Donald Trump und seiner Gesundheitsreform droht die nächste Pleite: Der republikanische Senator John McCain hat sich gegen den neuesten Reformvorschlag ausgesprochen - und "Trumpcare" damit vermutlich den Todesstoß versetzt.

Seit Monaten ringen die US-Republikaner um eine Reform von "Obamacare". Die von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene Gesundheitsreform abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen, war eines der zentralen Wahlversprechen des Präsidenten Donald Trump.

Mehrere Versuche sind bereits gescheitert, weil Abgeordnete aus den eigenen Reihen sich querstellten und die oppositionellen Demokraten die Reform ohnehin geschlossen ablehnen. Jetzt steht auch der jüngste und wohl vorerst letzte Reformvorschlag vor dem Aus.

McCain macht Trump dicken Strick durch die Rechnung

Den Entwurf hatten die republikanischen Senatoren Lindsey Graham und Bill Cassidy vorgelegt. "Ich hoffe, dass die republikanischen Senatoren für Graham-Cassidy stimmen, um "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen", schrieb der Präsident am Mittwoch auf Twitter. Doch danach sieht es nicht aus.

"Ich kann nicht guten Gewissens für den Vorschlag von Graham und Cassidy stimmen. Ein Gesetz, das so viele Menschenleben betrifft, bedarf eines parteiübergreifenden Ansatzes", schrieb der republikanische Senator John McCain am Freitag auf Twitter - und steht mit seiner Ablehnung nicht allein.

Die Republikaner haben im Senat lediglich eine Mehrheit von zwei Stimmen. Neben McCain will auch der Republikaner Rand Paul bei der für kommende Woche vorgesehenen Abstimmung gegen "Trumpcare" votieren. Susan Collins aus Maine signalisierte ebenfalls, dass sie wohl mit Nein stimmen werde. Als Wackelkandidaten gelten die Senatoren aus Alaska, Lisa Murkowski und Dan Sullivan.

Mehrheitsverhältnisse ändern sich ab Oktober

Derzeit sieht also alles danach aus, als würde die eigene Partei eines von Donald Trumps wichtigsten innenpolitischen Projekten zu Fall bringen. Der aktuelle Vorstoß gilt als letzte Chance der Republikaner, "Obamacare" los zu werden.

Shanahan ist Letzter in langer Reihe von Gefeuerten oder Zurückgetretenen.

Wenn am 30. September kein Gesetz unterzeichnet ist, sind im Senat für die Republikaner unerreichbare 60 der 100 Stimmen nötig, weil dann wegen des Auslaufens einer befristeten Sonderregel keine einfache Mehrheit mehr reicht.

Der Vorschlag von Graham und Cassidy sieht unter anderem vor, die Bundesausgaben für "Medicaid" zu kürzen. Das ist die Gesundheitsversorgung für Menschen mit geringem Einkommen.

Stattdessen würden die Bundesstaaten ab 2020 einen bestimmten Betrag bekommen. Dadurch könnten sie weitgehend selbst bestimmen, wie das Geld für die Gesundheitsversorgung verteilt werden soll.

Nach den Plänen würden zudem die Bundesgelder für die Organisation "Planned Parenthood" für ein Jahr gestrichen. Dieser Punkt war auch in früheren Entwürfen enthalten. Das war einer der Gründe, warum sich die Senatorinnen Murkowski und Collins dagegen stellten.

"Planned Parenthood" ist in vielen ländlichen Gebieten ein wichtiger Anbieter medizinischer Dienste. Vielen erzkonservativen Republikanern ist die Organisation aber verhasst, weil sie auch Abtreibungen durchführt.

Einer unabhängigen Schätzung des Congressional Budget Office zufolge könnten bei einer Abschaffung von "Obamacare" 22 Millionen Amerikaner ihrer Krankenversicherung verlieren. (dpa/mcf)

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