zielt darauf ab, die Ängste und Vorbehalte gegenüber einer zunehmend verschiedenartig werdenden US-Gesellschaft politisch zu nutzen. Diese Ängste gibt es vor allem bei der mehrheitlich weißen Bevölkerungsschicht. In den USA verteilen sich die Wähler der demokratischen und republikanischen Partei in zwei etwa gleich große Lager.

Deshalb haben schon kleine Änderungen im Abstimmungsverhalten große Auswirkungen auf das Endergebnis. Trump setzt deshalb darauf, die weiße und geringer ausgebildete Bevölkerungsschicht zu mobilisieren, um mit kleinsten Bewegungen im Wahlverhalten starke Ausschläge zu generieren.

Sind diese Ängste und Vorbehalte auch ein Produkt der vergangenen drei Jahre?
Die politische Spaltung der USA ist ein langfristiger Prozess, den nicht erst Donald Trump angestoßen hat. Sicherlich ist der amtierende US-Präsident aber ein Profiteur dieser Situation. Er hat mit seinen Wahlsiegen gezeigt, dass sich die Spaltung politisch nutzen lässt, indem er sie vertieft.

Interessant ist, dass er damit eine Radikalisierung bei den Republikanern fortführt, die - verglichen zu den Zeiten des Bürgerkriegs - einer 180-Grad-Wende entspricht. Denn damals waren die Republikaner mit dem Ziel angetreten, die Rassentrennung aufzuheben, heute ziehen sie mit einem Kandidaten in den Wahlkampf, der eine offen rassistische Wahlkampfstrategie verfolgt.

Wenn Trump rassistisches Gedankengut zur politischen Plattform erhebt, wendet er sich ausdrücklich von der politischen Mitte, Frauen und manchen Konservativen ab, die Ressentiments an der Wahlurne nicht goutieren. Kann Trump sich eine solche Strategie leisten, wenn er über das Jahr 2020 hinaus im Weißen Haus bleiben möchte?
Trump steht in dieser Hinsicht in einer kontinuierlichen Tradition der republikanischen Partei. Es ging schon früheren Präsidentschaftskandidaten darum, Ressentiments politisch zu instrumentalisieren - wenn auch subtiler. Ob die Strategie auch diesmal erfolgreich ist, hängt am Ende ganz stark davon ab, welchen Kandidaten die Demokraten aufstellen.

Hillary Clinton hat bei der vergangenen Wahl demobilisierend auf ihre eigene und mobilisierend auf die Anhängerschaft von Donald Trump gewirkt. Sollten die Demokraten es wieder nicht schaffen, wie einst Barack Obama eine größere Koalition zu schmieden und neue Wählerschichten zu mobilisieren, kann man davon ausgehen, dass Trump gute Aussichten auf eine zweite Amtszeit haben könnte.

Schon während der Präsidentschaftskandidatur 2016 hatte Trump mit seiner Parole "Sperrt sie ein" - gemeint war Hillary Clinton - die Massen aufgestachelt. Müssen Präsidentschaftskandidaten diesen Wettlauf um die niedersten Instinkte mitmachen? Oder wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Kandidaten, der mit einer positiven Botschaft in den Wahlkampf startet?
Viele Demokraten wollen die Aussagen von Donald Trump zum Anlass nehmen, ein positives Gesellschaftsbild in den Vordergrund zu stellen. Deshalb haben die meisten Bewerber um die Präsidentschaft bislang versucht, die Ausfälle von Trump zu ignorieren oder sie maximal zu verdammen, um anschließend ins Tagesgeschäft überzugehen.

Bei vielen Kandidaten sieht man eine hohe Sensibilität gegenüber Ressentiments und den Erfahrungen bestimmter Bevölkerungsschichten. Auf einen Schlagabtausch wollen sie sich gar nicht einlassen. Ein zweites Lager bei den Demokraten will hingegen nicht nur in der Mitte agieren, sondern fordert, die gesellschaftliche Spaltung der Gesellschaft anzuerkennen. Indem man sich auf einen kombativen Austausch mit Trump einlässt, sollen die progressiven Kräfte gestärkt werden. Ich sehe die Verfechter dieser Idee innerhalb der demokratischen Partei aber noch in der Minderheit.

Trumps Ausbrüche zielten in den vergangenen Wochen immer wieder auf die vier linken Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib. Ihnen empfahl er, in ihre "verbrechenverseuchten Länder" zurückzukehren. Wieso wertet Trump seine erklärten Feinde absichtlich auf?
Trump versucht, die Demokraten als Radikale, Sozialisten und Verfechter einer offenen Grenzpolitik zu brandmarken. Damit setzt er zum Beispiel die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi unter Zugzwang, die einerseits für eine Politik der Mitte wirbt, sich aber vor diese eher progressiven Abgeordneten stellen muss. Trump will die Botschaft vermitteln, die Demokraten hätten sich zu einer sozialistischen Partei entwickelt und ihre Ideen könnten real werden, wenn die Demokraten die Wahl gewinnen. Er stellt sich als Bollwerk gegen diese Ideen dar.

Der Kolumnist Niall Stanage schreibt im Magazin "The Hill", die "Wahl 2020 dürfte die toxischste seit Menschengedenken werden." Tatsächlich hat die heiße Phase des Wahlkampfes noch nicht einmal begonnen und Donald Trump fährt Woche für Woche schärfere Attacken auf die Demokraten. Wie will Trump sein Publikum bis in den Herbst nächsten Jahres unterhalten?
Donald Trump hat ein großes Interesse daran, auch in den kommenden Monaten seine Strategie, die auf die gesellschaftliche Spaltung setzt, fortzuführen. Er muss seine Wählerschaft mobilisieren, weil seine Strategie nicht darauf abzielt, neue Wählerschichten zu erreichen. Deshalb kann man davon ausgehen, dass ein schmutziger Wahlkampf bevorsteht, was auch dadurch befeuert wird, dass die Demokraten von einer Schicksalswahl sprechen.

Ist der Begriff übertrieben?
Ich halte den Begriff für angebracht, weil vier weitere Jahre Trump großen Einfluss auf das Schleifen demokratischer Normen, institutionelle Blockaden und auf die Gesetzgebung in den kommenden Jahren haben. Die Folgen wären für die US-Demokratie teilweise existenziell. Aber selbst wenn Trump die Wahl verlieren sollte, könnte er vier Jahre später nochmal antreten.

Zudem ist Trump lediglich ein Symptom einer extremen Polarisierung zwischen den politischen Lagern in den USA. Trump kanalisiert diese Entwicklung, aber ohne ihn würde sie nicht verschwinden. Der Trumpismus wäre nach Trump nicht tot.

Sascha Lohmann ist Politikwissenschaftler in der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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