82 Minuten lang hielt Donald Trump seine "State of The Union"-Rede - und wärmte großteils alte Argumente auf. Seine wichtigsten Aussagen im Faktencheck.

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US-Präsident Donald Trump hat in seiner zweiten Rede zur Lage der Nation wenig Neues erzählt, dafür aber zahlreiche Aussagen aus der Vergangenheit wiederholt.

Insbesondere unterstrich Trump seine Forderung nach einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der Streit um deren Finanzierung hatte zum bisher längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte geführt.

Trump erklärte in seiner Rede einmal mehr, die größten Probleme der USA seien durch illegale Migranten begründet. Er hält die Einwanderung für eine Notsituation für das gesamte Land.

Die wichtigsten Aussagen im Faktencheck

Aussage: "Jetzt arbeiten mehr Menschen denn je in unserer Geschichte."

  • Bewertung: irreführend
  • Fakten: Zwar ist die absolute Zahl der arbeitenden Menschen in den USA tatsächlich höher denn je. Das liegt aber daran, dass die Zahl der im Land lebenden arbeitsfähigen Bürger noch nie so hoch war.

Aussage: "Wir haben kürzlich Zölle in Höhe von 250 Milliarden Dollar auf chinesische Güter verhängt - und jetzt nimmt unser Schatzamt Milliarden um Milliarden Dollar ein."

  • Bewertung: richtig
  • Fakten: Seit Trump Zölle auf Importe aus China sowie Stahl und Aluminium aus dem Rest der Welt erhebt, haben die Zolleinnahmen zugenommen. Im dritten Quartal 2018 ergab sich im Vergleich zum Vorjahr laut US-Wirtschaftsministerium ein Plus von 13 Milliarden US-Dollar. Bezahlt werden die Gelder allerdings hauptsächlich von Amerikanern: Entweder, weil sie die Waren importieren oder die höheren Ausgaben an die Endverbraucher weitergegeben werden.

Aussage: "Meine Regierung hat in kurzer Zeit mehr Gesetze abgeschafft als jede andere Regierung in ihrer kompletten Amtszeit."

  • Bewertung: falsch
  • Fakten: Während Trumps Amtszeit hat sich die Einführung neuer Gesetze verlangsamt. Zudem wurden einige bereits in Kraft getretene sowie geplante Gesetze zurückgenommen, großteils im Bereich Umweltschutz. Das Weiße Haus gab an, mit den bisher verabschiedeten Maßnahmen 33 Milliarden Dollar an zukünftigen Regulierungskosten einzusparen. Experten zufolge reichen die Zahlen jedoch bei Weitem nicht an die Einsparungen heran, die während der Amtszeiten von Ronald Reagen und Jimmy Carter getätigt wurden.

Aussage: "Während wir sprechen, sind große, organisierte Karawanen unterwegs in die Vereinigten Staaten."

  • Bewertung: übertrieben
  • Fakten: Ende Januar hatte sich eine neue Gruppe aus Tausenden Migranten von Mittelamerika Richtung USA aufgemacht. Die meisten von ihnen wollen jedoch in Mexiko bleiben: Die neue mexikanische Regierung hat es Einwanderern aus Mittelamerika erleichtert, Visa und Arbeitserlaubnisse zu erhalten.

Aussage: El Paso (Texas) war eine der gefährlichsten Städte der USA. Nach der Grenzsicherung wurde sie zu einer der sichersten Städte.

  • Bewertung: falsch
  • Fakten: Die Kriminalitätsrate in El Paso erreichte ihren Höhepunkt in den 1990er-Jahren und fiel bis 2006 deutlich ab. Mit dem Bau der Grenzsicherungsmaßnahmen wurde erst 2008 begonnen. Seitdem gab es eher wieder einen Anstieg, wie örtliche Medien unter Berufung auf FBI-Daten berichten. Der Sender KTSM zitiert etwa den Sheriff von El Paso, Richard Wiles: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand, auch nicht der Präsident, sagen kann, dass eine Mauer in El Paso das war, was die Kriminalitätsrate sinken ließ."

Aussage: "Zehntausende unschuldiger Amerikaner sterben durch tödliche Drogen, die unsere Grenze passieren und in unsere Städte fluten - darunter Crystal Meth, Heroin, Kokain und Fentanyl."

  • Bewertung: irreführend
  • Fakten: Das größte Drogenproblem haben die USA mit verschreibungspflichtigen Opioiden. Die Menschen kommen über ihren Arzt zunächst völlig legal an die Tabletten. Das Schmerzmittel Fentanyl wird laut dem offiziellen US-Drogenbericht entweder direkt per Post aus China verschickt oder über Grenzübergänge aus Mexiko geschmuggelt. Illegale Drogen kommen in der Tat vor allem über die Südgrenze ins Land - nicht aber über die "grüne Grenze", sondern vor allem durch die Grenzübergänge. "Ein kleiner Prozentsatz des gesamten Heroins, das durch die Grenzbehörde sichergestellt wurde, war zwischen den Grenzübergängen", heißt es dazu im Drogenbericht.

Aussage: "Jedes Jahr werden unzählige Amerikaner von kriminellen illegalen Einwanderern ermordet."

  • Bewertung: fragwürdig
  • Fakten: Mehreren Studien zufolge geht die Gefahr, in den USA ermordet zu werden, vor allem von Einheimischen aus. "Migranten neigen seltener zur Kriminalität als Einheimische", fand etwa das Cato Institute heraus. Allerdings kommt es immer wieder zu Verbrechen von Menschen, die illegal zugewandert sind. Für die Hinterbliebenen von Opfern ist es kein Trost, dass diese Fälle in der Minderzahl sind.

Aussage: Die Migration über die US-Südgrenze ist zu einer Krise nationalen Ausmaßes herangewachsen.

  • Bewertung: kaum haltbar
  • Fakten: Das "Migration Policy Institute" weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze in der langfristigen Tendenz rückläufig ist. Im Haushaltsjahr 2000 gab es insgesamt rund 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, 2010 waren es rund 448.000. Im Haushaltsjahr 2018 verzeichneten die Behörden rund 397.000, wie aus Übersichten der Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht.

Aussage: "Als ich das Amt übernommen habe, kontrollierte der IS mehr als 20.000 Quadratmeilen (knapp 51.800 Quadratkilometer, Anm.) im Irak und in Syrien. Das war vor zwei Jahren. Heute haben wir praktisch das ganze Gebiet aus dem Griff dieser blutrünstigen Monster befreit."

  • Bewertung: richtig
  • Fakten: Laut US-Außenministerium kontrolliert die Terrormiliz Islamischer Staat aktuell nur noch rund 52 Quadratkilometer in Syrien. 2014 waren es noch 88.000 Quadratkilometer. Allerdings wurde der IS bereits zu Zeiten der Vorgängerregierung zurückgedrängt, Trump führte in Syrien bisher Barack Obamas Kurs fort, kündigte jedoch einen baldigen Rückzug der US-Truppen aus dem Land an - Warnungen von Experten zum Trotz, dass der IS zurückkehren könnte. Auch der US-Senat sprach sich deutlich gegen einen baldigen Abzug aus. (ank/dpa)
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